Vorstand/Anfragen/Nr-00227

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Thema: Compliance-Regelung in der GO des Vorstands
Name: AndyausLOS
Status: neu

Frage

Welche Schritte hat der LAVO unternommen, eine entsprechende Richtlinie umzusetzen? Vorgeschichte: Bei der LAVO Sitzung vom 03.04.2019 gab es folgende Anfrage:

TOP 3.1: Anfragen an den Landesvorstand
   Von Ronny, per Email:

Am 26.03.2019 hat das Vorstandsmitglied Riccardo Popp auf sein Twitterprofil @DerRiccardo

folgendes gepostet:

   Das sind die wahren #Piraten, die anderen erklären wollen, was sie falsch machen, aber nicht mal TMG § 5 auf ihren eigenen Inhalten beachten #ProjektUnwählbar läuft.

   Bei einen weiteren Tweet schreibt er: Wenn #Piraten nicht passt was du zu sagen hast! #Hinterzimmer #Politik

   Wir stehen kurz vor der Kommunalwahl, Europawahl in Brandenburg plus im September die Landtagswahl wo wir den Wahlkampf vorbereiten und zum Teil auch schon machen.

   Ist es denn wirklich so gut, wenn ein Vorstandsmitglied Projektunwählbar oder über Hinterzimmer Politik schreibt zum Thema Piraten?

   Was für Konsequenzen werden aus so einen Verhalten gezogen?

   Für alle die sich den Arsch aufreißen und dann sowas lesen, ist es ein Arschtritt; ich möchte das dieses Thema auf der nächsten Landesvorstandssitzung behandelt wird.

   Bastian schlägt vor, dass der LaVo eine Compliance-Regel in die GO schreiben soll.
   Guido macht einen ersten Entwurf

Antwort

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