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Wahlprogramm

Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland


PDF-Version des Wahlprogrammes



Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung, Industrie 4.0 stellen Brandenburg vor große Herausforderungen, bieten aber auch große Chancen. Das Land bleibt seit Jahren weit hinter seinem Potenzial zurück, da es an vorausschauender Politik mangelt.

Die PIRATEN Brandenburg sind die Partei des digitalen Wandels. Wir stehen dafür, diese Herausforderungen anzugehen und das Potenzial unseres Landes bestmöglich zu erschließen.

Nicht in der Konservierung alter Strukturen, sondern in der Förderung neuer Möglichkeiten liegt die Zukunft.

Bürgerbeteiligung kann massive Fehlentscheidungen verhindern, intelligente Wirtschafts- und Infrastrukturförderung die Ansiedlung neuer Unternehmen stimulieren.

Eine gezielte Förderung der Landwirtschaft, um mit den Folgen des Klimawandels umzugehen und nachhaltig hochwertige Produkte zu liefern, erhält die Attraktivität des ländlichen Raums.

Gute Bildung und ein gutes Sozialsystem sind Voraussetzung für die Sicherung unserer Zukunft.

Wir wollen ein modernes, soziales und weltoffenes Brandenburg. Bürgerrechte stehen für uns im Vordergrund, Überwachung und Bevormundung lehnen wir ab.


Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte

Für Menschenrechte kämpfen

Die grundlegenden Rechte jedes Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderen Merkmalen. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Die Piratenpartei Brandenburg kämpft dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.


Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum

Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raumes durch optisch-elektronische Einrichtungen kann in Einzelfällen die Aufklärung von Straftaten erleichtern. In der Regel wäre eine Aufklärung jedoch auch ohne das gewonnene Bildmaterial erfolgreich gewesen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass eine solche Überwachung nicht zur Prävention von Straftaten geeignet ist.

Daher lehnen die Piraten Brandenburg den Ausbau der öffentlichen Beobachtung und Überwachung strikt ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt dem Bürger keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein. Statt technischer Mittel wollen wir eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften an Kriminalitätsschwerpunkten.


Videoüberwachung auf Demonstrationen

Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten Demonstration ist ein Grundrecht, um eine politische Meinung kundzutun. Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die Piraten Brandenburg ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab. Die Entscheidung für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen während einer Demonstration ist von den verantwortlichen Einsatzkräften nur bei einer besonderen Gefahren- und Aggressionslage zulässig.


Automatisierte Kennzeichenerfassung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 hat eindeutig klargestellt, dass eine verdachtsunabhängige, flächendeckende und automatisierte Kennzeichenerfassung zwecks Abgleich mit Fahndungsdaten nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Daher ist es den Piraten Brandenburg unverständlich, dass solche Maßnahmen trotzdem zum Einsatz kommen. Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen wir entschieden ab. Auch ein stichprobenhafter Abgleich automatisiert erfasster Autokennzeichen, so wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zulässt, ist für uns nicht akzeptabel.


Erfassung und Speicherung von Biometrischen Daten

In immer größerem Umfang erfolgt die Speicherung und der automatisierte Abgleich von biometrischen Daten. Ein solches Vorgehen wird immer häufiger angewendet. Dabei lässt sich nicht verhindern, dass die Grundrechte der Bürger verletzt werden. Daher lehnen die Piraten Brandenburg die Erfassung biometrischer Daten ohne begründeten Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab.

Alle persönliche Daten, die im erkennungsdienstlichen Verfahren gewonnen wurden, sind im Falle des §170 Abs.2 StPO oder bei Freispruch, nach Abschluss des Verfahrens unverzüglich zu löschen.

Eine unmittelbare Löschung der DNA-Datensätze hat zu erfolgen, wenn der DNA-Abgleich zu keinem Ergebnis gegen den DNA-Träger geführt hat oder ein Ermittlungsverfahren gegen den DNA-Träger eingestellt wurde.


Gegen die Einführung von "intelligenten Stromzählern"

Die Piraten Brandenburg sprechen sich gegen den verpflichtenden Einsatz von sogenannten "intelligenten Stromzählern" (Smart Meter) aus.


Onlineüberwachung

Die Freiheit des Einzelnen ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. In den letzten Jahren ist dennoch eine Tendenz zu beobachten, im Namen der Sicherheit die Freiheitsrechte einzuschränken. Dem tatsächlichen Verlust an Freiheit steht allerdings nur ein vermeintlicher Gewinn an Sicherheit gegenüber. Die Piraten Brandenburg lehnen daher eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet ab. Eine virtuelle Streife, die mehr als die von den Nutzern für das gesamte Internet veröffentlichten Daten einsieht, stellt eine Übertretung der Privatsphäre dar. Das Hausrecht ist auch im Internet zu beachten. Aus diesem Grund lehnen die Piraten Brandenburg eine verdachtsunabhängige, nicht durch individuelle richterliche Anordnung zugelassene Beobachtung von mit Zugangsbeschränkungen versehenen Kommunikationsräumen sowie den Einsatz von Überwachungssoftware ab, sofern keine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben von Menschen vorliegt. Die Verwendung von im Internet gesammelten Daten zur Profilbildung außerhalb von Ermittlungstätigkeiten lehnen wir grundsätzlich ab.


Ablehnung von Körperscannern

Die Piraten Brandenburg sieht das an verschiedenen Flughäfen durchgeführte Experiment der sogenannten Körperscanner, umgangssprachlich "Nacktscanner" genannt, als gescheitert an und fordert einen kompletten Verzicht auf diese überflüssige Technik. Tests haben gezeigt, dass diese Geräte nicht zu mehr Sicherheit führen. Die existierenden Datenschutzbedenken sind nicht auszuräumen. Außerdem wird die Passagierabfertigung massiv verzögert, anstatt dass diese Technik zu einer Beschleunigung beiträgt.

Hierbei handelt es sind um eine nutzlose "Sicherheitstechnologie" wie sie die Piraten Brandenburg prinzipiell ablehnen.


Personelle Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Die Arbeitsbelastung der "Landesbeauftragten für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg" (LDA) und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist seit der Zusammenführung der Datenschutzaufsicht über den öffentlichen und privaten Bereich deutlich angestiegen. Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass dem LDA die notwendige personelle Ausstattung zur Verfügung gestellt wird, um die zahlreich anfallenden Aufgaben im vollen Umfang wahrnehmen zu können.


Ablehnung des Einsatzes des Staatstrojaners

Die Piraten Brandenburg lehnen den Einsatz einer Software zur Online-Durchsuchung (Bundes- oder Staatstrojaner) als stets unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ab. Dieses Grundrecht beinhaltet unter anderem die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Bei Installation dieser Art von Software zur Durchführung des verdeckten Zugriffs werden Daten und Systeme prinzipbedingt nachhaltig verändert. Infolgedessen ist deren Integrität nicht mehr gewährleistet. Es ist nicht mehr nachzuvollziehen, wer wann welche Veränderungen durchgeführt bzw. verursacht hat.

Wir sind daher für ein Verwertungsverbot von Beweisen, die auf diese Art gewonnen wurden. Eine derartige Informationsbeschaffung durch verdeckte Überwachung darf es nach der Auffassung der Piraten Brandenburg nicht geben.


Einführung eines Datenbescheides

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass Behörden und andere staatliche Institutionen, die personenbezogene Daten verarbeiten, übermitteln oder speichern, die betroffenen Personen jährlich mit einem Datenbescheid über die Art, den Zweck, Herkunft und die rechtliche Grundlage der Speicherung informieren. Die Weitergabe von Daten an Dritte soll kommuniziert und begründet werden.

Die Information über zwischenzeitlichen zur Löschung anstehende Daten sollen mittels eines gesonderten Bescheides mitgeteilt werden. Denn zur Selbstbestimmung über die eigenen Daten gehört auch zu wissen, welche Daten gesammelt werden.


Keine Massenüberwachungsmaßnahmen

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die dazu berechtigten Institutionen in Brandenburg auf den Einsatz von Vorratsdatenspeicherung, automatischer Kennzeichenerfassung, Section Control (1) und ähnlichen Massenüberwachungsmaßnahmen verzichten.

Eine automatische Gesichtserkennung hat ebenso nicht stattzufinden, wie auch das sogenannte "Predictive Policing" (2).

Weiterhin werden wir eine Bundesratsinitiative zur generellen Abschaffung der vorgenannten Maßnahmen beantragen. Denn die anlasslose Überwachung der Bevölkerung ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Privatsphäre.

(1) Section Control: Abschnittskontrolle; bezeichnet ein System zur Überwachung von Tempolimits.
(2) Predictive Policing: Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten zur Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften.

Grundrecht auf Internetzugang

Die PIRATEN Brandenburg treten für das Grundrecht auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband) ein. Das Internet hat im privaten und beruflichen Leben den gleichen Stellenwert wie einst Telefon, Rundfunk und Fernsehen eingenommen und ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Die Anbindung über Funktechnologie kann nur eine Überbrückung darstellen. Grundsätzlich hat die Anbindung kabelgebunden zu erfolgen - da wo es technisch möglich ist, über Glasfaser.

