Prignitz-Ruppin/Archiv/Bundestagswahl 2013

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Hinweis: Der Regionalverband Prignitz-Ruppin ging zum 21.04.2018 im Regionalverband Nordbrandenburg auf. Diese Seiten werden lediglich zu dokumentarischen Zwecken aufbewahrt und nicht mehr aktualisiert.

Plakatierung | Infostände |

Plakatierung zur Bundestagswahl

• Termin 22.09.2013 Bundestagswahl
• Genehmigung: Link zum Bundeswiki

lt. Landesregierung ist Plakatierung ab 2 Monate vor der Wahl möglich, danach sind die Plakate unverzüglich wieder abzubauen. Sie dürfen keine Sicheinschränkungen oder Lichteinschränkungen verursachen. Somit darf ab 22.07.2013 plakatiert werden!

• Howto Plakatieren Link zum Bundeswiki

Unterstützung / Koordinierung mit Berlin - Wünsche:

 technische und personelle Unterstützung bei der Plakatierung
 Script für auslesen von Geodaten aus Fotos -> Google Maps-Darstellung
 app: Piratenkarte
 Party auf dem Lande (mit Generator, Musik und Grillen)
 Franz-Jacob Str. 16-18 Zentrallager Piraten Berlin
 Berlin beginnt in der Nacht zum 4. August mit der Plakatierung
 bei konkreten Veranstaltungsterminen stehen die Berliner Piraten gerne zur Hilfe zur Verfügung
 Radtour Berliner Piraten zur Plakatierung?, Anreise mit RE6, Motorradgruppe, die Infostände anfährt?, 
 Regiotour (1h jeweils Infoveranstaltungen) mit Jungen Piraten Berlin

das Protokoll des Vernetzungstreffens findet ihr unter: http://wkberlin.piratenpad.de/BBTreff-2013-06-18?

Was ist zu plakatieren?

Landkreis	Fläche	Einwohner
Prignitz	2.123,31 km²	79.574
Ostprignitz-Ruppin	2.509,22 km²	99.753

Adressen des Kreiswahlleiters und seiner Stellvertreterin

Kreiswahlleiter	Stellvertreterin des Kreiswahlleiters
Dietmar Tripke dietmar.tripke@o-p-r.de Tel.: 03391 688-3020 Fax: 03391 688-3002	Anette Löcher annette.loether@lkprignitz.de Tel.: 03876 713-395 Fax: 03876 713-291

PR (10 von 11)

