Onlinediskussion/Thema des Monats/Treffen/2015-07-29

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schnipp

• Vorgehensweise (Stand vom letzten Treffen)

1. Thema des Monats Einführung in die beabsichtigte Verwaltungsstrukturreform - Mittwoch 29.7., 20 Uhr
a. Vortrag - Andreas: Arbeit der Enquete-Kommission, Leitpunkte
b. Vortrag - Mathias: kritische Punkte:
2. Reallife-Treffen LGS ? erste Septemberhälfte?
3. AG Reaktivierung
4. Landestreffen

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schnapp

Thema des Monats, 29.07.2015 - 20.00 Uhr

Enquete – Kommision „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ (5. Wahlperiode)

• Teilnehmer

1. Andreas
2. Bastian
3. Frank
4. gekaff
5. Mathias
6. Mücke
7. Nerd
8. Petrus
9. skff
10. Thomas L.
11. Raoul

Inhaltsverzeichnis

Verwaltungsstrukturreform

Vorbemerkung: die Kommission

• Abschlussbericht der Enquete-Kommission
• Einsetzung der Kommission vom Landtag auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke, CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen am 23.März 2011
• Kommission bestand aus 7 Mitgliedern, davon 4 Koalition (jeweils 2 SPD und 2 Die Linke) und 3 Opposition (jeweils 1 von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen) und 7 Sachverständigen (wobei je Mitglied von der jeweiligen Partei ein Sachverständiger benannt wurde)
• Vorsitzender: Stefan Ludwig (Die Linke)
• Der Abschlussbericht wurde dem Landtag am 25.Oktober 2013 übergeben

Ziel

Auffinden von Möglichkeiten für:

1. eine bessere Verteilung der Aufgaben der brandenburgischen Landes- und Kommunalverwaltungen und
2. gut funktionierende sowie
3. bezahlbare

Verwaltungsstrukturen und Prozesse.

Grund

Erhebliche demographische Veränderungen in den nächsten Jahren (Bevölkerungsschwund in vielen Regionen)

Bearbeitung von 4 Fragen durch die Kommission (Bericht, Seite 2f.)

1. Wie sind die für die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmenden Aufgaben auf die Verwaltungsträger von Land und Kommunen zu verteilen? Gibt es insoweit Änderungsbedarfe gegenüber der bestehenden Aufgabenverteilungsstruktur?
2. Gibt es eine Notwendigkeit für eine erneute landesweite Kreisgebietsreform?
3. Gibt es eine Notwendigkeit für eine erneute landesweite Gemeindegebietsreform? Gibt es die Notwendigkeit für eine Reform der gemeindlichen Verwaltungsstrukturen ohne gesetzliche Eingriffe in Gemeindegebiete?
4. Wie kann auch die landeseigene Verwaltung effektiver, effizienter, bürgernäher und damit zukunftsfest gemacht werden?

Aufgabenstruktur und Änderungsbedarf

-> Empfehlungen für die Verlagerung von Aufgaben (welche Aufgaben sollen zukünftig auf der Ebene Land, Landkreis bzw. gemeindliche Verwaltung erledigt werden)

Notwendigkeit für Kreisgebietsreform

-> Ja, Veränderung der 14 Landkreise auf sieben bis zehn Landkreise; zudem Prüfung Auswirkungen auf Brandenburg a. d. Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder), wenn sie Landkreisen angehören würden

Notwendigkeit für landesweite Gemeindegebietsreform

-> Nein, Veränderungen würden nur zu Identitätsverlust der Bürger mit ihrer Gemeinde bzw. Stadt führen -> Empfehlung: Reform der bestehenden brandenburgischen Ämter: aus den Ämtern sollen sog. Amtsgemeinden mit direkt gewählten Amtsgemeindebürgermeistern/vertretungen entstehen (Grund: verfassungsrechtliche Zweifel, ob die derzeitige Situation mit der Bundes bzw. Landesverfassung in Einklang zu bringen ist)

landeseigene Verwaltung effektiver, effizienter, bürgernäher und damit zukunftsfest

-> Aufzeigen von Möglichkeiten wie die Landesverwaltung „nach unten“ verlagert werden kann

Ausgangslage und Ziele

Ausgangslage

• bis 2030 Bevölkerungsrückgang von 12 Prozent (laut Amt für Statistik 2010)
• im Speckgürtel bleibt die Bevölkerungszahl stabil
• die Altersstruktur wird sich gravierend ändern (weniger junge Menschen, deutlich mehr Menschen über 65 Jahre)
• die finanzielle Ausstattung des Landes und der Kommunen wird sich in den nächsten Jahren verringern,

d.h. weniger Einnahmen (Auslaufen Solidarpakt II Ende 2019, Rückgang EU-Strukturfondsmittel, Abschmelzung Länderfinanzausgleich, in der Verfassung verankerte Schuldenbremse)

Ziele

• Gemeinden erhalten
• Ländliche Verwaltung durch Bürgerservice mit mehr Leistungen sicherstellen
• Ämter weiterentwickeln
• Funktional- und Verwaltungsstrukturreform
• Stärkung ehrenamtlichen Engagements von gemeinwohlorientierten Aktivitäten

Beantwortung folgender 7 Fragen von besonderem Gewicht (Seite 6ff.)

