Vorstand/Beschluss/B2019-063
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Thema: Prozesskosten Kennzeichenerfassung KESY
Name: Vorstandsbeschluss
Datum: 12.09.2019
Status: angenommen
Thema: Prozesskosten Kennzeichenerfassung KESY
Marko Tittel klagt in Vertretung für die Piratenpartei vor dem Verfassungsgericht gegen die Kennzeichenerfassung KESY. Der Landesverband übernimmt dafür Prozesskosten bis zu einer Höhe von € 1.000,00, sofern diese anfallen.
Abstimmung
| Abstimmung: | B2019-063 |
| Dafür: | Stefan, Guido, Riccardo |
| Dagegen: | |
| Enthaltung: | Jeannette |
| nicht abgestimmt: | |
| Ergebnis: | angenommen |
| Bemerkung: | keine |
Protokoll
siehe Vorstandssitzung vom 12.09.2019