Vorstand/Antrag/2016-009

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Nummer: 2016-009

Datum: 07.05.2016

Gliederung: AG Kommunikation

Antragsteller: Bastian (Diskussion)

Termin für Sitzung: 23.05.2016

Status: abgelehnt

Antrag

Reisekosten der AG Kommunikation

Antragsbegehren

Der AG Kommunikation wird ein stehendes Budget von 500 EUR für Reisekosten zur Verfügung gestellt.

Antragsbegründung

Die Diskussionen um Spenden an den SV Potsdam haben gezeigt, dass findige Ex-Piraten einen Strafvorwurf daraus konstruieren wollen, dass Aufwandsverzichtsspenden nicht durch das eigene Budget gedeckt wären.

Damit die AG Kommunikation in die Lage versetzt wird, überhaupt über Reisekosten zu beschließen, ist die Einrichtung eines ständigen Budgets notwendig.
Der Vorteil eines „stehenden Budgets“ ist, dass dies nach Abwicklung einer Aufwandsverzichtsspende sofort wieder zur Verfügung steht. Nach vorsichtiger Schätzung könnten so in 2016 ca. 5.000 EUR rechenschaftswirksam iSd. §24 ParteienG abgerechnet werden.
Dass hier tatsächlich Liquidität abfließt, ist nach der Erfahrung von sechs(!) Jahren höchst unwahrscheinlich, da bisher alle Aufwände gespendet, bzw. aus eigner Tasche bezahlt worden sind. Soweit ersichtlich, wird das vermutlich auf in der Zukunft so sein. Es bleibt natürlich ein Restrisiko, wie bei allen zugesagten Spenden.
Aufgrund von Dringlichkeit wird angeregt, den Antrag im Umlauf zu beschließen. Die Grundsätze der vorläufigen Haushaltsführung werden nicht verletzt, da keine Liquidität abfließt.

Bemerkung

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Unterstützer

1. ThomasG (Diskussion)
2.  ???
3. ...

Gegner

1.  ???
2. ...