Der Zugang zu freier Information und zur freien Kommunikation ist genauso ein Grundrecht, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Bürger, die diesen Zugang nicht haben oder nutzen können, sehen sich einer zunehmenden digitalen Barriere ausgesetzt und können sich außerdem nicht aus allgemein verfügbaren Quellen informieren. Insbesondere in Gebieten mit ländlicher Struktur ist ein Ausgleich der Informations- und Kommunikationsdefizite nur noch durch den Internetzugang möglich. Da das Kommunikations- und Datenvolumenaufkommen bereits derzeit immens ist (zum Beispiel E-Mails, Webseiten, Voice over IP, Video on demand), muss ebenfalls eine angemessene Minimalbandbreite gewährleistet werden, die mit der technischen Entwicklung angepasst werden muss.

Auch die Behörden führen zunehmend Onlineangebote ein, um die Defizite durch die ausgedünnte Struktur auszugleichen. Der Bürger ist daher auf die Nutzung des Internets angewiesen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen - wie Schulen, Bibliotheken und Treffpunkten - aus angeblichen Kostengründen haben zu einer erheblichen Erosion der ländlichen Gebiete geführt. Schulen, die immer weiter vom Wohnort entfernt sind, erwarten von den Schülern, dass sie einen umfangreichen Zugang zu Quellen haben, um gestellte Aufgaben auch umsetzen zu können.

Die schlechte Bereitstellung des ÖPNV trägt ebenfalls dazu bei, dass insbesondere junge Menschen kaum noch öffentliche Angebote nutzen oder sich mit anderen treffen können. Das Internet stellt hier keinen gleichwertigen Ersatz dar, kann aber zumindest als Brücke dienen. Die fehlende Anbindung an ein leistungsfähiges Breitbandnetz ist auch für Klein- und mittlere Unternehmen Grundvoraussetzung für den Betrieb eines Gewerbes, da die Datenübermittlung an Behörden und Sozialversicherungsträger in der Regel nur noch online möglich ist. Betriebe sind ohne garantierten Breitbandanschluss nicht arbeitsfähig. Eine Ansiedlung auch in ländlichen Gebieten ist daher nahezu ausgeschlossen.

Das Kostenargument ist lediglich ein Scheinargument gegen das Grundrecht auf Internetzugang: Strom-, Telefon-, Gas- und Frischwassernetze wurden aus dem Aspekt der Grundversorgung bereits gelegt. Der Wettbewerb findet nicht durch die Netze an sich statt. Der Wettbewerb findet über die Diensteanbieter statt, denen ihrerseits ein diskriminierungsfreien Zugang gewährleistet werden muss.



Transparenz in Politik und Verwaltung

Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung

Die Piraten Brandenburg unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Dabei darf die Transparenz aber nicht nur Elemente des Haushalts aufgreifen, sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden. Ziel ist es, das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung zu entwickeln. Die Prinzipien von Open Data müssen auch an dieser Stelle eingehalten werden.

Die Transparenz des öffentlichen Eigentums darf nicht durch Verschachtelung von Unternehmensbeteiligungen umgangen werden.

Dies kann z.B. durch den Landesrechnungshof Brandenburg oder eine andere unabhängige Organisation überwacht werden.


Livestream und Videoprotokolle des Landtags

Alle Sitzungen des brandenburgischen Landtags und alle öffentlichen Ausschusssitzungen sollen über die Internetpräsenz des Landtags live gestreamt und zusätzlich zum schriftlichen Protokoll als Aufzeichnung an zentraler Stelle abrufbar sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.


Transparenz in Verwaltung und Politik

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass alle Verträge und Gutachten einer Gebietskörperschaft (zum Beispiel Gemeinde, Amt, Stadt und Landkreis) komplett und kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Nichtöffentliche Sitzungen sollen in jedem Einzelfall öffentlich begründet und beschlossen werden. Protokolle öffentlicher Sitzungen und von Ausschüssen sollen sofort und vollständig online verfügbar gemacht werden. Änderungen am Protokoll sind transparent darzustellen und zu begründen. Alle öffentlichen Sitzungen sind live zu übertragen und gleichzeitig aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen unterliegen – genauso wie die Protokolle der Informationsfreiheit und sind entsprechend zu veröffentlichen.


Open Government und Open Data

Die PIRATEN Brandenburg fordern, dass die Landesregierung Brandenburg die Prinzipien von Open Government und Open Data so schnell als möglich umsetzt.


Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes

Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass im Land Brandenburg ein zeitgemäßes, modernes Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz geschaffen wird. In Brandenburg existiert zwar ein verfassungsrechtlich gesichertes Recht auf Akteneinsicht, dieses wird aber durch ein unzulängliches Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz ausgehebelt. Nach Ansicht der Piraten Brandenburg hat jedermann, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen Verwaltungsvorgängen zu erhalten. Zur Wahrung dieses Rechts stellt die Piratenpartei Brandenburg folgende Mindestanforderungen an das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz:

  • Ausnahmen, zum Beispiel der Schutz besonderer öffentlicher Belange sowie personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, sind eng und nur unter Abwägung mit gegebenenfalls höherrangigen Rechten zuzulassen.
  • Die Akteneinsicht und Aktenauskunft hat innerhalb einer vorgeschriebenen kurzen Frist zu erfolgen.
  • Die für die Akteneinsicht zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind so zu gestalten, dass diese das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht behindern. Auskünfte und die Einsichtnahme in Akten sollen vorwiegend kostenlos sein. Maximal sind die Material- und Versandkosten als Gebühr anzusetzen.
  • Ablehnungen von Anträgen sind zu begründen und müssen gerichtlich nachprüfbar sein.
  • Die Einhaltung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes ist durch einen entsprechenden Beauftragten, an den sich jeder beschwerdeführend wenden kann, zu überwachen.

Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz soll zudem auch Anwendung finden, wenn Aufgaben an privatrechtlich organisierte Stellen ausgelagert werden: bislang kommt das Gesetz in diesem Fall nicht zum Tragen, selbst wenn sich das betreffende Unternehmen in hundertprozentigem Eigentum der öffentlichen Hand befindet.


Transparenz der Sitzungen des Landtags und der Ausschüsse

Alle Sitzungen des brandenburgischen Landtags und alle öffentlichen Ausschusssitzungen sollen über die Internetpräsenz des Landtags live gestreamt werden. Zusätzlich ist ein schriftliches, maschinenlesbares Protokoll an zentraler Stelle abrufbar zur Verfügung zu stellen.

Bei nichtöffentlichen Sitzungen sollen mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit, sowie eventuelle namentliche Abstimmungen veröffentlicht werden.


Transparenz der Sitzungen in den Kommunen

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass alle Verträge und Gutachten von Körperschaften des öffentlichen Rechts (zum Beispiel Gemeinde, Amt, Stadt und Landkreis) komplett, barrierefrei und kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Nichtöffentliche Sitzungen sollen in jedem Einzelfall öffentlich begründet und beschlossen werden. Protokolle von Sitzungen und Ausschüssen sollen sofort und vollständig maschinenlesbar online verfügbar gemacht werden. Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen müssen anonymisiert in gleicher Weise veröffentlicht werden. Änderungen am Protokoll sind transparent darzustellen und zu begründen. Alle öffentlichen Sitzungen sind live zu übertragen und gleichzeitig aufzuzeichnen und sind ebenfalls entsprechend zu veröffentlichen.


Demokratie und Wahlrecht

Direkte Demokratie

Stärkung der direkten Demokratie im Land Brandenburg

Bislang dürfen Volksinitiativen und Volksbegehren keine Vorschläge unterbreiten, die größere Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VAGBbg) soll dahingehend geändert werden, dass Volksinitiativen und Volksbegehren auch zulässig sind, wenn sie sich auf den Landeshaushalt auswirken.

Die Piraten Brandenburg setzen sich außerdem dafür ein, dass die Hürden für das Zustandekommen eines Volksbegehrens gesenkt werden. Für den Erfolg eines Volksbegehrens sollen künftig 60.000 – statt bisher 80.000 – gültige Eintragungen ausreichen. Die Eintragung für ein Volksbegehren soll darüber hinaus nicht mehr ausschließlich in amtlichen Eintragungsräumen erfolgen dürfen; der sogenannte "Amtseintrag" soll entfallen. Stattdessen fordert die Piratenpartei Brandenburg die Ermöglichung der Unterschriftensammlung auf offener Straße. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich zudem dafür ein, dass das bisher geltende Zustimmungsquorum – wonach die einfache Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten darstellen muss – abgeschafft wird. Wie bei Wahlen soll die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Bei Volksentscheiden, die den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändern oder diese ergänzen, ist bislang die Zustimmung von 50 Prozent der Stimmberechtigten notwendig. Die Piraten Brandenburg machen sich dafür stark, dass dieser Wert auf 25 Prozent abgesenkt wird. Vor einem Volksentscheid sollen alle Haushalte eine Info-Broschüre erhalten, in der der Inhalt des Volksentscheides mit den Argumenten der Pro- und Contra-Seite dargestellt wird.

