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RV Westbrandenburg/HV/HV2020.1: Unterschied zwischen den Versionen

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Ahoi Mitglieder und Interessierte,<br>  
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Ahoi Mitglieder und Interessierte,<br>
 
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Termin für Mitgliederversammlung 2020.2:
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ACHTUNG:
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Änderung Termin zur Hauptversammlung - Die Mitgliederversammlung am 10. Oktober 2020 kann leider aus organisatorischen Gründen nicht stattfinden. Der der Hauptversammlung zugrundeliegende Beschluss wurde vom Regionalvorstand aufgehoben.
  
Im Anschluss an die Mitgliederversammlung 2020.1 wollen wir am 17.10.2020 noch eine weitere Mitgliederversammlung in Jeserig durchführen.
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Neuer Termin für die Mitgliederversammlung 2020.1:
  
 
Hiermit lädt Dich der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg herzlich zur Mitgliederversammlung in das Landhaus Märkische Zauche ein.<br>  
 
Hiermit lädt Dich der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg herzlich zur Mitgliederversammlung in das Landhaus Märkische Zauche ein.<br>  
 
Datum: 17.10.2020<br>  
 
Datum: 17.10.2020<br>  
Zeit:  Akkreditierung ab 12:15 Uhr; Beginn um 12:30 Uhr<br>  
+
Zeit:  Akkreditierung ab 10:45 Uhr; Beginn um 11:00 Uhr<br>  
 
Ort:  Landhaus Märkische Zauche, Hauptstr. 10b in 14822<br>  
 
Ort:  Landhaus Märkische Zauche, Hauptstr. 10b in 14822<br>  
Jeserig Gemeinde Mühlenfliess<br>
+
Jeserig Gemeinde Mühlenfliess<br>  
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Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom 25.09.2020 - https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Vorstand/Beschluss/2020-013 <br>  
 
Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom 25.09.2020 - https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Vorstand/Beschluss/2020-013 <br>  
 
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Zentrales  Thema der weiteren Hauptversammlung wird die Diskussion und Abstimmung der Mitglieder über eine mögliche Auflösung der Gliederung RV Westbrandenburg sein.
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Zentrales  Thema der Hauptversammlung wird die Änderung der Satzung des Regionalverbandes Westbrandenburg (Verwendung der Mittel des Regionalverbandes) sein.
 
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Folgende Tagesordnung ist für diese Versammlung vorgesehen:<br>  
 
Folgende Tagesordnung ist für diese Versammlung vorgesehen:<br>  
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TOP 02 – Wahl des Versammlungsleiters<br>  
 
TOP 02 – Wahl des Versammlungsleiters<br>  
 
TOP 03 – Wahl des/der Protokollführer/s<br>  
 
TOP 03 – Wahl des/der Protokollführer/s<br>  
TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung<br>  
+
TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung<br>
 
TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit<br>  
 
TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit<br>  
 
TOP 06 – Beschluss der Tagesordnung<br>  
 
TOP 06 – Beschluss der Tagesordnung<br>  
 
TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen<br>  
 
TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen<br>  
TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen<br>
+
TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen<br>  
 
TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung<br>  
 
TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung<br>  
TOP 10 – Wahl der Rechnungsprüfer<br>  
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TOP 10 – Satzungsänderungsanträge<br>  
TOP 11 – Tätigkeitsberichte der Vorstände<br>  
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TOP 11 – Sonstiges<br>  
TOP 12 – Bericht der Kassenprüfer<br>
+
TOP 12 – Schließen der Versammlung<br>  
TOP 13 – Bericht der Rechnungsprüfer<br>
 
TOP 15 – Entlastung des Vorstandes<br>
 
TOP 16 – ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer<br>
 
TOP 17 – Sonstige Anträge<br>
 
TOP 18 – Sonstiges<br>
 
TOP 19 – Schließen der Versammlung<br>  
 
 
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Jedes stimmberechtigte Mitglied des Regionalverbandes Westbrandenburg kann auf der Hauptversammlung sein Stimmrecht ausüben.<br>  
 