Ort / Amt	Einwohner	Antrag an Wen?	Antragstellung Form und Termin:	max. Stückzahl:	Plakatierung ab:	Örtliche Besonderheiten:	Verantwortlicher Pirat
Amt Bad Wilsnack/Weisen	6294	Ordnungsamtsleiter Gerald Neu g.neu@amtbww.de	Mail/07.05.2013	keine Angaben!	2 Monate vor BTW, umgehender Abbau nach BTW	es gilt die allg. Vfg de Minnisteriums zu Werbung 21.05.1999	Uwe
Amt Lenzen/Elbtalaue	4400	Ordnungsamtsleiter Herr Molz molz@amtlenzen.de	Mail/07.05.2013, Mail an mail@amtlenzen.de am 27.05.2013	Antragsmenge ca. 40 Plakate	Antrag am 24.06.2013 per FAX!		Uwe
Amt Meyenburg	4443	Ordnungsamtsleiter(in) ? mail@amtmeyenburg.de	Mail/07.05.2013, Mail am 27.05.2013	keine Mengenbegenzung	2 Monate davor, unverzüglich danach entfernen	gem. allg. Vfg. des Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr	Uwe
Amt Putlitz/Berge	5042	Ordnungsamtsleiter(in) ? mail@amtputlitz-berge.de	Mail/07.05.2013, Mail am 27.05.2013	keine Mengenbegrenzung, jedoch nur Bäume nutzen!	2 Monate vor BTW, unverzüglich danach entfernen	es dürfen KEINE STRA?ENLATERNEN genutzt werden, nur die Bäume, Baumstützen, Telefonmasten sind erlaubt, ansonsten werden die Plakate KOSTENPFLICHTIG entfernt!!!	Uwe
Gemeinde Groß Pankow	4054	Ordnungsamtsleiterin Fr. Pflückhahn, 2.Stellv.Bm, mail@grosspankow.de	Mail/07.05.2013	keine Mengenbegrenzung!	22.07. - 6.10.	Genehmigung mit Auflagen erteilt (nicht an pilverbeschichteten Straßenlaternen plakatieren, keine Klebeaktionen, für Bundes- landes- und Kreisstraßen wird die Genehmigung des brandenb. Straßenbauamtes bzw. des Landkreises benötigt!	Uwe
Gemeinde Gumtow	3589	Ordnungsamtsleiterin Ines Geisler geisler@gemeindegumtow.de	Mail/07.05.2013, mal am 27.05.2013 an mail@gemeindegumtow.de	keine Mengenbegrenzung	10% Erlass auf Gebühren bei Wahlwerbung (Default = 0,50€/Woche A3, 1€/Woche A2)	entsprechend der Satzung über die Erlaubnis und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Gumtow (Sondernutzungssatzung) vom 21. April 2005, sowie der 1. Änderung der Satzung für die Erlaubnis und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Gumtow vom 06. Dezember 2007 bedarf jegliche Art von Plakatierung der Genehmigung durch die Gemeinde Gumtow. Die Plakatierung ist gebührenpflichtig. Gemäß 1. Änderung der Satzung zur Sondernutzung wird in § 8 Abs. 6 ein Gebührenerlass von 10 % für Wahlwerbung gewährt. Beide Satzungen finden Sie unter www.gemeindegumtow.de (Satzungen). Als Anlage füge ich Ihnen ein Anmeldeformular bei, welches Sie mir ausgefüllt zurücksenden möchten. Danach erhalten Sie die Genehmigung mit entsprechenden Auflagen und den Gebührenbescheid.	Uwe
Gemeinde Karstädt	6250	Ordnungsamtsleiter Sven Steinbeck sven.steinbeck@gemeinde-karstaedt.de	Mail/07.05.2013, mail am 27.05.2013 an buergermeister@gemeinde-karstaedt.de	keine Mengenbegrenzungen	2Monate vor BTW, unverz. danach entfernen	entspr. der allg. Vorschriften, nicht an unüberschaubaren Plätzen, ... und 4spurigen Straßen (gibt es dort überhaupt welche?)	Uwe
Gemeinde Plattenburg	3580	Ordnungsamtsleiter Detlef Brenning prignitz@gemeinde-plattenburg.de	Mail/07.05.2013	keine Mengenbegrenzung	2 Monate vor BTW, umgehender Abbau nach BTW	Genehmigung wurde mit dem Schreiben gleich erteilt!!!, es gilt die allg. Vfg de Minnisteriums zu Werbung 21.05.1999	Uwe
Stadt Perleberg	12227	Ordnungsamtsleiter Hans Rothbauer h.rothbauer@stadt-perleberg.de	Mail/07.05.2013			unter www.wahlen.brandenburg.de finden Sie die Allgemeinverfügung zu Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen. Ansprechpartner ist das Ordnungsamt, Herr Kazmierczak, Tel. 03876/781344.	Uwe
Stadt Pritzwalk	12390	Ordnungsamtsleiter Dr. R. Thiel r.thiel@pritzwalk.de	Mail/07.05.2013	max 40 Standorte in der Stadt und 40 in den Orts- und Gemeindeteilen, 2 Miteinader (beideseitige) Plakate gelten als 1 in der Zählung		Genehmigung der Sraßenbaubehörde, mehr als 10m vor und hinter Kreuzungen entfernt, keine Verkehrszeichen beeinflussen, Kunststoffbänder oder passende Metallvorrichtungen sind zu nutzen, Antrag auf Sondernutzung in Papierform liegt bei!	Uwe
Stadt Wittenberge	18114	Ordnungsamtsleiter Gotthard Poorten ordnungsamt@wittenberge.de	Mail/07.05.2013	max 200 Plakate	2 Monate vor BTW, umgehender Abbau (max. 14 Tage nach Wahl)	nicht vor oder in der Nähe von Wahllokalen, Schulen, nicht zwischen Stern und Bahnstr/Karl Marx Str. und Hauptgeschäftsbereich Bahnstr. Erlaubt sind Lichtmasten, Bäume,...	Uwe
Ort / Amt	Einwohner	Antrag an Wen?	Antragstellung Form und Termin:	max. Stückzahl:	Plakatierung ab:	Örtliche Besonderheiten:	Verantwortlicher Pirat