Die Planungssicherheit bei Volksentscheiden soll durch klare Fristen erhöht werden. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Volksentscheide an einem Wahltag stattfinden. Durch ein Einführung inhaltlicher Korrekturmöglichkeiten, kann die Volksinitiative auf die öffentliche Diskussion reagieren und ihre Forderungen im begrenzten Rahmen anpassen. Wir fordern bei Volksbegehren eine öffentliche Teilkostenerstattung von 25 Cent pro gültiger Unterschrift (bis max. 80.000 Unterschriften) und bei Volksentscheiden 25 Cent pro Ja-Stimme (bis max. 25 Prozent der Stimmberechtigten) zur Förderung des politischen Engagements.


Stärkung der direkten Demokratie in den Kommunen

Zu wichtigen Themenbereichen sind im Land Brandenburg Bürgerbegehren nach wie vor gesetzlich ausgeschlossen. Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Bauleitplanung als Gegenstand für Bürgerbegehren zugelassen wird. Der Negativkatalog wird darüber hinaus soweit ausgedünnt, dass nur noch Pflichtaufgaben nach Weisung und Auftragsangelegenheiten, die Haushaltssatzung, Personalangelegenheiten sowie Anträge mit gesetzwidrigem Ziel ausgeschlossen sind. Derzeit sind beispielsweise keine Bürgerbegehren zum Bau von Straßen und Gebäuden möglich. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen jedoch, dass das Interesse der Bürger groß ist, vor allem auch über Bauprojekte mitzubestimmen. In Bayern und Hessen berühren über 50 Prozent der Bürgerbegehren die Bauleitplanung.

Wir möchten auch Bürgerbegehren auf Ortsteilebene ermöglichen. Bürgerbegehren gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung sollen jederzeit möglich sein, genauso wie die Vertretungen ihre Beschlüsse auch jederzeit korrigieren können. Die Frist für die Einreichung eines Bürgerbegehren soll nach Anmeldung sechs Monate betragen. Die Piratenpartei Brandenburg fordert zudem die Senkung des Unterschriftenquorums bei Bürgerbegehren auf 5 Prozent. Das Zustimmungsquorum soll bei Bürgerentscheiden auf 15 Prozent gesenkt werden, auf dieser Höhe liegt es auch bei Bürgermeisterwahlen

Um die unzulässigen Bürgerbegehren zu reduzieren, möchten wir eine Zulässigkeitsprüfung vor Beginn des Begehrens statt nach der Unterschriftensammlung anregen. Der für Initiativen kaum rechtssicher durchführbaren Kostendeckungsvorschlag soll durch eine amtliche Kostenschätzung ersetzt werden.


Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen

Das Internet verändert die moderne Gesellschaft nachhaltig, es fördert kooperatives Denken und Handeln und stellt eine neue Chance für die Partizipation des Bürgers in der Demokratie dar. Um die neuen Möglichkeiten der Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess für das Land Brandenburg zu nutzen, sollen im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekten die technischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Onlinebeteiligungsformen erforscht werden. Hieraus soll ein Leitfaden zur breiten Einführung von internetgestützten Bürgerbeteiligungsformen erarbeitet werden, um deren schnelle Einführung zu ermöglichen.

Jeder hat das Recht, sich mit Anliegen und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Deshalb möchten wir den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch Onlinepetitionen, die über ein Portal – nach Vorbild des Bundestages – zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.


Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen

Im Jahr 2001 hat es zahlreiche Bürgerentscheide über die Zusammenlegung von Gemeinden gegeben. Allerdings wurden diese von den Gemeinderäten von "oben" angesetzt. Bisher besteht kein Automatismus, der gewährleistet, dass die Bürger zwingend das letzte Wort bei einer möglichen Fusion haben – so sollte es nach Ansicht der Piratenpartei Brandenburg aber sein. Grund dafür ist, dass eine Zusammenlegung von Gemeinden auch immer ein Weniger an Repräsentation bedeutet, da die Kommunalvertretung für deutlich mehr Menschen und ein größeres Gebiet zuständig ist. Die Piraten Brandenburg machen sich dafür stark, dass bei einer bevorstehenden Zusammenlegung von Gemeinden und Kreisen zwingend Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen bzw. Landkreisen stattfinden müssen. Ein Zusammenschluss erfolgt nur dann, wenn in den betroffenen Kommunen jeweils die Mehrheit zustimmt.


Wahlrecht

Demokratie ohne Staatszugehörigkeit

Alle Menschen sollten das Recht auf politische Mitgestaltung haben. Die bestehenden Hürden, die sich ausschließlich auf die Staatsangehörigkeit einer Person beziehen, wollen wir aufheben. Vielmehr möchten wir das bereits geltende Wahlrecht für EU-Bürger auf kommunaler Ebene ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, deren Lebensmittelpunkt dauerhaft in Brandenburg liegt, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds mitzuwirken. Dies betrifft sowohl die Kommunalwahlen als auch das Recht an Bürgerentscheiden teilzunehmen.


Abschaffung der Amtseintragung

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Abschaffung der Amtseintragung für Unterstützungsunterschriften ein. Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften soll auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von Ämtern und ohne die Anwesenheit von zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Personen ermöglicht werden.


Sperrklauseln bei Wahlen

Die Piraten Brandenburg sind gegen die Einführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Jegliche Art von Wahlhürde richtet sich gegen den Grundgedanken der Demokratie. Die Piratenpartei Brandenburg befürwortet eine Pluralität von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen in den gewählten Gremien, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. Auch kleinen Parteien und Gruppen darf der Einzug in kommunale Vertretungen nicht durch kaum überwindbare Zugangshürden erschwert werden. Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten. Die Piraten Brandenburg treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei den Landtagswahlen auf höchstens drei Prozent ein.


Kumulieren und Panaschieren

Die Piraten Brandenburg streben den Einsatz des Wahlsystems "Kumulieren und Panaschieren" (ähnlich dem Kommunalwahlrecht) auch bei Landtagswahlen an. Die Bürger erhalten dabei drei Stimmen, die sie innerhalb der Parteilisten an Kandidaten vergeben können. Es können Mandatsbewerber aller antretenden Parteien und Wählervereinigungen angekreuzt werden. Jedem Kandidaten können dabei bis zu drei Stimmen gegeben werden. Weiterhin soll es möglich sein, nur einer Partei seine Stimme zu geben. Wird die von der Partei aufgestellte Liste durch das so genannte Listenkreuz bestätigt, werden die Stimmen der Listenreihenfolge entsprechend auf die Kandidaten verteilt, bis alle Stimmen vergeben sind. Dabei kann der Wähler auch Kandidaten auf der angekreuzten Liste durchstreichen. Diese erhalten dann keine Stimme. Das Kumulieren und Panaschieren ermöglicht den Bürgern, ihrer Stimme mehr Gewicht zu verleihen. Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass sich das Land Brandenburg bei Landtagswahlen den Ländern Bremen und Hamburg anschließt und das Kumulieren und Panaschieren ermöglicht.


Parlament

Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen

Kommunalvertretungen können selbst bestimmen, ab welcher Anzahl von Mandaten eine Partei beziehungsweise Wählergemeinschaft Fraktionsstatus erhält. So sehen einige Landkreise und Städte zurzeit eine Mindestfraktionsstärke von vier Sitzen vor. An den Fraktionsstatus sind jedoch entscheidende parlamentarische Rechte wie die Entsendung von Mitgliedern in die Ausschüsse und damit auch das Stimmrecht sowie der Anspruch auf Mittel für Sachkosten und die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten gekoppelt. Von einer Anhebung, die ursprünglich dazu diente, rechtsextremen Parteien die Arbeit in den Kommunalvertretungen zu erschweren, sind jedoch alle kleinen Gruppierungen wie etwa lokale Bürgerbündnisse betroffen. Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die Piraten Brandenburg dafür ein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten. Kreise, Städte und Gemeinden sollten davon absehen, von dieser Regelung abzuweichen.


Verbindliche Prüfung der Beschlussfähigkeit von Parlamenten

Die Piratenpartei Brandenburg fordert die Geschäftsordnungen von Bundestag und Landes- und anderen Parlamenten ggf. so anzupassen, dass eine verbindliche Überprüfung der Beschlussfähigkeit vorgesehen ist. Geschäftsordnungsanträge auf Prüfung der Beschlussfähigkeit dürfen nicht durch ein Quorum relativ zur Gesamtzahl der Sitze im Parlament, sondern nur relativ zur Zahl der anwesenden Parlamentarier begrenzt werden.


Landräte und Bürgermeister per Zustimmungswahl

Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine Wahl der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister per Zustimmungswahl ein. Bei dieser einfachen und leicht verständlichen Methode haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen. Die Vorteile der Zustimmungswahl sind vielfältig. Der beliebteste Kandidat gewinnt die Wahl, und die strukturelle Benachteiligung von kleinen Parteien wird verringert. Konsensfindung und die Diskussionen an Sachthemen werden gefördert und mögliche Verzerrungen des Wählerwillens durch das Stichwahlsystem werden ausgeschlossen.

Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass das Brandenburger Kommunalwahlgesetz dahingehend geändert wird, dass für die Wahl von hauptamtlichen Bürgermeistern oder Oberbürgermeistern alle Personen, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 67. Lebensjahr vollendet haben, als Kandidaten zugelassen werden können.


