Vorstand/Beschluss/B2019-063
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Thema: Prozesskosten Kennzeichenerfassung KESY
Name: Vorstandsbeschluss
Datum: 12.09.2019
Status: angenommen
Thema: Prozesskosten Kennzeichenerfassung KESY
Marko Tittel klagt in Vertretung für die Piratenpartei vor dem Verfassungsgericht gegen die Kennzeichenerfassung KESY. Der Landesverband übernimmt dafür Prozesskosten bis zu einer Höhe von € 1.000,00, sofern diese anfallen.
Abstimmung
Abstimmung: | B2019-063 |
Dafür: | Stefan, Guido, Riccardo |
Dagegen: | |
Enthaltung: | Jeannette |
nicht abgestimmt: | |
Ergebnis: | angenommen |
Bemerkung: | keine |
Protokoll
siehe Vorstandssitzung vom 12.09.2019