Jedes stimmberechtigte Mitglied des Regionalverbandes Westbrandenburg kann auf der Hauptversammlung sein Stimmrecht ausüben.<br>  
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Regionalsatzung i.V. § 3 IV der Landessatzung sowie § 4 (4) der Bundessatzung); die Zahlung kann auch vor Ort in bar erfolgen.<br>  
 
Regionalsatzung i.V. § 3 IV der Landessatzung sowie § 4 (4) der Bundessatzung); die Zahlung kann auch vor Ort in bar erfolgen.<br>  
 
Bitte denke daran, ein Lichtbilddokument (zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass) mitzuführen, um bei der Akkreditierung Probleme zu <br>vermeiden.<br>  
 
Bitte denke daran, ein Lichtbilddokument (zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass) mitzuführen, um bei der Akkreditierung Probleme zu <br>vermeiden.<br>  
 +
Aktuelle Infos zur Mitgliederversammlung findest du im Piraten-Wiki auf dieser Seite<br>
 
Anträge für die Mitgliederversammlung kannst du direkt an den Regionalvorstand richten.<br>  
 
Anträge für die Mitgliederversammlung kannst du direkt an den Regionalvorstand richten.<br>  
- per Mail:  west@piratenbrandenburg.de <br>  
+
- per Mail:  west@piratenbrandenburg.de <br>
 
- per Briefpost: Piratenpartei, RV Westbrandenburg, Marktplatz 10 in 14806 Bad Belzig<br>  
 
- per Briefpost: Piratenpartei, RV Westbrandenburg, Marktplatz 10 in 14806 Bad Belzig<br>  
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<br>  
 
Bitte beachte bei der Antragstellung die sich aus der Regionalsatzung ergebende Frist für die Einstellung von Anträgen:<br>  
 
Bitte beachte bei der Antragstellung die sich aus der Regionalsatzung ergebende Frist für die Einstellung von Anträgen:<br>  
 +
Aktuell liegen folgende Anträge vor (eingereicht 25.09.2020):<br>
 
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Aktuell liegen folgende Anträge vor (jeweils eingereicht 25.09.2020):<br>
+
SÄA001 - Verbleib der Mittel bei Auflösung der Gliederung<br>  
<br>
 
Sonstiger Antrag 001 - Antrag auf Auflösung der Gliederung<br>
 
<br>  
 
 
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:<br>  
 
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:<br>  
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+
§ 13(4) der Regionalsatzung wird wie folgt geändert:<br>
1. Der Regionalverband Westbrandenburg wird zum 31.12.2020 aufgelöst.<br>  
+
Alte Fassung*<br>
2. Mit der Durchführung/Abwicklung sämtlicher Vorgänge zur Auflösung des<br>  
+
"§ 13 Satzungs- und Programmänderung<br>  
RV Westbrandenburg wird der (bisherige) Schatzmeister Raoul Schramm beauftragt.<br>  
+
...<br>
<br>  
+
(4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die<br>
Sämtliche im Rahmen der Auflösung anfallenden Kosten dürfen durch Raoul<br>  
+
einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung  entsprechende Anwendung.<br>  
Schramm aus den verbleibenden Mitteln des RV Westbrandenburg beglichen<br>  
+
2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. 3Bei einer<br>
werden.<br>  
+
Auflösung fällt das Vermögen des Regionalverbandes dem Landesverband<br>  
 +
Brandenburg zu."<br>
 +
Neue Fassung*<br>
 +
"§ 13 Satzungs- und Programmänderung<br>
 +
...<br>  
 +
(4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die<br>  
 +
einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung  entsprechende Anwendung.<br>  
 +
2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. 3 Über das<br>  
 +
Vermögen entscheidet im Falle der Auflösung der Regionalparteitag."<br>  
 