Inneres und Justiz

Auflösung des Verfassungsschutzes

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Verfassungsschutz Brandenburg aufgelöst wird. Die Aufgaben sollen - soweit notwendig - an die Staatsschutzabteilung der Polizei Brandenburg übertragen werden.


Der Polizeibeauftragte des Landtages

In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten die Piraten Brandenburg die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig. Der Polizeibeauftragte soll die Grundrechte schützen, den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes unterstützen, sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen. Interne polizeiliche Probleme soll dieser Beauftragte genauso untersuchen, wie diejenigen, die durch das Handeln der Polizei auftreten können - zum Beispiel unzulässige Polizeigewalt.

Als unabhängiger parlamentarischer Ansprechpartner für die Polizei und die Bürger soll er aufklären und vermitteln. Er nimmt polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden entgegen und untersucht sie. Einmal jährlich legt der Polizeibeauftragte dem Landtag einen Tätigkeitsbericht vor, in dem er insbesondere auf das Verhältnis der Bürger zu ihrer Polizei und umgekehrt eingeht. Der Polizeibeauftragte kann - mit Einwilligung des Beschwerdeführers oder des von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen - einen Vorgang an die für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständige Stelle weiterleiten.

Im Rahmen seiner festgelegten Aufgaben hat der Polizeibeauftragte Ermittlungsbefugnisse, die denen entsprechen, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehen sind. Der Polizeibeauftragte ist gemäß den Regelungen zum Wehrbeauftragten zur Verschwiegenheit verpflichtet.


Verbesserte Ausstattung der Polizei

Um der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die materielle und personelle Ausstattung verbessert werden. Die Anschaffung von Ausrüstung, wie beispielsweise Schutzwesten, darf nicht dem einzelnen Polizisten aufgebürdet werden. Gleichzeitig müssen ausreichend Beamte beschäftigt werden, um die Polizeiarbeit angemessen bewältigen zu können.


Kennzeichnung von Polizisten

Wir befürworten die Kennzeichnung von Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Sportveranstaltungen. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidrigen Handlungen seitens der Polizei kann damit sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Zugleich müssen jedoch die Persönlichkeitsrechte der Polizisten gewahrt bleiben. Im Fall einer Anzeige darf daher die Identifikation erst auf richterlichen Beschluss hin erfolgen.


Verbunddatei Gewalttäter Sport

Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die sogenannte "Gewalttäter Sport"-Datei entweder abzuschaffen oder zumindest einen angemessenen Datenschutz-Standard durch folgende Vorschriften sicher zu stellen:

  • Eintrag frühestens bei dringendem Tatverdacht, nicht schon bei Anfangsverdacht oder gar Platzverweisen/ Personenkontrolle ohne konkreten Vorwurf.
  • Sofortige schriftliche Information des Betroffenen über den Postweg, sobald ein Datensatz angelegt oder verändert wird.
  • Sofortige Löschung des entsprechenden Datensatzes, wenn das Ermittlungsverfahren in einem Freispruch oder in einer Verfahrenseinstellung nach §170 (2) StPO endet.
  • Strenge Prüfung der Notwendigkeit des Eintrags, falls das Verfahren in einer Einstellung nach §153ff. StPO endet.
  • Ständige Kontrolle durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten, ob diese Regelungen auch eingehalten werden.

Solange der Betrieb der Datei nicht nach diesen Grundsätzen erfolgt, soll die Brandenburger Polizei nicht mehr auf sie zugreifen dürfen, wobei unter Umständen eine Übergangsfrist zu gewähren ist.


Bewährte Ermittlungsmethoden statt Predictive Policing

Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass in der Verbrechensbekämpfung auf bewährte Ermittlungsmethoden gesetzt wird und lehnen Predictive Policing, also die vermeintliche Identifizierung potentieller Straftäter im Voraus, ab.

Wir sehen darin einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und eine Diskriminierung von gesellschaftlichen Randgruppen.


Justizvollzug modernisieren

Sicherheit darf sich nicht darauf reduzieren, Gefängnisse ausbruchsicher zu machen.

Damit der Schutz der Bürgerinnen und Bürger auch nach Entlassung der Gefangenen verbessert wird, muss während der Haftzeit eine erfolgreiche Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft im Vordergrund stehen.

Um eine solche Resozialisierung der Gefangenen zu ermöglichen, muss der Justizvollzug mit qualifiziertem Personal ausgestattet sein. Es ist ein Trugschluss zu glauben, möglichst viele und lange Haftstrafen würden die Sicherheit erhöhen und Wiederholungstaten vermeiden. Das Gegenteil ist oft der Fall.

Die Piraten Brandenburg setzen sich daher für eine Vermeidung von Haft und eine Verringerung der Zahl der Inhaftierungen durch außergerichtlichen Tatausgleich, Haftvermeidung und die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ein.

Wir halten den Täter-Opfer-Ausgleich, bei dem mit Zustimmung des Opfers eine persönliche Wiedergutmachung durch Täter bzw. Täterin gesucht wird, für einen wichtigen Schritt, dem Täter bzw. der Täterin ihr Unrecht vor Augen zu führen.

Prävention ist keine freiwillige, sondern eine notwendige Leistung. Sie hilft den Menschen und spart letztlich Geld.


Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus

Brandenburg hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl immer noch eine sehr hohe Rate an rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im bundesweiten Vergleich. Die Zahl der Gewalttaten stagniert auf diesem Niveau. Das aktive Vorgehen gegen Rechtsextremismus sehen wir als Aufgabe eines Jeden an.

Präventionsarbeit kann durch Projekte nicht nur rechtsradikale Motive entkräften, sondern auch aktive Hilfe zum Ausstieg aus der Szene bieten.

Das Land Brandenburg muss an einer anhaltenden Förderung der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus festhalten. Sie muss intensiviert werden und Budgetkürzungen sind abzulehnen.

Ablehnung Flughafenasylverfahren

Das Flughafenasylverfahren wird von über 70 Organisationen, u.a. Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, dem Flüchtlingsrat Berlin - Brandenburg, dem Deutschen Anwaltsverein und der Ärztekammer Berlin abgelehnt. Dieser Forderung schließen sich die Piraten Brandenburg an.

Beim Flughafenasylverfahren werden Asylsuchende, welche aus sog. sicheren Herkunftsländern kommen oder keine gültigen Papiere haben, bei der Einreise auf dem Flughafengelände in Gewahrsam genommen, um über ihren Asylantrag binnen zwei Tagen zu entscheiden. Im Falle der Ablehnung des Antrags verbleiben dem Asylsuchenden nur weitere drei Tage Zeit, um gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Das Flughafenasylverfahren gewährt aufgrund stark verkürzter Fristen gegenüber dem regulären Asylverfahren keinen effektiven Rechtsschutz.


Abschaffung Residenzpflicht

Die Piraten des Landesverbandes Brandenburg fordern die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Ausländer.

Das Land Brandenburg soll mit allen Bundesländern länderübergreifende Vereinbarungen treffen, mit denen die Aufenthaltsbereiche mehrerer Bundesländer zusammengelegt werden, um schließlich Freizügigkeit für das gesamte Bundesgebiet herstellen.


Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden

Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine teilweise Dezentralisierung der Verwaltung durch verstärkte Nutzung des Internets ein. Sie befürworten eine regelmäßige Bedienung von Gemeindeteilen durch Amtsbusse ("rollendes Bürgerbüro"), in denen ein möglichst breites Spektrum an Amtsgeschäften erledigt werden kann, bei denen physische Präsenz des Bürgers notwendig ist.


Bildungspolitik und Inklusion

Vorrang für Bildung

Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Bildung soll den Einzelnen unterstützen, eigene Interessen und Fähigkeiten zu entdecken, seine Begabungen zu entfalten und Schwächen abzubauen. Ein gutes Bildungssystem begleitet unsere Kinder auf diesem Weg, indem es an ihrer natürlichen Neugier und ihrem Wunsch zu verstehen anknüpft. Es soll befähigen sich Werte und Wissen eigenständig anzueignen und kritisch zu hinterfragen. Unser Leitbild ist ein verantwortlich und selbstbestimmt handelnder Mensch. Die Piratenpartei Brandenburg sieht das Land in der Pflicht

  • flächendeckend und wohnortnah einen freien Zugang zu Kindertageseinrichtungen und Schulen zu garantieren und die für den Betrieb notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen
  • allgemeine Kompetenzstandards zu definieren, welche ausreichend Raum zur Profilbildung der Einrichtungen, sowie für individuelle Schwerpunktsetzungen sicherstellen
  • die Qualität aller Bildungseinrichtungen regelmäßig, systematisch und öffentlich zu evaluieren.

Im kontinuierlichen Wachstum freier Träger sehen wir eine grundsätzliche Skepsis der Eltern, dass öffentliche Schulen diesem Anspruch in ausreichendem Maße gerecht werden.


