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SAPO/WP/0018

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Antragsübersicht

Antragsnummer WP 0018
Einreichungsdatum 11 Mai 2019 10:13:51 (UTC)
Antragssteller

Neythomas

Antragstyp Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags Das Kapitel Infrastruktur wird gestrichen und einzelne Inhalte in passende andere Kapitel verschoben
Letzte Änderung 12.05.2019
Status des Antrags

Pictogram voting support.svg Antrag wurde eingereicht

Abstimmung

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Kapitel Infrastruktur streichen, Inhalte einsortieren

Antragstext

Der OPT möge beschließen, das Kapitel 13 ("Infrastruktur") des Wahlprogramms zu streichen und die folgenden Änderungen am Wahlprogramm vorzunehmen.

Im Kapitel 11 ("Verkehrspolitik") wird zwischen den Unterkapiteln 11.1 ("Verkehrspolitik für das Land Brandenburg") und dem Kapitel 11.2 ("Barrierefreier ÖPNV") folgender Text eingefügt:

Schienen-Infrastruktur in öffentliche Hand

"Angesichts einer wachsenden Bedeutung des ÖPNV setzen wir uns für einen Verbleib bestehender Schienennetze, Bahnhöfe und Haltestellen im öffentlichen Eigentum, sowie für deren Erhalt und Instandsetzung ein. Für einen fairen Wettbewerb sind für den Betrieb der Strecken nach Möglichkeit unterschiedliche Anbieter nach öffentlichen Vorgaben einzubeziehen."

Im Kapitel 11 ("Verkehrspolitik") wird zwischen den derzeitigen Unterkapiteln 11.4 (Fahrscheinloser ÖPNV) und 11.5 (Motorisierter Individualverkehr) folgendes Unterkapitel eingefügt:

Bessere Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger

"Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, an Bahnhöfen und Haltestellen ein attraktives und hinreichendes Parkplatzangebot für Berufspendler vorzuhalten. Die Verknüpfung des öffentlichen Personennahverkehrs mit dem Radverkehr ist insbesondere in den ländlichen Regionen bedarfsgerecht zu verbessern. Die Piraten Brandenburg setzen sich für die Errichtung sicherer Abstellplätze für Fahrräder an Bahnhöfen und Haltestellen sowie für die regelmäßige und planbare Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern in Bahnen und Bussen ein."

Der Abschnitt 9.22 ("Lärmemission") wird um folgenden Text ergänzt:

"Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, Lärmemissionen durch Straßenverkehr vorrangig mittels aktiven Schallschutz zu vermindern, z. B. durch Instrumente wie intelligente Leitsysteme, Entwicklung, Förderung und Einsatz geräuscharmer Fahrbahnbeläge, zeitliche Geschwindigkeitsbegrenzungen, Park&Ride-Systeme und Ortsumfahrungen. Wir fordern zudem, dass bei Straßenbaumaßnahmen sowie Nutzungsänderungen von Straßen ein Recht auf Schallschutz entsteht, wenn sich durch die Änderung die durchschnittliche Lärmemission spürbar erhöht. Die Lärmbelastung durch den Schienenverkehr soll durch eine flächendeckende Modernisierung der Schienensysteme gesenkt werden. Bis zur Umsetzung sind auf nicht modernisierten Strecken Fahrgeschwindigkeiten und Tonnage nachts zu reduzieren."

Antragsbegründung

Das Kapitel ist in seiner derzeitigen Form inhaltlich unvollständig und stark auf den Lärmschutz fokussiert. Dieser wird aber bereits im Kapitel Umwelt und im Kapitel BER teilweise vollständig redundant behandelt. Andere Abschnitte würde ein Leser vermutlich eher im Kapitel Verkehrspolitik verorten. Dieser Antrag streicht redundante Inhalte

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