<br>  
 
<br>  
 
Begründung:<br>  
 
Begründung:<br>  
<br>
+
Die Änderung in der Regionalsatzung vollzieht die Reglung von § 28 (5) der<br>  
Auf dem Landesparteitag 2020.1 der Piratenpartei, LV Brandenburg am 20.<br>
+
Landessatzung nach. Sie gibt den Mitgliedern der Gliederung die finale<br>  
Juni wurde aus Sicht des Regionalvorstandes (Beschluss 2020 - 008) durch<br>
+
Möglichkeit zur Entscheidung über den Verbleib des vorhandenen Vermögens<br>  
die Versammlung als auch durch das Handeln des Landesvorstandes im<br>
+
im Falle der Auflösung der Gliederung.<br>  
Vorfeld eklatant mit den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland<br>
 
gebrochen. Einem kriminell gewordenen Mitglied des Landesverbandes, das<br>
 
nach eigener und öffentlicher Aussage bereits 164 Einträge im<br>
 
Bundeszentralregister vorzuweisen hat und vom Amtsgericht wegen einer<br>
 
Straftat gegen den damaligen Vorsitzenden des RV DOS im Rahmen des<br>
 
Kommunalwahlkampfs 2019 verurteilt wurde, wurde von der Versammlung und<br>
 
wird vom Landesvorstand die Treue gehalten. Er konnte (ebenfalls am<br>
 
20.06.2020) mit vorausgegangener Unterstützung aus dem Landesvorstand<br>
 
heraus neuer Vorsitzender des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree<br>
 
werden.  Gleichzeitig werden Bestrebungen unliebsamer Mitglieder,<br>
 
Aufklärung und Öffentlichmachung dieser Umstände zu erreichen, durch den<br>
 
Landesvorstand per Ordnungsmaßnahme auf „Aberkennung der Fähigkeit ein<br>  
 
Parteiamt zu führen“ versucht zu unterbinden bzw. sanktioniert.<br>
 
In dieser kontroversen Situation haben Mitglieder des Landesvorstandes<br>
 
auf dem Landesparteitag mit ihren Redebeiträgen den Landesverband weiter<br>
 
gespalten, die Kontroverse befeuert und der Landesvorstand hat das zu<br>
 
seinen Aufgaben gehörende Ziel einer Einigung des Landesverbandes<br>
 
verpasst. Das Verhalten des Landesvorstandes stellt aus unserer Sicht<br>
 
einen eklatanten Bruch mit den Grundsätzen der Piratenpartei, wie sie im<br>
 
Parteiprogramm festgeschrieben sind, dar. Die Piratenpartei steht für<br>
 
Opfer und nicht für Täterschutz. Sie steht zudem für Transparenz. Beide<br>
 
Grundsätze wurden hier grob verletzt.<br>
 
Eine weitere Zusammenarbeit wie auch die Mitgliedschaft im Landesverband<br>
 
Brandenburg kommt für uns als Mitglieder des Regionalvorstandes<br>
 
Westbrandenburg nicht in Betracht. Wir stehen zu den Grundsätzen der<br>
 
Piratenpartei Deutschland und sehen uns daher gezwungen die notwendigen<br>  
 
Konsequenzen zu ziehen. Wir bringen die Möglichkeit zur Abwicklung des<br>
 
Regionalverbandes West per Mitgliederversammlung auf den Weg! Wir zeigen<br>
 
uns solidarisch mit allen Mitgliedern des Landesverbandes, die unsere<br>
 
Einschätzung teilen und ebenfalls einen Wechsel des Landesverbandes -sei<br>
 
es nach Berlin oder Sachsen- anstreben.<br>
 
<br>
 
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Sonstiger Antrag 002 - Antrag zum Verbleib der Mittel des RV<br>
 
Westbrandenburg nach dessen Auflösung<br>  
 
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen:<br>
 
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Das Vermögen des RV Westbrandenburg fällt -im Falle einer Auflösung- dem<br>
 
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1. Landesverband Brandenburg<br>
 
2. dem Landesverband Berlin<br>
 
3. einer -durch die Mitglieder des Regionalparteitages zu benennenden-<br>
 
anderen Gliederung der Piratenpartei<br>
 
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zu.<br>
 
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Begründung:<br>
 
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Gegenstand des Regionalparteitages 2020.2 ist die Auflösung der<br>
 
Gliederung RV Westbrandenburg.<br>
 
<br>
 
Im Falle der Auflösung der Gliederung ist durch die Mitglieder des Regionalparteitages über den weiteren Verbleib der Mittel des RV Westbrandenburg zu entscheiden.<br>
 
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Ich schlage für den weiteren Verbleib der Mittel einen der im Antrag genannten Landesverbände vor, also entweder den Landesverband<br>
 