OPR (10 von 10)

Ort / Amt	Einwohner	Antrag an Wen?	Antragstellung Form und Termin:	max. Stückzahl:	Plakatierung ab:	Örtliche Besonderheiten:	Verantwortlicher Pirat
Stadt Neuruppin	31508	Ordnungsamtsleiterin Anette Friedrich annette.friedrichs@stadtneuruppin.de	Mail/07.05.2013	100 pro Partei maximal frei, nicht in Gebieten A und B (August-Bebel-Str, Friedrich-Engels-Str, Seeufer zw. Steinstr und Präsidentenstr.;	2 Monate vor BTW, Entfernung unverzüglich nach den Wahlen	schriftl. Antrag, Verwaltungsgebühr 19,80€, mind. 4 Wochen vor Plakatierung, Anz. Zeitraum, Göße ist anzugeben, Menge im Gebührenpfl. Berich und gebührenfreien Bereich	Uwe
Gemeinde Fehrbellin	8700	Ordnungsamtsleiter Herr Wolski p.wolski@gemeinde-fehrbellin.de	Mail/07.05.2013	Mengenbegrenzung wird vorbehalten nach Antrag und Vgl. zu anderen Parteien	2 Monate vor BTW, Entfernung unverzüglich nach den Wahlen	schriftl. Antrag mit Mengen pro Ortsteil der Gemeinde Fehrbellin	Uwe
Amt Lindow (Mark)	3064	Ordnungsamtsleiter Weidemann weidemann@amt-lindow-mark.de	Mail/07.05.2013	keine Grenzen	2 Monate vor BTW, Entfernung unverzüglich nach den Wahlen	Ausgeschlossen ist jedoch, Werbung an den Altstadtlaternen der Straße des Friedens in Lindow anzubringen	Uwe
Stadt Rheinsberg	8400	Ordnungsamtsleiterin Steffi Muscheiko muscheiko@rheinsberg.de	Mail/07.05.2013, mal am 27.05.2013 an rau@rheinsberg.de	Menge wird vorgegeben!!!	2 Monate vor der BTW, unverzüglich danach entfernen	Auf Grund von Erfahrungen der letzten Wahl rechnet die Stadt Rheinsberg mit ca. neun bis elf Parteien, welche plakatieren möchten. Somit wägen wir in unserer Ermessensentscheidung ab, wie wir den Schutz des historischen Stadtkerns durchsetzen können und damit mit der Vielzahl von Plakaten städtebauliche und sonstige öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. In dem Sondernutzungsbescheid der Stadt Rheinsberg werden Ihnen somit die Plakatflächen in der Kernstadt Rheinsberg und den umliegenden Ortschaften benannt. Plakatwerbung ist unzulässig im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Fußgängerüberwegen und Bahnübergängen sowie am Innenrand von Kurven. Die Plakatwerbung darf nach Ort und Art der Anbringung sowie nach Form und Farbe der Plakate nicht zu Verwechselungen mit Verkehrszeichen und -Einrichtungen Anlass geben oder deren Wirkung beeinträchtigen. Das Annageln von Plakaten an Straßenbäumen sowie die Befestigung von Werbeträger und Plakaten an Pfosten vorhandener Verkehrszeichen und -Einrichtungen sind unzulässig.	Uwe
Stadt Wittstock	25000	Ordnungsamtsleiter Herr Schönberg h.schoenberg@stadt-wittstock.de	Mail/07.05.2013, Mail am 27.05.2013 an m.roehl@stadt-wittstock.de		http://daten.verwaltungsportal.de/dateien/dienstleistung/255839da53313075d5b99e135aeb484e_antragsformular_plakatierung.pdf		Uwe
Stadt Kyritz	9449	Ordnungsamtsleiter Raik Grützmacher ordnungsamt-schule@kyritz.de	Mail/07.05.2013, Mail am 27.05.2013 an stadtverwaltung@kyritz.de	keine	Die Erlaubnis für Wahlwerbung der zugelassenen politischen Parteien und Vereinigungen erfolgt jedoch auch in Kyritz auf der Grundlage der im gesamten Land Brandenburg gültigen Allgemeinverfügung.	die Erlaubnis zur Plakatierung in der Stadt Kyritz mit ihren Ortsteilen wird generell nach der Satzung über die Erlaubnis und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Kyritz vom 29.11.2004 mit der Änderung vom 05.07.2005 erteilt. Sollten Sie die Absicht haben in der Stadt Kyritz zur Bundestagswahl 2013 Wahlwerbung zu betreiben, so beantragen Sie bitte , ggf. unter Verwendung eines Kopfbogens Ihrer Geschäftsstelle sowie Angabe der Plakatmenge und Größe die Erlaubnis zur Plakatierung. Der Antrag kann dann bearbeitet werden und Sie erhalten die Erlaubnis zur Wahlwerbung in der Stadt Kyritz entsprechend Ihres Antrages, soweit sie den Festlegungen der Allgemeinverfügung für die Wahlwerbung im Land Brandenburg nicht entgegen stehen.	Uwe
Amt Neustadt (Dosse)	7959	Ordnungsamtsleiter Dietmar Weisse weisse@neustadt-dosse.de	Mail/07.05.2013	gebührenfrei, keine Gebühren, Anzeige an Gemeinde und Landkreis (Straßenverkehrsbehörde)	2 Monate vor BTW	Lichtmasten sind erlaubt, an Kreuzungen und Straßenmündungen nicht,	Uwe
Gemeinde Heiligengrabe	4638	Ordnungsamtsleiter? gemeinde@heiligengrabe.de	Mail/07.05.2013	in den OT GT bis 5 Plakate maximal	2 Monate vor BTW		Uwe
Gemeinde Wusterhausen/Dosse	6186	Ordnungsamtsleiterin Martina Vogel ordnungsamt@wusterhausen.de	Mail/07.05.2013, Mail am 27.05.2013 an buergermeister@wusterhausen.de	max. 100 Plakate, für Werbeschilder gibt es ein EXTRA Antragsformular! im Brief dabei!	2 Monate davor, unverzüglich danach entfernen	gem. allg. Vfg. des Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr, nur Kabelbinder aus Plaste	Uwe
Amt Temnitz	5435	Ordnungsamtsleiterin Siglinde Voss sieglinde.voss@amt-temnitz.de	Mail/07.05.2013, mal am 27.05.2013 an susanne.dorn@amt-temnitz.de	5% aller Lichtmasten stehen pro Partei mindestens zur Verfügung für Plakatierung			Uwe
Ort / Amt	Einwohner	Antrag an Wen?	Antragstellung Form und Termin:	max. Stückzahl:	Plakatierung ab:	Örtliche Besonderheiten:	Verantwortlicher Pirat