Mehr Handlungsspielräume für Bildungseinrichtungen

Die staatliche Aufgabe zur Sicherstellung einer Bildungsinfrastruktur auch im ländlichen Raum muss über eine bedarfsdeckende Finanzierung garantiert werden. Hierbei wollen wir die Handlungsspielräume der einzelnen Einrichtung bei der Auseinandersetzung mit Fragen der Qualität und die Hinwendung zum einzelnen Kind befördern. Für uns heißt das konkret…

  • ein größeres Mitspracherecht der Bildungs- und Erziehungseinrichtungen bei allen Personalentscheidungen.
  • die Bildungs- und Erziehungseinrichtungen selbstständig und eigenverantwortlich über den Einsatz aller Sachmittel entscheiden.
  • dass das Bildungsministerium verbindliche Mindeststandards für Schulgebäude und Schulanlagen sowie für die Einrichtung und Ausstattung der Schule festlegt.
  • eine Sockelfinanzierung durch das Land. Kitas und Schulen erhalten abhängig vom Alter und ggf. von besonderen Bedarfen einen fixen Betrag pro Kind, welcher die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages unabhängig von der Finanzsituation des Schulträgers sicherstellt.


Lehrerausbildung verbessern

Ungeachtet des bereits heute existierenden Lehrermangels bildet das Land Brandenburg noch immer weniger Lehrkräfte als erforderlich aus. Wir setzen uns daher für eine Verdopplung der Studienanfängerzahl in der Lehrerausbildung ein. Zudem wollen wir den Praxisbezug im Studium von Beginn an steigern. Fachwissenschaftliche Anteile müssen hierfür zugunsten der Erziehungswissenschaft, Schulpsychologie und Fachdidaktik auf das notwendige Maß reduziert werden. Dies scheitert derzeit noch häufig an universitären Abläufen, die einseitig auf fachwissenschaftliche Studien ausgerichtet sind. Um den für die Lehrerausbildung besonders wichtigen didaktischen, praktischen und psychologische Anteile die notwendige universitäre Anerkennung zu verschaffen, wollen wir deren Verlagerung an eine Pädagogische Hochschule prüfen.


Medienkompetenz stärken

Medienkompetenz ist in einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt wichtiger denn je. Unser Ziel ist es, Kinder und Jugendliche zu einer aufgeklärten, verantwortungsvollen und selbstbestimmten Mediennutzung zu befähigen. Dies beinhaltet für uns neben dem Verständnis der informationstechnischen Grundlagen und der Nutzung von Standardsoftware auch die Reflexion der eigenen Mediennutzung sowie der Auswirkungen von Informatiksystemen auf Mensch und Gesellschaft. Wir Piraten wollen dies als festen Bestandteil des Unterrichts ab der 1. Klasse etablieren.


3D-Druck an die Schulen

Die Piratenpartei Brandenburg sieht in der Technik des 3D-Drucks ein Potenzial, welches die Wirtschaft und damit auch Gesellschaft der künftig fundamental verändern kann. Wir möchten, dass diese Zukunftstechnologie bereits heute in Brandenburgs Schulen Einzug hält. Dafür wollen wir Lehrkräfte gezielt in der didaktischen Einbindung des 3D-Drucks in den Unterricht weiterbilden und Schulen, die entsprechende Fortbildungsangebote wahrnehmen, kostenfrei einen 3D-Drucker bereitstellen.


Beitragsfreie Kitas und Horte

Bildung fängt bei den Kleinsten an. Deshalb setzen wir uns für beitragsfreie Kita- und Hortplätze ein. Um dies gewährleisten zu können, streben wir auch hier eine Sockelfinanzierung durch das Land an, um die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages unabhängig von der Finanzsituation des Trägers sicherzustellen. Perspektivisch streben wir einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 4 für Kinderkrippen und 1 zu 8 für Kindertagesstätten an.


Ganztagsangebote an Schulen

Lernen ist ein individueller Prozess. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich daher für mehr Ganztagsangebote an Schulen ein. Hierdurch soll Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, auch über den Unterricht hinaus flexible und individuelle Unterstützungs- und Förderangebote in schulischen und außerschulischen Belangen zu erhalten. Für die Umsetzung entsprechender Angebote befürworten wir die Einbindung außerschulischer Experten.


Für gesundes, kostenfreies Schulessen

Eine gesunde Ernährung ist für die Entwicklung eines Kindes wichtig. Daher stehen wir für kostenloses Essen an Schulen und Kindertageseinrichtungen ein, um sicher zu gehen, dass jedes Kind mindestens einmal am Tag eine gesunde warme Mahlzeit zu sich nimmt. Das Essen in Bildungseinrichtungen soll dabei nach Möglichkeit regional eingekauft werden und nachhaltig produziert sein. Vorrang soll eine frische Zubereitung am Standort haben.

Zudem setzen wir uns für eine stärkere Integration von Kursen bzw. Unterrichtsinhalten zur gesunden Ernährung in den Kita- und Schulalltag ein. Das Wissen um Zubereitung und Inhalt des Essens ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr und sollte deshalb in Kindertageseinrichtungen und Schulen entsprechend gewürdigt werden.


Schulsozialarbeit stärken

Der Schulalltag mit Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichen individuellen Voraussetzungen und Lebenssituationen sowie aus sehr heterogenen sozialen Umfeldern hält große Herausforderungen parat. Die Schulsozialarbeit bildet dabei eine wichtige Stütze, um diese zu bewältigen. Sozialarbeiter können diese auffangen und daher sollte das Land dafür Sorge tragen, dass diese dauerhaft an jeder Schule präsent sind.


Inklusion als Menschenrecht

Die Piratenpartei setzt sich für das Recht jeden Bürgers ein, an der Gesellschaft teilzuhaben und diese aktiv und frei von Diskriminierung mitzugestalten. Hierfür unterstützen wir das Recht aller Schülerinnen und Schüler auf gemeinsamen Unterricht und begrüßen in diesem Zusammenhang die Umsetzung des Konzepts der „gemeinsamen Schule“. Die Familien sind hierzu umfassend zu informieren, zu beraten und zu begleiten.

Gelungene Inklusion braucht geschultes Personal, entsprechende räumliche und materielle Ausstattung sowie einen adäquaten Personalschlüssel. Nur so kann Schule den Anforderungen aller Schüler gerecht werden. Eine entsprechende Ausstattung bzw. bauliche Anpassungen sind zu fördern. Hochschulen müssen standardmäßig sonderpädagogische Veranstaltungsangebote für zukünftige Lehrkräfte anbieten.

Im Blick auf die individuelle Förderung aller Kinder und die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte bedarf es verstärkter Fortbildung, Beratung und Begleitung der Lehrkräfte und des gesamten anderen Personals. Zusätzliche Stunden für den sonderpädagogischen Förderbedarf werden den Schulen pauschal entsprechend ihrer Gesamtschülerzahl zugewiesen. Diese müssen tatsächlich Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf zugutekommen und dürfen nicht in das reguläre Lehrerstundenkontingent fließen.

Im Rahmen der inklusiven Schule setzen wir uns auch für einen Rechtsanspruch begabter Kinder auf besondere individuelle Förderung ein.

Sprache ist ein wesentliches Kommunikationsmittel. Um zukünftig keine Menschen mehr auszuschließen, setzen wir uns dafür ein, dass perspektivisch an Schulen Kurse zum Erlernen der Deutschen Gebärdensprache (DGS) angeboten werden. Entsprechende Lehrkräfte sollen vom Land ausgebildet werden.


Wissenschaft und Forschung

Die Piratenpartei Brandenburg fordert die grundsätzliche Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, Fachaufsätzen, Studien und Berichten welche durch die öffentliche Hand vollumfänglich, oder in weiten Teilen, finanziert wurden. Die Veröffentlichung soll, sofern vorhanden und möglich inklusive Metadaten (bspw. Rohdaten), unter freien Lizenzen nach dem Grundsatz von OpenAccess erfolgen. Auch alle durch staatliche Stellen von Dritten erworbenen oder in Aufrag gegebenen Forschungen, wissenschaftlichen Studien oder Berichte sollen grundsätzlich unter OpenAccess Bedingungen veröffentlicht werden. Sollte eine Veröffentlichung, insbesondere extern erworbener Expertisen, aus rechtlichen oder anderen Gründen (noch) nicht möglich sein, ist jedoch der Aufrag bzw. Erwerb externer Erpertise sowie eine Begründung der Nichtveröffentlichung öffentlich zu machen. Sobald möglich sind darüber hinaus die Fragestellung, die anfragende sowie die angefragte Stelle zu veröffentlichen. Mit dem Wegfall zeitlich begrenzter Verhinderungsgründe, hat eine Veröffentlichung unmittelbar zu erfolgen.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Brandenburg ein Forschungsprojekt ausschreibt, um existierende Peer-Review-Verfahren von OpenAcess Plattformen zu untersuchen sowie alternative Konzepte zu entwickeln und zu bewerten, wie ein Peer-Review-Verfahren von OpenAccess Plattformen aussehen könnte. Dabei ist, neben der Überprüfung auf wissenschaftliche Korrektheit der (potentiellen) Veröffentlichungen, insbesondere Wert auf Nachvollziehbarkeit und Offenheit der Verfahren zu legen. Ein solches Forschungsprojekt soll möglichst universitätsnah umgesetzt werden. Das Ergebnis des Forschungsprojekts muss unter einer freien Lizenz stehen.


