Potsdam/SPT2010.1/Anträge/SÄA-2010.4

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Satzungsänderungsantrag 2010.4

Änderung von §6 (5)

Antragstext

§6 (5) der Stadtsatzung wird wie folgt geändert:

Einzufügender Text ist unterstrichen. Zu entfernender Text ist durchgestrichen.

(5)Der Stadtvorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens zweimal in einer Stadtvorstandssitzung zusammen. Er Eine Vorstandssitzung wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter, schriftlich mit einer Frist von sieben Tagen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Eingeladen werden mindestens die Mitglieder des Stadtvorstands sowie alle Piraten des Stadtverbands.
Einladungen dürfen auf elektronischem Weg versandt werden, sofern die Mitglieder des Stadtvorstandes eine E-Mail-Adresse bekannt gegeben und dieser Versandart schriftlich zugestimmt haben. Der Stadtvorstand tagt parteiöffentlich. Auf Beschluss können Gäste zugelassen werden.

Begründung

Bisher ist nicht klar, ob ein Zusammentritt auch ein Stammtisch sein kann oder ob das eine Vorstandssitzung sein muss.
Bisher ist nicht klar, ob Mitglieder des Stadtverbands oder nur Vorstandsmitglieder eingeladen werden. Wie mir berichtet wurde, gab es bereits am 23.7.10 eine Sitzung des Stadtvorstands. Ein Protokoll dazu ist noch nicht verfügbar. Die Sitzung wurde auch nicht vorher bekannt gegeben, zumindest wurde sie den Piraten des Stadtverbandes, die nicht zugleich Vorstandsmitglied sind, nicht bekannt gegeben. Eine Einladung habe ich nicht erhalten, hätte aber sehr gerne an der Sitzung teilgenommen. In der Satzung ist festgeschrieben, dass die Sitzung parteiöffentlich ist. Das nützt aber nichts, wenn kein Nichtvorstandsmitglied von der Sitzung weiß. Da kein Protokoll verfügbar ist, gehe ich davon aus, dass kein Nichtvorstandsmitglied auf der Sitzung anwesend war.
Solche Unklarheiten sind mithilfe dieser Satzungsänderung künftig zu vermeiden.

Antragssteller

Sebastian Pochert 11:15, 8. Sep. 2010 (CEST)