HVL (2 von 2)

Ort / Amt	Einwohner	Antrag an Wen?	Antragstellung Form und Termin:	max. Stückzahl:	Plakatierung ab:	Örtliche Besonderheiten:	Verantwortlicher Pirat
Amt Friesack	31508	Frau Hübner k.huebner@amt-friesack.de	Mail/07.05.2013	maximal 100 Stück nach Antrag	2 Monate vor der Wahl bis 2 Tage nach der BTW	Nach eingehender Antragstellung wird ein Bescheid über die Sondernutzung zur Plakatierung erlassen. Ihnen wird damit gestattet im Amtsgebiet des Amtes Friesack innerhalb der geschlossenen Ortslagen ca.100 Plakattafeln oder Schilder aufzuhängen/anzubringen.	Uwe
Amt Rhinow	5435	amtsdirektor@rhinow.de	Mail/07.05.2013	keine Begrenzung, jedoch sollten andere auch plakatieren können	22.07.2013	In der Ortslage Großderschau ist nicht an den Straßenbeleuchtungseinrichtungen zu plakatieren, die Plakatierung ist mind. 1 Woche vorher anzuzeigen	Uwe
Ort / Amt	Einwohner	Antrag an Wen?	Antragstellung Form und Termin:	max. Stückzahl:	Plakatierung ab:	Örtliche Besonderheiten:	Verantwortlicher Pirat