Infrastruktur für Open Access

Um das zu ermöglichen, muss eine Infrastruktur geschaffen werden. Diese Aufgabe wird heute vorrangig von etablierten Verlagen übernommen. Für Open-Access-Veröffentlichungen entwickeln sich entsprechende Mechanismen erst langsam; meist in loser Kooperation von Bibliotheken und Universitäten. Die Entwicklung wollen wir durch finanzielle Förderung beschleunigen. Ziel soll es sein, dass jede Universität und Fachhochschule in Brandenburg eine eigene, digitale Bibliothek für frei zugängliche Veröffentlichungen einrichtet, in der ihre Publikationen Platz finden. Das verhindert eine Zersplitterung in unübersichtliche Untereinheiten und gewährleistet gleichzeitig eine gute Informationsabdeckung.


Universitätsnahe Umsetzung

Um die Anwenderfreundlichkeit, die Akzeptanz sowie die Verwendungsmöglichkeiten der digitalen Bibliotheken zu garantieren, ist es unerlässlich, einheitliche Softwareschnittstellen zu schaffen. Das gewährleistet eine Vernetzung der Bibliotheken zwischen den einzelnen Universitäten und Fachhochschulen, um die Verfügbarkeit und Auffindbarkeit von Wissen vor Ort zu erhöhen. Solche freien Softwarelösungen existieren bereits. Jedoch sehen die PIRATEN Brandenburg noch viel Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Standardisierung und Vernetzung dieser Bibliotheken. Daher setzen wir uns dafür ein, dass das Land Brandenburg die Weiterentwicklung von Software für digitale Bibliotheken als Forschungsprojekt ausschreibt und dieses möglichst universitätsnah umsetzt. Das Ergebnis des Forschungsprojekts muss unter einer freien Lizenz stehen.


Offene Dateiformate

Um die in den digitalen Bibliotheken gespeicherten Informationen nachhaltig verfügbar zu machen und die Unabhängigkeit von Interessengruppen sicherzustellen, sprechen sich die PIRATEN Brandenburg für eine Nutzung offener Datenformate aus.


Bekenntnis zum Templiner Manifest

Die Piratenpartei des Landesverbandes Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Universitäten insbesondere bzgl. Planbarkeit sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich verbessert werden. Daher unterstützt die Piratenpartei des Landesverbandes Brandenburg das Templiner Manifest.


Landwirtschaft

Die Landwirtschaft spielt in strukturschwachen Regionen eine große Rolle. Sie prägt maßgeblich das ländliche Erscheinungsbild und ist als Wirtschaftsfaktor sehr bedeutsam. Nur eine nachhaltige Landwirtschaft kann der gesellschaftlichen Verantwortung und den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft. Die Piraten Brandenburg fordern, dass die Ausbreitung der industriellen Landwirtschaft gestoppt werden muss.


Dem Klimawandel Rechnung tragen

Durch den Klimawandel muss die Landwirtschaft Anbaumethoden und Sorten an die neuen Verhältnisse anpassen. Wegen der Temperaturerhöhung ist mit Problemen bei der Wasserversorgung der Pflanzen zu rechnen. Die zunehmenden Starkregenfälle führen zu einer stärkeren Erosion und können die Pflanzen direkt (mechanisch) beschädigen. Mit Ernteausfällen ist zu rechnen. Forschungsprojekte und Umstellungen, um die Landwirtschaft unter veränderten klimatischen Verhältnissen funktions- und wettbewerbsfähig zu halten, sind zu fördern.

Alternative Anbaumethoden, die flächen- und ressourcenschonend sind, wie z.B. aufgeständerte Photovoltaik über Anbauflächen, oder Indoor-Farming und Aquaponing sowie der urbane Gemüseanbau auf Dächern etc. sollen erprobt und erfolgreiche Methoden gefördert werden.


Effizienterer Ressourceneinsatz

Die Erforschung der Prozesse, die beim Düngen auftreten sind im Hinblick auf Optimierung und Reduktion zu fördern. Bislang kommen nur ca. 20 % des Düngers bei der Pflanze an.

Das Land Brandenburg soll verstärkt Maßnahmen fördern, die bodenschonend und humusaufbauend sind. Dazu zählen zum Beispiel:

- eine finanzielle Förderung beim Anbau von stickstoffaufbauenden Kulturen (Zwischenfrucht, Untersaat)
- eine finanzielle Förderung beim Saatgut für Blühstreifen (zusätzlicher Nutzen: Erhöhung der Artenvielfalt, Windbremse)
- eine finanzielle Förderung beim Aufbau von Strukturelementen (Baumreihen und Hecken als Windbremsen)
- eine finanzielle Förderung zum Erwerb von alternativen Anbaugeräten/-technik, die ein bodenschonendes Arbeiten ermöglichen


Insektenschutz

Zum Schutz der Bienen und vieler anderer Insektenarten, ist die Nutzung von Pestiziden und Herbiziden so weit wie möglich zu reduzieren. Alternative Methoden, wie der Einsatz von Nützlingen (z.B. Insektenarten die Schädlinge fressen), Mischanbau usw. sind zu fördern. Für die Insektenvielfalt sind Blühstreifen mit möglichst einheimischen Pflanzen zu fördern und das intensive Mähen an Wegen und Straßen einzuschränken.


Digitalisierung

Die Digitalisierung ist in allen Bereichen der Landwirtschaft zu fördern. Automatische Systeme für Düngung, Bodenanalyse, Unkrautentfernung usw. können die Effizienz erheblich steigern und den Einsatz von Ackerchemie reduzieren.

Gesetzlich ist sicher zu stellen, dass die Landwirte durch die Datenerfassung nicht in eine Abhängigkeit von einzelnen Anbietern geraten. Die für den landwirtschaftlichen Betrieb relevanten Daten müssen in dessen Besitz bleiben und in einem Format erfasst werden, das den Wechsel zu anderen Anbietern leicht ermöglicht.


Direktvermarktung

Zur Einkommenssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe ist die Direktvermarktung zu fördern.


Hanfanbau

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich beim Bund für den Anbau von Nutzhanf in allen Landesteilen ohne Einschränkungen einzusetzen.


Verpachtung und/oder Verkauf von landeseigenen Flächen

Das Land Brandenburg verfügt über zahlreiche landwirtschaftliche Flächen. Wir fordern, die landeseigenen Flächen entsprechend des Artikels 40 der Verfassung des Landes Brandenburg im Regelfall zu verpachten und von einer weiteren Privatisierung abzusehen. Die Verpachtung soll an Kriterien der nachhaltigen Regionalentwicklung, an ökologische und soziale Anforderungen sowie an naturschutz- und klimaschutzfachliche Aspekte gebunden sein. Dabei sollen im Detail folgende Kriterien bei der Vergabe eingehalten werden:

  • Bei der Neuverpachtung sind Existenzgründer zwingend zu berücksichtigen. Diese sind über die Landwirtschaftsämter zu ermitteln.
  • Vergabe von Flächen nach Wirtschaftskonzept. Dabei sind klimaangepasste, und ökologisch orientierte Bewirtschaftungsmodelle zu berücksichtigen.
  • Förderung von Betrieben mit geschlossenen Wirtschaftskreisläufen
  • soziale Aspekte: Mit einer zielgerichteten Bodenvergabe können wirtschaftliche Grundlagen für Existenzgründer in der Landwirtschaft ermöglicht werden.


Existenzgründung in Brandenburg

Jeder Junglandwirt in Brandenburg soll wegen des hohen Kapitalbedarfs eine Existenzgründerprämie vergleichbar der 2017 eingeführten Junglandwirteprämie in Sachsen-Anhalt bei erstmaliger Niederlassung erhalten. Vorzusehen ist diese Förderung im Rahmen der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (EU-GAP).


Individuelle Beratungsangebote für Existenzgründer in der Landwirtschaft

Es soll ein Beratungs- und Mentoring-Programm aufgebaut werden. In diesem werden Unternehmensgründer in Fragen der Betriebsentwicklung, Unternehmensführung, Persönlichkeitsentwicklung, Betriebsübergaben/ -übernahmen, der Markterschließung und weiteren individuellen Themenbereiche beraten und während der Gründungsphase begleitet.


Umwelt- und Naturpolitik

Umweltpolitik im Land Brandenburg

Der Schutz der Lebensgrundlagen ist unabdingbar für alle Lebewesen in Brandenburg. Eine nachhaltig ausgerichtete Umweltpolitik ist die Grundlage für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik im Interesse aller Menschen in Brandenburg. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die umweltpolitischen Auswirkungen des Handelns von Regierungen und Unternehmen transparent werden sowie für eine stärkere Beteiligung der Bürger an umweltpolitischen Entscheidungsprozessen.


Nachhaltigkeit und Beständigkeit

Die Piraten Brandenburg stehen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen nutzt und bewahrt. Der übermäßige Verbrauch von Naturressourcen ist verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen und zerstört die Artenvielfalt in Brandenburg. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht stehen. Die Sicherung des Bestands für die zukünftigen Generationen hat höchste Priorität, ihr Verbrauch ist strengerer Reglementierung zu unterwerfen. Bei nicht nachwachsenden Ressourcen ist eine Kreislaufwirtschaft durch Wiederverwertung von Produktbestandteilen oberstes Ziel.


