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Parteitag/2016.3/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 005

534 Bytes hinzugefügt, 11:44, 8. Nov. 2016
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* Inhaltlich ist dieser Antrag in Ordnung, da er den Kernbereich informationeller Selbstbestimmung für alle Beteiligten auch sichtbar macht. Sprachlich sollte der Antrag etwas geglättet werden: Statt "Die Weitergabe von Daten an Dritte soll kommuniziert und begründet werden" besser "Die Weitergabe von Daten an Dritte soll den Betroffenen mitgeteilt und begründet werden" und Streichung des letzten Satzes, der nur ein Halbsatz ist und zur Begründung gehört. Es wäre zudem zu überdenken, ob die weichen "soll"-Anforderungen durch "ist zu"-Formulierungen zu schärfen. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 09:01, 5. Nov. 2016 (CET)
::+1 (allerdings fürchte ich, dass die Schärfung auf "soll" eine sinnverändernde Änderung wäre und damit verfristet sein könnte. --[[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]]) 09:06, 5. Nov. 2016 (CET)
:*Ein sehr guter Antrag- wenn er dann rechtssicher ausformuliert worden ist. "Behörden" allg. greift zu kurz, da das BMG in §34, Artikel(4) bereits explizit vorgibt, welche Behörden bei Datenerhebung/Weitergabe generell keine Auskunft erteilen müssen- und es sind derer nicht wenige(s. Antragsbegründung).<br><small>* Das Meldegesetz ist 2015 erst geändert worden und die werden das wg. der PP ein Jahr später nicht erneut tun. [[Benutzer:Nerd|Nerd]] ([[Benutzer Diskussion:Nerd|Diskussion]]) 10:44, 8. Nov. 2016 (CET)</small>
==== Argument 1 ====
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