1. Wie sind die für die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmenden Aufgaben auf die Verwaltungsträger von Land und Kommunen zu verteilen?

Gibt es insoweit Änderungsbedarfe gegenüber der bestehenden Aufgabenverteilungsstruktur?

1. Gibt es eine Notwendigkeit für eine erneute landesweite Kreisgebietsreform?
2. Gibt es eine Notwendigkeit für eine erneute landesweite Gemeindegebietsreform? Gibt es die Notwendigkeit für eine Reform der gemeindlichen Verwaltungsstrukturen ohne gesetzliche Eingriffe in Gemeindegebiete?
3. Gibt es eine Notwendigkeit, eine Einkreisung der vier kreisfreien Städte vorzunehmen?
4. Wie kann auch die landeseigene Verwaltung effektiver, effizienter, bürgernäher und damit zukunftsfest gemacht werden?
5. Welche reformbedingten Auswirkungen sind für das Personal im öffentlichen Sektor zu beachten?
6. Welche reformbedingten finanziellen Auswirkungen sind zu beachten?

Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben

Wer mehr Aufgaben hat, kann mehr entscheiden … (Funktionalreform: Aufgabenverlagerung von „oben“ nach „unten“)

• Landesbehörden können wegfallen bzw. entlastet werden
• Landkreise werden entlastet
• der Bürger erlebt mehr Verwaltung in seiner Nähe
• Auf- und Ausbau von Front/Backofficestrukturen, Nutzung E-Government
• Grundsatz der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (Ausnahme: ökonomisch unvertretbar bzw. erhebliche fachliche Nachteile; gesetzlicher Ausschluss durch höherrangiges –Europa/Bundes- Recht)

Gemeinden

• keine erneute landesweite Gemeindegebietsreform
• Freiwillige Zusammenschlüsse sollen möglich sein
• 200 hauptamtliche Verwaltungen sind für 419 Gemeinden tätig
• Hauptamtliche Verwaltungen, welche für weniger als 5.000 Einwohner zuständig sind, sollen künftig (Prognose 2030) nur für 10.000 Einwohner und mehr zuständig sein; Flächenfaktor ist hierbei zu berücksichtigen
• Ämter benötigen im Hinblick auf die anstehenden Veränderungen einer unmittelbaren demokratischen Legitimierung (Wahl des Hauptverwaltungsbeamten)

Landkreise

• Selbstverwaltung stärken
• Zusätzliche Aufgaben erledigen
• Reduzierung Landkreise auf 7 bis 10 (Bürgernähe bleibt durch Außenstellen erhalten)

Kreisfreie Städte

• Brandenburg hat vier kreisfreie Städte: Brandenburg a d Havel, Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder)
• bis auf Potsdam starker Einwohnerrückgang
• für die Städte hat die Kreisfreiheit große Bedeutung; wie sich Einkreisung auswirkt, kann die Kommission nicht sagen, hängt vom künftigen Kreiszuschnitt ab, weitere Prüfung erforderlich

Landesverwaltung

• starker Personalabbau zu erwarten, Veränderung durch demographischen Wandel, aber auch durch Funktionalreform

> zweistufigen Verwaltungsaufbau erhalten; Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung ist zu beachten; weitere interne serviceaufgaben sollen gebündelt werden; E-Government ist zu befördern; Aufgabenkritik bleibt eine Daueraufgabe

> Prüfung, ob Gründung von Landesfachämtern, welche mehreren Ministerien fachlich zuarbeiten (ohne Aufsichtsfunktion)

Personal

• Umsetzung Funktional- und Verwaltungsstruktureform macht Qualifizierung Personal erforderlich
• Flexibler Personaleinsatz erforderlich mit Rotationsmöglichkeiten
• Aufbau eines wissenschaftlichen Studienganges für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst (Mittel ab 2015 bereit stellen; Fortbildungskonzepte entwickeln
• Personalabbau sozialverträglich ausgestalten

Finanzausgestaltung

• Kurzfristig Mehrbedarf an Finanzmitteln erforderlich, langfristig Synergieeffekte; Mehrbedarf ist von der Kommission nicht bezifferbar – trotzdem Durchführung Reform
• Finanzausgleich muss neu geregelt werden; Teilentschuldung sollte erfolgen; Anschubfinanzierung erforderlich

Mathias' Pad

• Link

Wie weiter?

-> Nutzung der ML des AK Kommunales beabsichtigt
-> Erarbeitung eines eigenen Entwurfes wie wir uns das so mit 2030 vorstellen.

• Nächster Arbeits-Termin im BB-mumble: Montag, 24.08.2015 - 20 Uhr.

Ende: ca. 22.15 Uhr