Erhalt des ländlichen Lebensraums

Die Politik unserer Landesregierung führt zu vielen Problemen in den großen Städten und zum Aussterben vieler Dörfer und kleiner Städte.

Die Piraten Brandenburg wenden sich gegen diese Zentralisierung und die Ausdünnung der ländlichen Gebiete, wie sie durch unsere Landesregierung gefördert wird und setzen sich dafür ein, den Lebensraum der Dörfer und Städte zu erhalten und wiederzubeleben.

Deswegen wollen wir die Rahmenbedingungen für eine Eigenversorgung der ländlichen Gebiete in jeder Hinsicht (Energie, Wasser, Nahrungsmittel) ebenso verbessern, wie wir eine Infrastruktur schaffen wollen, die ein Leben auf dem Land attraktiv macht.

Wir unterstützen ausdrücklich Landwirtschaftsgemeinschaftshöfe und Projekte, die den ländlichen Lebensraum attraktiver machen.


Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur jedermann unentgeltlich unter Beachtung der bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen gestattet ist.

Dies gilt insbesondere für das Betreten von Wäldern, Stränden und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in geringer Menge für den eigenen Gebrauch.

Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit bestehende Zugänge zu den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und gegebenenfalls den Zugang zu ermöglichen.


Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes

Das Umweltinformationsgesetz ist zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für die Bürger weiterzuentwickeln.

Umweltinformationen sind nach Auffassung der Piraten Brandenburg eine Bringschuld: Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus -und nicht erst auf Anfrage- bereitstellen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen freien Zugang zu Umweltinformationen für alle Bürger ein. Darüber hinaus werden alle Behörden und Unternehmen im öffentlichen Auftrag, die auf die Umwelt in nennenswertem Umfang einwirken, zur quartalsmäßigen Offenlegung und Berichterstattung über alle vorliegenden Umweltschädigungen und alle Aktivitäten zur Verbesserung verpflichtet. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten sowie maschinenlesbar erfolgen. Für Bürger ist auf einem Internetportal mit übergreifenden Suchfunktionen ein einfacher Zugang zu diesen Daten zu gewährleisten.


Verbandsklagerecht für Umweltverbände

Die Piraten Brandenburg wollen das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden auf landespolitische Belange zu stärken.


Verbandsklagerecht im Tierschutz

Die Piraten Brandenburg fordern für das Land Brandenburg die Einführung eines Verbandsklagerechts im Tierschutz. Damit soll anerkannten Tierschutzorganisationen ermöglicht werden, Behördenentscheidungen nach dem Tierschutzrecht gerichtlich prüfen zu lassen.


Biodiversität

Die Piraten Brandenburg setzen sich für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt ein. Dazu ist die Biotopvernetzung zu fördern. Durch eine entsprechende Gestaltung der Flächennutzung werden isolierte Biotope durch Grünbrücken, Wassernetze oder zusätzliche Wege für Pflanzen und Tiere verbunden. Dabei soll auf landschaftliche Vielfalt statt auf monokulturelle Nutzung gesetzt werden.

Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft in natürliche Lebensräume muss auf ein umweltverträgliches Maß reduziert werden.


Grundlagen der Tierhaltung

Die auf maximalen Ertrag getrimmte Fleischproduktion in Massentierhaltung ist zurzeit nur auf Kosten der Tiere mit desolaten Haltungsbedingungen möglich und fördert Strukturen in der Landwirtschaft und in der Weiterverarbeitung, die mit einer nachhaltigen, umweltgerechten, Bewirtschaftung nicht verträglich sind.

Den präventiven Einsatz von Medikamenten zur Effizienzsteigerung der Tierproduktion lehnen die Piraten Brandenburg ab. Die dadurch verursachte Bildung resistenter Erreger stellt immer mehr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Doch auch die Gesundheit der Tiere wird akut gefährdet, wie BSE und die massive Zunahme von chronischem Botulismus bei Rindern zeigen.


Pflege tradierter Rassen und Sorten

Die Piraten Brandenburg setzen sich für die Erhaltung, Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung traditioneller alter Sorten in Saatgutdatenbanken, ebenso wie für die Erhaltung alter Nutztierrassen ein.


Vielfalt statt Monokulturen

Die Piratenpartei Brandenburg wendet sich gegen Monokulturen in der Land- und Forstwirtschaft und setzt sich für den Erhalt und den Aufbau von nachhaltigen Mischwäldern ein.


Gentechnikfreie Regionen / Haftung für Gentechnik in der Landwirtschaft

Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass jede Region des Landes Brandenburg frei entscheiden kann, ob sie dem "Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen" beitritt.

Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft, indem sie die Zugänglichkeit des Wissens limitieren und damit den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen behindern.

Mögliche Schäden durch die Verwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft lassen sich nicht hinreichend abschätzen. Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren lehnen wir ab.


Forstwirtschaft

Die Piraten Brandenburg setzen sich für Mischwald in Brandenburg anstelle der derzeit vorherrschenden Monokulturen ein und streben eine den regionalen Gegebenheiten angepasste möglichst vollständige Wiederaufforstung gerodeter Flächen an. Eine Rodung soll zu maximal 15% möglich sein, um ausreichende Rückzugs- und Ausweichmöglichkeiten für die Fauna zu gewährleisten. Dabei ist darauf zu achten, dass keine großen zusammenhängenden Gebiete gerodet werden. Es muss ökologisch mindestens gleichwertig aufgeforstet werden.

Maschinen sind schonend einzusetzen; diesbezüglich ist die Forschung und die Weiterentwicklung der Forsttechnik voranzutreiben. Der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln ist nur gezielt und bei erfolgreich geprüfter Wirksamkeit zuzulassen, und die Veröffentlichung der durchgeführten Maßnahmen und ihrer Ergebnisse muss verpflichtend sein. Maßnahmen, die eine Vergiftung von Wasser- und Landflächen zur Folge haben, werden strikt abgelehnt. Ein Rodungsverbot für Wälder, die ein Habitat bedrohter Tierarten darstellen, ist unverzüglich zu erlassen.

Die Piraten Brandenburg wenden sich gegen den Import und die unnötige Verwendung von Tropenhölzern und in ihrem Bestand gefährdeten Holzarten.

Der entsprechende Waldumbau ist unabhängig von der Flächengröße zu fördern. Munitionsbelastete Flächen sind auf Kosten des Bundes vollständig zu beräumen.


Brauch- und Trinkwasserversorgung

Die Piratenpartei Brandenburg macht sich für eine dezentrale Brauch- und Trinkwasserversorgung aller Bürger des Landes Brandenburg und angrenzender Regionen stark. Die Piraten Brandenburg setzen sich für den regional bedarfsgerechten Erhalt, die Wiederinbetriebnahme oder eine Neuerschließung von kleineren, mittleren und großen Trinkwasserschutzgebieten im Land Brandenburg ein.

Außerdem wollen wir es Bürgern nach Möglichkeit erleichtern, sich selbst mit Brauch- und Trinkwasser zu versorgen, unter Prüfung der Verträglichkeit für den Grundwasserspiegel und der Auswirkungen auf die Natur. Wir sind gegen jede Aufweichung und für eine regelmäßige Kontrolle der Trinkwasserstandards hinsichtlich Schwermetallen, Keimen und anderen Schadstoffen.


Trinkwasser ist Menschenrecht

Wir fordern, das Recht auf sauberes Trinkwasser als grundlegendes Menschenrecht in der Verfassung von Brandenburg zu verankern.


Wasserwirtschaft

Wasser muss jedem Bürger zu einem angemessenen und erschwinglichen Preis zur Verfügung stehen.

Wir stehen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ein, da sie als Infrastruktur der Grundversorgung dient. Eine private Beteiligung an oder eine private Übernahme der Wasserversorgungsunternehmen lehnen wir ab.

Die Trinkwasserverordnung soll an aktuelle Erkenntnisse über Wasserinhaltsstoffe regelmäßig angepasst werden.


Abwasser ist ein Wertstoff

Abwasser ist ein Wertstoff, und wir streben einen ressourcenschonenden Umgang mit den wertvollen Inhaltsstoffen an.

Wir treten für die Abschaffung des Anschlusszwanges für häusliche Abwässer an das Abwassernetz ein, wenn die Einhaltung der Ablaufparameter nach der EU-Rahmenrichtlinie sichergestellt wird. Die Qualitätsprüfung ist eigenverantwortlich zu leisten.

Industrielle, gewerbliche und die von Krankenhäusern stammenden Abwässer sind bedarfsgerecht vorzubehandeln. Vermischung mit häuslichen Abwässern ist zu vermeiden.

Schädigungen an den Wasserressourcen sind zu vermeiden.

In allen Bereichen müssen Eingriffe in den Boden auf ihre Verträglichkeit mit dem Gewässerschutz hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.


Wertstoff Müll

Die Piraten Brandenburg sehen Müll generell als wertvollen und nutzbaren Rohstoff an.

Wenn dieser nicht durch intelligente Konzepte vermeidbar ist, muss er möglichst umweltschonend dem Materialkreislauf wieder zugeführt oder weiterverarbeitet werden.

