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Vorstand/Antrag/2016-012

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Nummer: 2016-012

Datum: 09.06.2016

Gliederung: RV DOS

Antragsteller: Holger-DOS (Diskussion)

Termin für Sitzung: fehlt noch!

Status: neu

Antrag

Berufungsverfahren gegen das Urteil des LSG Hessen

Antragsbegehren

Der Landesvorstand möge fortlaufend über das Berufungsverfahren gegen das Urteil des LSG Hessen LSG-HE 2015-11-26 (siehe hierzu Vorstand/Beschluss/2016-020) berichten, soweit dies das Verfahren nicht beeinflußt.
Insbesondere möge er rechtzeitig den Termin der mündlichen Verhandlung in geeigneter Weise allen brandenburger Piraten zugänglich machen (z.B. über die Mailingliste BRB) bzw. mitteilen, wenn das Bundesschiedsgericht im schriftlichen Verfahren urteilt oder nicht öffentlich verhandelt.

Antragsbegründung

Es besteht ein wesentliches (parteiinternes) öffentliches Interesse am Ausgang dieses Verfahren.

Bemerkung

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Unterstützer

  1.  ???
  2. ...

Gegner

  1.  ???
  2. ...