Vorstand/Beschluss/2014-065

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Thema: Landesvorstand Brandenburg distanziert sich von Aussagen des Bundesvorsitzenden Stefan @sekor Körner
Name: Umlaufbeschluss
Datum: 28.09.2014
Status: Eingebracht.

Thema

Ich beantrage,

der Landesvorstand wolle beschließen:

Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland distanziert sich von Äußerungen des Bundesvorsitzenden Stefan Körner, die dieser im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen getätigt hat und die von der Zeitung unter dem 28. September 2014 veröffentlicht wurden,

• http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Herr-Koerner-wer-braucht-eigentlich-noch-die-Piratenpartei-id31457502.html

Begründung

Im Gespräch bezeichnet Körner die vormalige Landesvorsitzende Anke Domscheit-Berg unter anderem als »in erster Linie sehr laut«.

Man mag geteilter Meinung darüber sein, wie gut oder schlecht Mitglieder eines Landesvorstandes ihre Aufgaben erfüllen, doch steht jedenfalls fest, dass die Tätigkeit in einem Landesvorstand der Piratenpartei wegen ihrer Unentgeltlichkeit immer ein respektables Engagement der jeweiligen Amtsträger*innen verlangt.

Zudem verkennt Körner mit seiner Einordnung der Redebeiträge des früheren Parteimitglieds Anke Domscheit-Berg als "in erster Linie sehr laut", dass sie wesentlich zur Debatte über Open Government, Überwachung, Feminismus und Diversität innerhalb und außerhalb der Piratenpartei beigetragen hat.

Körner führt weiter aus:

»Ich habe versucht, die öffentliche Auseinandersetzung nicht noch zusätzlich zu befeuern. Es standen drei Landtagswahlen an – und das Schlechteste, das man im Wahlkampf gebrauchen kann, ist lauter Streit.«

Sieht man diese Äußerung vor dem Hintergrund der kurz nach den Landtagswahlen bekanntgewordenen Anhörung zur Vorbereitung einer Ordnungsmaßnahme gegen den Vorsitzenden des Landesverbandes Brandenburg Berlin der Piratenpartei, Christopher Lauer, läßt sie freilich den Schluss zu, dass auch die Wahlkämpfer*innen über eine seit langem geplante Maßnahme vorsätzlich im Unklaren gelassen wurden, bei deren früheren Bekanntwerden der Bundesvorstand davon ausgehen musste, dass eine nicht unbeachtliche Anzahl von Wahlkämpfer*innen ihr unentgeltliches Engagement einstellen würde.

Körner wirft durch seine Ausführungen also die Frage auf, ob das Engagement dieser Wahlkämpfer*innen durch das Schweigen des Bundesvorstandes erschlichen wurde?

Im Gespräch legt Körner weiters seinen Glauben dar, »dass wir uns gerade konsolidieren«.

Hierzu stellt der Landesvorstand Brandenburg klar:

Wie in anderen Landesverbänden der Piratenpartei wird auch in Brandenburg derzeit der Mitgliederbestand von langjährigen Nichtzahler*innen und verschollenen Mitgliedern bereinigt, sodass sich keine sichere quantitative Aussage darüber treffen lässt, ob Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft kündigen, dies deshalb tun, weil sie an die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen erinnert wurden, oder weil sie unzufrieden mit dem Handeln der Partei sind.

Diejenigen Austrittserklärungen, die Begründungen enthalten, sprechen jedoch eine qualitativ deutliche Sprache der Kritik am Handeln und am Kurs des Bundesvorstandes.

Aus einigen dieser Begründungen sei hier beispielhaft zitiert (Schreibweisen beibehalten):

•  »Austritt aus der Piratenpartei: Die Gründe dafür sind vielfältig! Liegen aber Primär auf Bundesebene! ich kann nach dem, was da die letzten Wochen und Monaten passierte nicht mehr guten Gewissens Mitglied dieser Partei sein! Mit der Lokalenebene und der des LV hat das nichts zu tun!" (22. September 2014)

•  »Das generelle agieren des aktuellen Bundesvorstands (u.a. im Bezug auf politisch erfolgreichere LV und die Entscheidung für einen *postalischen* Mitgliederentscheid) und das generelle verabschieden der Bundespartei von linksliberalen Positionen machen mir ein verbleiben in dieser Partei unmöglich.« (27. September 2014)

•  »Hiermit möchte ich aus der Piratenpartei austreten. Ich halte nach wie vor viel von dem Programm der Piraten Brandenburg, möchte aber den Kurs der Bundes-Piraten nicht weiter mit tragen.« (27. September 2014)

Anmerkung

Bitte hier rein oder weglassen! :-)

Frist

• Umlaufbeschluss läuft bis 1. Oktober 2014, 21h35.
• Unterstrichener Teil der Begründung ergänzt; neue Laufzeitzeit bis 1. Oktober 2014, 22h40.

Abstimmung

Abstimmung:	2014-065
Dafür:
Dagegen:	Lutz,
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen / abgelehnt / vertagt
Bemerkung:	keine