Westbrandenburg/Vorstand/Beschluss/2020-018

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Thema: Aufgabenverteilung im Regionalvorstand
Name: Umlaufbeschluss, Antragsteller Andreas Schramm
Datum: 27.11.2020 - Beginn 12.40 Uhr, 24h
Status: Abstimmung läuft

Aufgabenverteilung im Regionalvorstand

Der Regionalvorstand Westbrandenburg möge beschließen:

Der Beschluss des Regionalvorstandes Westbrandenburg vom 06.04.2020 (2020-004) wird -aus Klarstellungsgründen- aufgehoben. Es verbleibt bei der ursprünglichen Aufgabenverteilung im Regionalvorstand.

Begründung

Das Landesschiedsgericht hat mit einstweiliger Anordnung (LSG Bbg 20/4) entschieden, dass dass der am 24.11.2019 gewählte Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg auch nach Erlass der auf Grund des Beschlusses B2020-050 vom 15.10.2020 ergehenden Ordnungsmaßnahme im Amt bleibt, längstens jedoch bis zur Bestandskraft der Ordnungsmaßnahmebzw. einer Neuwahl des Regionalvorstandes.

Damit ist der Beschluss 2020 - 004 hinfällig. Eine ausdrückliche Benennung des Beschlusses 2020 - 004 ist durch das Schiedsgericht hierbei allerdings nicht erfolgt. Zur besseren Rechtssicherheit für die nächste Mitgliederversammlung sollte der Beschluss 2020 - 004 von uns aufgehoben und klargestellt werden, dass die ursprüngliche Aufgabenverteilng im Vorstand wieder besteht.

Anmerkung

Bitte hier rein oder weglassen! :-)

Abstimmung

Abstimmung:	2020-018
Dafür:	Andreas, Mathias, Raoul
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen / abgelehnt / vertagt
Bemerkung:	keine