Brandenburg oder alternativ den Landesverband Berlin. Für weitere Vorschläge der Mitglieder unserer Gliederung bin ich offen.<br>  
 
 
<br>  
 
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<hr>

Aktuelle Version vom 26. September 2020, 14:00 Uhr

Ahoi Mitglieder und Interessierte,

ACHTUNG: Änderung Termin zur Hauptversammlung - Die Mitgliederversammlung am 10. Oktober 2020 kann leider aus organisatorischen Gründen nicht stattfinden. Der der Hauptversammlung zugrundeliegende Beschluss wurde vom Regionalvorstand aufgehoben.

Neuer Termin für die Mitgliederversammlung 2020.1:

Hiermit lädt Dich der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg herzlich zur Mitgliederversammlung in das Landhaus Märkische Zauche ein.
Datum: 17.10.2020
Zeit: Akkreditierung ab 10:45 Uhr; Beginn um 11:00 Uhr
Ort: Landhaus Märkische Zauche, Hauptstr. 10b in 14822
Jeserig Gemeinde Mühlenfliess

Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom 25.09.2020 - https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Vorstand/Beschluss/2020-013

Zentrales Thema der Hauptversammlung wird die Änderung der Satzung des Regionalverbandes Westbrandenburg (Verwendung der Mittel des Regionalverbandes) sein.
Folgende Tagesordnung ist für diese Versammlung vorgesehen:
TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
TOP 02 – Wahl des Versammlungsleiters
TOP 03 – Wahl des/der Protokollführer/s
TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
− TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 06 – Beschluss der Tagesordnung
TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen
TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen
TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung
TOP 10 – Satzungsänderungsanträge
TOP 11 – Sonstiges
TOP 12 – Schließen der Versammlung

Jedes stimmberechtigte Mitglied des Regionalverbandes Westbrandenburg kann auf der Hauptversammlung sein Stimmrecht ausüben.
Beachte aber bitte, dass Dein Stimmrecht auf der Hauptversammlung an die Zahlung Deines Mitgliedsbeitrages gebunden ist (§ 3 IV der
Regionalsatzung i.V. § 3 IV der Landessatzung sowie § 4 (4) der Bundessatzung); die Zahlung kann auch vor Ort in bar erfolgen.
Bitte denke daran, ein Lichtbilddokument (zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass) mitzuführen, um bei der Akkreditierung Probleme zu
vermeiden.
Aktuelle Infos zur Mitgliederversammlung findest du im Piraten-Wiki auf dieser Seite
Anträge für die Mitgliederversammlung kannst du direkt an den Regionalvorstand richten.
- per Mail: west@piratenbrandenburg.de
− - per Briefpost: Piratenpartei, RV Westbrandenburg, Marktplatz 10 in 14806 Bad Belzig

Bitte beachte bei der Antragstellung die sich aus der Regionalsatzung ergebende Frist für die Einstellung von Anträgen:
Aktuell liegen folgende Anträge vor (eingereicht 25.09.2020):

SÄA001 - Verbleib der Mittel bei Auflösung der Gliederung
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
§ 13(4) der Regionalsatzung wird wie folgt geändert:
Alte Fassung*
"§ 13 Satzungs- und Programmänderung
...
(4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die
einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung.
2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. 3Bei einer
Auflösung fällt das Vermögen des Regionalverbandes dem Landesverband
Brandenburg zu."
Neue Fassung*
"§ 13 Satzungs- und Programmänderung
...
(4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die
einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung.
2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. 3 Über das
Vermögen entscheidet im Falle der Auflösung der Regionalparteitag."

Begründung:
Die Änderung in der Regionalsatzung vollzieht die Reglung von § 28 (5) der
Landessatzung nach. Sie gibt den Mitgliedern der Gliederung die finale
Möglichkeit zur Entscheidung über den Verbleib des vorhandenen Vermögens
im Falle der Auflösung der Gliederung.



Wir freuen uns über euer zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für Nachfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen Euer Regionalvorstand

--
i.A. Raoul Schramm

Schatzmeister RV West
Piratenpartei Deutschland - LV Brandenburg