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Region West/HV 2020-3

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Einladung

Ahoi liebe Leser und Interessierte,

Termin für Mitgliederversammlung 2020.3: Am 28.11.2020 wollen wir noch eine weitere Mitgliederversammlung in diesem Jahr in Jeserig durchführen. Hiermit lädt Dich der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg herzlich zur Mitgliederversammlung in das Landhaus Märkische Zauche ein. Datum: 28.11.2020 Zeit: Akkreditierung ab 12:15 Uhr; Beginn um 12:30 Uhr Ort: Landhaus Märkische Zauche, Hauptstr. 10b in 14822 Jeserig Gemeinde Mühlenfliess

− Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom 05.10.2020 - https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Vorstand/Beschluss/2020-015

Zentrales Thema der Hauptversammlung am 28.11.2020 wird nochmals die Diskussion und Abstimmung der Mitglieder über eine mögliche Auflösung der Gliederung RV Westbrandenburg bzw. die Bestätigung eines bereits zuvor hierzu ergangenen Beschlusses der Mitglieder sein. Folgende Tagesordnung ist für diese Versammlung vorgesehen, wobei die Entscheidung über die endgültige Tagesordnung von den Mitgliedern in der Versammlung getroffen wird: TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand TOP 02 – Wahl des Versammlungsleiters TOP 03 – Wahl des/der Protokollführer/s TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 06 – Beschluss der Tagesordnung TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung TOP 10 – Wahl der Rechnungsprüfer TOP 11 – Tätigkeitsberichte der Vorstände TOP 12 – Bericht der Kassenprüfer TOP 13 – Bericht der Rechnungsprüfer TOP 15 – Entlastung des Vorstandes TOP 16 – ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer TOP 17 – Sonstige Anträge TOP 18 – Sonstiges TOP 19 – Schließen der Versammlung

Jedes stimmberechtigte Mitglied des Regionalverbandes Westbrandenburg kann auf der Hauptversammlung sein Stimmrecht ausüben. Beachte aber bitte, dass Dein Stimmrecht auf der Hauptversammlung an die Zahlung Deines Mitgliedsbeitrages gebunden ist (§ 3 IV der Regionalsatzung i.V. § 3 IV der Landessatzung sowie § 4 (4) der Bundessatzung); die Zahlung kann auch vor Ort in bar erfolgen. Bitte denke daran, ein Lichtbilddokument (zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass) mitzuführen, um bei der Akkreditierung Probleme zu vermeiden. Anträge für die Mitgliederversammlung 2020.3 kannst du direkt an den Regionalvorstand richten. - per Mail: west@piratenbrandenburg.de - per Briefpost: Piratenpartei, RV Westbrandenburg, Marktplatz 10 in 14806 Bad Belzig

− Bitte beachte bei der Antragstellung die sich aus der Regionalsatzung ergebende Frist für die Einstellung von Anträgen:

Aktuell liegen folgende Anträge vor (jeweils eingereicht 26.09.2020):

Sonstiger Antrag 001 - Antrag auf Auflösung der Gliederung

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

1. Der Regionalverband Westbrandenburg wird zum 31.12.2020 aufgelöst. 2. Mit der Durchführung/Abwicklung sämtlicher Vorgänge zur Auflösung des RV Westbrandenburg wird der (bisherige) Schatzmeister Raoul Schramm beauftragt.

Sämtliche im Rahmen der Auflösung anfallenden Kosten dürfen durch Raoul Schramm aus den verbleibenden Mitteln des RV Westbrandenburg beglichen werden.

Begründung:

Auf dem Landesparteitag 2020.1 der Piratenpartei, LV Brandenburg am 20. Juni wurde aus Sicht des Regionalvorstandes (Beschluss 2020 - 008) durch die Versammlung als auch durch das Handeln des Landesvorstandes im Vorfeld eklatant mit den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland gebrochen. Einem kriminell gewordenen Mitglied des Landesverbandes, das nach eigener und öffentlicher Aussage bereits 164 Einträge im Bundeszentralregister vorzuweisen hat und vom Amtsgericht wegen einer Straftat gegen den damaligen Vorsitzenden des RV DOS im Rahmen des Kommunalwahlkampfs 2019 verurteilt wurde, wurde von der Versammlung und wird vom Landesvorstand die Treue gehalten. Er konnte (ebenfalls am 20.06.2020) mit vorausgegangener Unterstützung aus dem Landesvorstand heraus neuer Vorsitzender des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree werden. Gleichzeitig werden Bestrebungen unliebsamer Mitglieder, Aufklärung und Öffentlichmachung dieser Umstände zu erreichen, durch den Landesvorstand per Ordnungsmaßnahme auf „Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu führen“ versucht zu unterbinden bzw. sanktioniert. In dieser kontroversen Situation haben Mitglieder des Landesvorstandes auf dem Landesparteitag mit ihren Redebeiträgen den Landesverband weiter gespalten, die Kontroverse befeuert und der Landesvorstand hat das zu seinen Aufgaben gehörende Ziel einer Einigung des Landesverbandes verpasst. Das Verhalten des Landesvorstandes stellt aus unserer Sicht einen eklatanten Bruch mit den Grundsätzen der Piratenpartei, wie sie im Parteiprogramm festgeschrieben sind, dar. Die Piratenpartei steht für Opfer und nicht für Täterschutz. Sie steht zudem für Transparenz. Beide Grundsätze wurden hier grob verletzt. Eine weitere Zusammenarbeit wie auch die Mitgliedschaft im Landesverband Brandenburg kommt für uns als Mitglieder des Regionalvorstandes Westbrandenburg nicht in Betracht. Wir stehen zu den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland und sehen uns daher gezwungen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Wir bringen die Möglichkeit zur Abwicklung des Regionalverbandes West per Mitgliederversammlung auf den Weg! Wir zeigen uns solidarisch mit allen Mitgliedern des Landesverbandes, die unsere Einschätzung teilen und ebenfalls einen Wechsel des Landesverbandes -sei es nach Berlin oder Sachsen- anstreben.


Sonstiger Antrag 002 - Antrag zum Verbleib der Mittel des RV Westbrandenburg nach dessen Auflösung

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Das Vermögen des RV Westbrandenburg fällt -im Falle einer Auflösung- dem

1. Landesverband Brandenburg 2. dem Landesverband Berlin 3. einer -durch die Mitglieder des Regionalparteitages zu benennenden- anderen Gliederung der Piratenpartei

zu.

Begründung:

Gegenstand des Regionalparteitages 2020.3 ist die Auflösung der Gliederung RV Westbrandenburg.

Im Falle der Auflösung der Gliederung ist durch die Mitglieder des Regionalparteitages über den weiteren Verbleib der Mittel des RV Westbrandenburg zu entscheiden.

Ich schlage für den weiteren Verbleib der Mittel einen der im Antrag genannten Landesverbände vor, also entweder den Landesverband Brandenburg oder alternativ den Landesverband Berlin. Für weitere Vorschläge der Mitglieder unserer Gliederung bin ich offen.


Wir freuen uns über euer zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für Nachfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Euer Regionalvorstand

Protokoll

  • Mitgliederversammlung des RV Westbrandenburg am 28.11.2020 in Jeserig:

TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand

  • Die Mitgliederversammlung wird durch den Regionalvorstand Andreas um 12:52 Uhr eröffnet, die Anwesenden werden begrüßt.
  • Es wird ausdrücklich auf die Einhaltung der Hygieneregeln im Sinne von § 7 IV der Eindämmungsverordnung im Land Brandenburg hingewiesen, also Einhaltung des Abstandsgebots, verpflichtendes Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung pp.


TOP 02 – Wahl des Versammlungsleiters

  • Andreas wird einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt.


TOP 03 – Wahl des/der Protokollführer/s

  • Raoul wird einstimmig zum Protokollführer gewählt.


TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung

  • Die Einladung an die Mitglieder erfolgte schriftlich am 10.10.2020, ferner wurde die Einladung parallel im Wiki und auf dem Blog veröffentlicht.
  • Die satzungsgemäße Einberufung wird vom Versammlungsleiter festgestellt.


TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • Beschlussfähigkeit ist analog § 12 (2) der Landessatzung dann gegeben, wenn mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
  • Vorliegend haben wir im Regionalverband 17 stimmberechtigte Mitglieder. Anwesend sind 7 stimmberechtigte Mitglieder, damit mehr als ein Zehntel. Die Beschlussfähigkeit ist damit gegeben und wird festgestellt.


TOP 06 – Beschluss der Tagesordnung

  • Der Versammlungsleiter stellt die mit der Einladung versandte Tagesordnung zur Diskussion und Abstimmung. Änderungswünsche der Mitglieder bestehen nicht.
  • Die vorgeschlagene Tagesordnung wird von den Mitgliedern einstimmig angenommen.


TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen

  • Der Versammlungsleiter stellt die Zulassung von Gästen zur Abstimmung.
  • Einstimmig dafür.
  • Damit sind Gäste zugelassen.


TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen

  • Der Versammlungsleiter stellt die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen zur Abstimmung.
  • Einstimmig dafür.
  • Damit sind Audio- und Videoaufnahmen zugelassen.


TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung

  • Der Regionalverband Westbrandenburg hat eine Geschäftsordnung für Hauptversammlungen, beschlossen am 03.10.2018, geändert am 17.10.2020.
  • Der Versammlungsleiter schlägt die Durchführung der Mitgliederversammlung mit der bestehenden Geschäftsordnung vor und bittet um Abstimmung.
  • Einstimmig dafür.
  • Damit wird die bestehende Geschäftsordnung angewendet.


TOP 10 – Wahl der Rechnungsprüfer

  • Tagesordnungspunkt entfällt, da wir zwischenzeitlich eine Kassenprüfung hatten. Es wurden einstimmig keine Rechnungsprüfer gewählt.


TOP 11 – Tätigkeitsberichte der Vorstände

  • werden mündlich vorgetragen
  • 1. Vorsitzender Andreas Schramm - es gibt Lob aus der Versammlung für die Renovierung der M10
  • 2. Vorsitzende Jeannette Paech - verhindert
  • Kassenwart Raoul Schramm
  • Beisitzer Mathias Täge
  • Beisitzer Raimond Heydt


TOP 12 – Bericht der Kassenprüfer

  • Am 08.10.2020 hat in der Bundesgeschäftsstelle "P9" durch die gewählten Kassenprüfer Leonore und Michael eine umfassende Prüfung von Bankkonto und Barkasse stattgefunden.
  • Kassenprüfer Michael ist anwesend und teilt mit, dass sich keine Beanstandungen ergeben haben. Geschäftsfälle nach dem 08.10 (bis zum 28.11 "Heute") wurden auf der Versammlung geprüft.
  • Die Entlastung des Vorstandes wird empfohlen.


TOP 13 – Bericht der Rechnungsprüfer

  • Tagesordnungspunkt entfällt, es wurden keine Rechnungsprüfer gewählt.


TOP 14 – Entlastung des Vorstandes

  • Der Versammlungsleiter stellt die Entlastung des Regionalvorstandes zur Abstimmung (Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an der Abstimmung nicht teil).
  • Abstimmung im Block. Einstimmig dafür (verbleibende 3x dafür). Der Regionalvorstand Westbrandenburg ist damit entlastet.


TOP 15 – ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer

  • Tagesordnungspunkt entfällt, es wurden keine Kassenprüfer gewählt.


TOP 16 – Sonstige Anträge

  • Aktuell liegen folgende Anträge vor (jeweils eingereicht 26.09.2020):


Sonstiger Antrag 001 – Antrag auf Auflösung der Gliederung

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: 1. Der Regionalverband Westbrandenburg wird zum 31.12.2020 aufgelöst. 2. Mit der Durchführung/Abwicklung sämtlicher Vorgänge zur Auflösung des RV Westbrandenburg wird der (bisherige) Schatzmeister Raoul Schramm beauftragt. Sämtliche im Rahmen der Auflösung anfallenden Kosten dürfen durch Raoul Schramm aus den verbleibenden Mitteln des RV Westbrandenburg beglichen werden.
Begründung:
Auf dem Landesparteitag 2020.1 der Piratenpartei, LV Brandenburg am 20. Juni wurde aus Sicht des Regionalvorstandes (Beschluss 2020 – 008) durch die Versammlung als auch durch das Handeln des Landesvorstandes im Vorfeld eklatant mit den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland gebrochen. Einem kriminell gewordenen Mitglied des Landesverbandes, das nach eigener und öffentlicher Aussage bereits 164 Einträge im Bundeszentralregister vorzuweisen hat und vom Amtsgericht wegen einer Straftat gegen den damaligen Vorsitzenden des RV DOS im Rahmen des Kommunalwahlkampfs 2019 verurteilt wurde, wurde von der Versammlung und wird vom Landesvorstand die Treue gehalten. Er konnte (ebenfalls am 20.06.2020) mit vorausgegangener Unterstützung aus dem Landesvorstand heraus neuer Vorsitzender des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree werden. Gleichzeitig werden Bestrebungen unliebsamer Mitglieder, Aufklärung und Öffentlichmachung dieser Umstände zu erreichen, durch den Landesvorstand per Ordnungsmaßnahme auf „Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu führen“ versucht zu unterbinden bzw. sanktioniert. In dieser kontroversen Situation haben Mitglieder des Landesvorstandes auf dem Landesparteitag mit ihren Redebeiträgen den Landesverband weiter gespalten, die Kontroverse befeuert und der Landesvorstand hat das zu seinen Aufgaben gehörende Ziel einer Einigung des Landesverbandes verpasst. Das Verhalten des Landesvorstandes stellt aus unserer Sicht einen eklatanten Bruch mit den Grundsätzen der Piratenpartei, wie sie im Parteiprogramm festgeschrieben sind, dar. Die Piratenpartei steht für Opfer und nicht für Täterschutz. Sie steht zudem für Transparenz. Beide Grundsätze wurden hier grob verletzt. Eine weitere Zusammenarbeit wie auch die Mitgliedschaft im Landesverband Brandenburg kommt für uns als Mitglieder des Regionalvorstandes Westbrandenburg nicht in Betracht. Wir stehen zu den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland und sehen uns daher gezwungen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Wir bringen die Möglichkeit zur Abwicklung des Regionalverbandes West per Mitgliederversammlung auf den Weg! Wir zeigen uns solidarisch mit allen Mitgliedern des Landesverbandes, die unsere Einschätzung teilen und ebenfalls einen Wechsel des Landesverbandes -sei es nach Berlin oder Sachsen- anstreben.


