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SAPO/SO/0035

191 Bytes hinzugefügt, 07:29, 7. Jun. 2020
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|text=Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert, den Beitrag [https://www.piratenbrandenburg.de/2020/05/pandilemma/ "Pandilemma" ] vom Landesblog zu löschen.<br>|begruendung=In dem Beitrag [https://www.piratenbrandenburg.de/2020/05/pandilemma/ "Pandilemma" ] werden Auffassungen vertreten, die von den Piraten nicht geteilt werden. <br>So heißt es dort: "Unsere Grundrechte werden eingeschränkt, das ist im Prinzip richtig."<br>Nach dem Grundsatzprogrammen von [https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm Bund ] und [[Landesprogramm|Land ]] stehen die Piraten jedoch für mehr Demokratie und Bürgerrechte und damit gerade nicht für die Einschränkung von Grundrechten.
|prüficon=1
|abstimmung=1
196
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