Vorstand/Antrag/2014-056

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Nummer: 2014-056

Datum: 18.11.2014

Gliederung: RV DOS

Antragsteller: Thomas Budich, Lübben

Termin für Sitzung: 05.12.2014

Status: abgelehnt

Antrag

Antrag bzw. Forderung zur Basis-/Mitglieder-Befragung bzgl. Aussperrung von der Piraten-Kommunikation

(Index: Mailingliste, Zensur, Schreibverbot, Redeverbot, Transparenz, Grundrechte, Demokratie)

Antragsbegehren

Es sollen alle Mitglieder der Piratenpartei LV Brandenburg befragt werden.

Und zwar unabhängig vom Beitragszahlungsstatus. Wer der Kommunikation per E-Mail zugestimmt hat und diese auch aktuell noch benutzt (das sollte überprüft werden) kann so elektronisch angeschrieben werden, die anderen sind mittels Papier-Briefpost anzuschreiben. Dazu am besten einen frankierten Briefumschlag oder das Porto beilegen (an PP-Hamburg hat der LaVo ja auch 5000,-EUR Geld gegeben).

Eine Bekanntmachung zu dieser Umfrage sollte per ML-BB vom LaVor bekanntgemacht werden. Die Auswertung der Befragung soll prüfbar sein. Dabei sind Personen die einander kritisch eingestellt sind, sowie vermutlich neutrale Dritte, zu beteiligen. Neben den Fragen sind auch die Anmerkungen an die Mitglieder zu senden.

Die Fragen an die Mitglieder:
[_] Wollt Ihr, wie es euer Recht ist, innerhalb der Piratenpartei, insbesondere
LV Brandenburg, frei kommunizieren und selbst/individuell bestimmen was ihr liest,
schreibt und redet?
[_] Oder wollt ihr Zensurinstanzen zum (rechtswidrigen) Ausschluß beliebiger
Parteimitglieder aus der Parteikommunikation?

Antragsbegründung

Hierbei spielten für BBg. u.a. folgende Vorkommnisse eine Rolle:

- "AG-Datenschutz": 
 http://www.BUDICH.ORG/_ppinter/zenkron1.pdf
- PP-BBg Vorstand/Beschluss/2014-080
 https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2014-080
 http://www.BUDICH.ORG/_ppinter/ppbbbeschlus1480.pdf
 Thema: Verhängung / Beantragung einer Ordnungsmassnahme sowie Verhängung 
 einer weiteren Massnahme (Ausschluß von ML)
 Name: Vorstandsbeschluss, Antragsteller Andreas Schramm, Datum: 14.11.2014
 Zensur: ... Sperre auf allen Mailinglisten des Landesverbandes 
 einschließlich deren Untergliederungen und Arbeitsgemeinschaften beantragt.

Bemerkung

Dieser Antrag wird/wurde per E-Mail an den Vorstand und die BB-ML gesendet, und hier eingereicht.

Sofern dieser Antrag nicht behandelt oder abgelehnt wird, würde Ich dieses als Zeichen der Zensurbefürwortung durch die jeweiligen Vorstände interpretieren.

Jeder PIRAT hat das Recht frei die politische Diskussion in der Partei zu führen. Dazu gehören bspw. die online-Medien Mailingliste (ML), Forum und wiki, und ebenso die offline-Kanäle Parteitag, Versammlung oder Stammtisch.

Eine Aussperrung eines Mitglieds von der ML ist gleichbedeutend mit ein Redeverbot auf Parteizusammenkünfte und somit eine illegale Zensur. Siehe dazu Piratengrundsätze und das Parteiengesetz. Meines Wissens nach gibt es keine Rechte für Aussperrungen welche v.g. Grundrechten übergeordnet sind. Eine Benennung oder Beweisführung durch LaVos oder Moderatoren/Zensoren erfolgte bislang nicht.

Zensur (vereinfacht) ist der Versuch der Kontrolle des (geschriebenen) Wortes durch restriktive Verfahren (Macht) um die Verbreitung (dem Zensoren/Machthaber) unerwünschter Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern. s.a. http://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_(Informationskontrolle)

Aussperrende sind oft (Gesamtpartei): Administratoren, Landesvorstände, sogenannte ML-Moderatoren, AG-Koordinatoren, und solche die als Machthaber kritisiert werden.

Oft vorkommende Probleme:
willkürliche Sperren, Admin-Mod ist gleich Vorstandskader, keine Basisentscheide für Sperren existent.

mfG_TB (Diskussion) 14:11, 18. Nov. 2014 (CET)

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