  • Der Antrag wird vorgestellt. Es erfolgt eine kurze Aussprache zum Antrag, jedoch keine Diskussion.


  • Der Antrag wird alsdann abgestimmt:
dafür 7
dagegen 0
Enthaltungen 0


  • Damit hat der Antrag die notwendige 2/3-Mehrheit erreicht und ist angenommen.
  • Im Hinblick auf die Annahme des Antrages auf Auflösung der Gliederung ist über die Mittelverwendung per 31.12.2020 zu entscheiden. Hierzu liegt der nachfolgende Antrag vor.


Sonstiger Antrag 002 – Antrag zum Verbleib der Mittel des RV Westbrandenburg nach dessen Auflösung

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Das Vermögen des RV Westbrandenburg fällt -im Falle einer Auflösung- dem 1. Landesverband Brandenburg 2. dem Landesverband Berlin 3. einer -durch die Mitglieder des Regionalparteitages zu benennenden- anderen Gliederung der Piratenpartei zu.
Begründung:
Gegenstand des Regionalparteitages 2020.3 ist die Auflösung der Gliederung RV Westbrandenburg. Im Falle der Auflösung der Gliederung ist durch die Mitglieder des Regionalparteitages über den weiteren Verbleib der Mittel des RV Westbrandenburg zu entscheiden. Ich schlage für den weiteren Verbleib der Mittel einen der im Antrag genannten Landesverbände vor, also entweder den Landesverband Brandenburg oder alternativ den Landesverband Berlin. Für weitere Vorschläge der Mitglieder unserer Gliederung bin ich offen.


  • Der Antrag wird vorgestellt. Es erfolgt keine Diskussion zum Antrag. Danach soll nur eine Abstimmung über eine Mittelverwendung an den LV Brandenburg oder den LV Berlin erfolgen, weitere Vorschläge der Mittelverwendung an Verbände/Gliederungen der Piratenpartei werden nicht gemacht.
  • Abstimmung (Approval, Wahl durch Zustimmung), über eine Mittelverwendung an welche Gliederung abgestimmt werden soll:


  • Mittelverwendung an den LV Brandenburg: 0 mal dafür
  • Mittelverwendung an den LV Berlin: 7 mal dafür


  • Damit Abstimmung, ob die Mittelverwendung per 31.12.2020 an den LV Berlin erfolgen soll.


  • Abstimmung (Mittelverwendung an LV Berlin):
dafür 7
dagegen 0
Enthaltungen 0


  • Damit werden die Mittel des RV Westbrandenburg nach erfolgter Auflösung der Gliederung per 31.12.2020 dem LV Berlin zugute kommen sowie, den satzungsgemäßen Zielen der Piratenpartei Deutschland entsprechend, verwendet werden.


TOP 17 – Sonstiges

  • 12.12.2020 Weihnachten für Alle 2020 (in Bad Belzig).


TOP 18 – Schließen der Versammlung

  • Andreas wünscht allen Teilnehmern weiterhin gute Gesundheit und schließt die Versammlung um 13:35 Uhr.