Die Vernichtung von Rohstoffen durch Müllverbrennung oder ähnliche materialunspezifische Verfahren ist möglichst zu vermeiden. Dem gegenüber ist die Wiederverwertung zu bevorzugen und die Suche nach neuen Möglichkeiten zur technischen Weiterentwicklung zu unterstützen.

Gegenüber ungezieltem Recycling mit den dabei systembedingten Verlusten ist gezieltes Design zur zyklischen Ressourcennutzung anzuwenden (Cradle-to-Cradle-Konzept).


Ablehnung von Anwendung der CCS-Technologie

Der Transport von industriell verunreinigtem CO2 sowie dessen Endlagerung im Untergrund oder in Gewässern bergen eine große Anzahl an potenziellen Gefahren, ökologischen und finanziellen Nachteilen, die bisher noch nicht vollständig zu überblicken sind und sind mit Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar.

Einige dieser Gefahren sind Erdbeben und Erdrutsche, welche für anliegende Städte und Ortschaften, Landschafts-, Gebäude-, Straßen- und Personenschäden bedeuten würden.

Die Abscheidung, der Transport und die CO2-Endlagerung mindern die Effizienz der fossilen Kraftwerke, wodurch die Stromerzeugung teurer werden würde und sehr viele Steuergelder aufgewendet werden müssten. Aus diesen und weiteren Gründen lehnen wir den Transport von industriell verunreinigtem CO2, sowie dessen Endlagerung im Untergrund oder in Gewässern ab.

Eine Abscheidung von CO2 für andere Nutzungsarten wird nicht abgelehnt.

Kleingartenanlagen

Die Piraten Brandenburg setzen sich für den Erhalt naturnaher Kleingartenanlagen und Wochenendgrundstücke ein. Die Pachten für Kleingärten müssen auch für kleine Einkommen erschwinglich sein.


Lärmemissionen

Lärm stellt eine der größten Umweltbelastungen in Europa dar. Die Piraten Brandenburg erkennen Lärm als Gesundheitsrisiko an. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Lärm.

Dieser Schutz ist unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu gewährleisten. Auch die Lärmbelastung von Tieren ist zu beachten und auf das mögliche Mindestmaß zu reduzieren. Aktiver Schutz (an der Quelle) ist passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen.

Lärmemissionen sind in ihrer Wirkung gesamtheitlich zu betrachten. Dabei sind z.B. wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen. Zur transparenten und bürgerfreundlichen Kennzeichnung von Lärmemissionen unterstützen die Piraten Brandenburg die Einführung eines Lärmlabels.


Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemissionen unter Nutzung aller verfügbaren Daten unabhängig von Mindestbelastungen ein.

Alle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte, Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen und den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihre individuelle Belastungen zu erfahren.

Die online- und offline Darstellung soll einheitlich erfolgen und einfach zu erfassende Lärmquellen kennzeichnen. Berechnungen von Lärmemissionen müssen auf Antrag Betroffener durch Messungen validiert werden.

Das Bauplanungsrecht soll so verändert werden, dass von unabhängigen Gutachtern erstellte Lärmprognosen verpflichtender Teil des Genehmigungsverfahrens von Industrie- und Verkehrsinfrastrukturprojekten werden.


Umweltbelastungen Flugverkehr

Der Betrieb von Flughäfen verursacht eine große, weit über den Flughafenbereich hinausgehende Emission von Lärm und Feinstaub und stellt eine erhebliche Gefährdung der im Umfeld lebenden Menschen und Tiere dar.

Zur Minderung der Gesundheitsbelastung fordern die PIRATEN ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr.

Die Belastungen durch den Betrieb von Flughäfen und Fluglandeplätzen sind in ihrer Wirkung gesamtheitlich zu betrachten und so gering wie möglich zu halten. Wirtschaftliche Chancen sind gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen. Betriebskonzepte sind so zu optimieren, das die Anzahl der betroffenen Anwohner so klein wie möglich ist.

Alle durch Flugverkehr verursachten Emissionen sind zu erfassen und quartalsweise zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt leicht nachvollziehbar, unter Nutzung freier Lizenzen, in offenen Dateiformaten und unter Bekanntgabe maschinenlesbarer Quelldaten.


Lichtverschmutzung reduzieren

Die Piraten Brandenburg wollen die Lichtüberflutung des städtischen und außerstädtischen öffentlichen Raumes im Interesse der Umwelt im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Tier, Mensch und Natur vermindern, ohne die Sicherheit von Wegen zu beeinträchtigen.

Für die nächtliche Straßenbeleuchtung sind Lichtquellen mit entsprechend dem Stand der Technik reduzierten UV-Anteil zu bevorzugen, um die Beeinflussung von Insekten und Vögeln zu vermindern.


Energiepolitik

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine konsequente und schnelle Energiewende ein. Im konsequenten Umbau unserer Energiewirtschaft auf nachhaltige Quellen sehen wir ein enormes Potenzial für neue Technologien und Arbeitsplätze, die massive Reduzierung von Umweltbelastungen und Langzeitschäden, sowie die Möglichkeit der Reduzierung von Energiekosten.

Photovoltaik gefolgt von Windkraft sind mittlerweile die kostengünstigsten Stromquellen in Deutschland. Eine falsche Regelsetzung führt dazu, dass trotz sinkender Gestehungskosten der Strompreis weiter steigt und CO2-intensive Technologien sich am Markt halten können, obwohl sie eigentlich teurer sind.


Nach der Braunkohle

Einen Endtermin für die Braunkohle in der Lausitz zu setzen, sehen wir als überflüssig an, da die Kraftwerke schon aus wirtschaftlichen Gründen nur noch wenige Jahre in Betrieb bleiben werden. Für die Zeit danach muss in der Lausitz sofort ein konsequenter Strukturwandel eingeleitet werden. Dazu gehört es einen Plan für die Renaturierung der Tagebaue zu erstellen.
Die Verockerung der Spree zeigt, wie notwendig die sorgfältige Nachsorge bei Tagebaugruben ist. Der Eintrag von Eisenocker (Eisenhydroxide bzw. Eisenoxidhydrate) in die Spree und das Grundwasser muss dauerhaft beseitigt werden und neue Belastungsquellen verhindert werden.


Windkraft nur mit den Bürgern

Windkraft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Brandenburg, mit mehr Beschäftigten als in der Braunkohle. Die Umsetzung von Projekten geschieht jedoch häufig gegen die Bürger und mit unnötigen Umweltbelastungen, wie teilweiser Abholzung von Wäldern.

Die PIRATEN Brandenburg wollen bei Windkraftprojekten grundsätzlich die Einbeziehung der betroffenen Bürger, Berücksichtigung der Umweltaspekte und niederschwellige Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Gemeinden im Umfeld. Dafür soll eine koordinierende Stelle eingerichtet werden, für die das Amt für Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Kreis Steinfurt in NRW als Vorbild dienen kann. Aufgabe dieser Stelle ist es, alle Interessen zu berücksichtigen und sicher zu stellen, dass Projekte nicht z.B. zu Lasten einer Nachbargemeinde umgesetzt werden.

Eine feste Höhe/Abstandsregelung für Windkraftanlagen lehnen die PIRATEN Brandenburg ab. Abhängig von den örtlichen Gegebenheiten können diese Abstände zu klein, oder unnötig groß sein.


Photovoltaik

Photovoltaik ist das Arbeitspferd der Energiewende. Das Entwicklungspotenzial der Photovoltaik ist weiterhin hoch und die erzielbaren Kosten liegen jetzt schon unter allen anderen Stromquellen.

Die PIRATEN Brandenburg wollen den Bau von Photovoltaikanlagen zur Eigenversorgung fördern. Lokale Erzeugung und Verbrauch entlasten die Netze und erhöhen die Versorgungssicherheit. Kommunen sollen konsequent die Dachflächen ihrer Gebäude für die Energieversorgung nutzen.


Speicher und Sektorenkoppelung

Speicher und die Koppelung der verschiedenen Sektoren der Energiewirtschaft sind ein wesentlicher Bestandteil für eine erfolgreiche Energiewende. Der Bau von Speichern soll gefördert und die Erforschung von neuen Konzepten unterstützt werden. Dabei sind besonders Projekte zu berücksichtigen, die auch andere Sektoren, wie Wärme und Verkehr, mit einbeziehen


Öl und Gas

Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Aufsuchung und Ausbeutung neuer Lagerstätten von Öl und Gas im gesamten Land ab. Für bestehende Förderanlagen ist zu prüfen, wann deren Weiterbetrieb enden kann und ein sicherer, endgültiger Verschluss der Bohrlöcher möglich ist. Insbesondere beim zukünftigen Fördergebiet am Spreewaldrand steht das wirtschaftliche Potenzial in keinem Verhältnis zum Umweltrisiko.


Verkehr

Der Straßenverkehr wird absehbar auf elektrische Antriebe wechseln. Dazu ist es notwendig, die Ladeinfrastruktur im Land konsequent auszubauen. Der Bau z.B. von Park- und Rastplätzen mit Photovoltaik, lokalem Speicher und Lademöglichkeit ist zu fördern, hier ergibt sich eine sinnvolle Doppelnutzung von ohnehin versiegelten Flächen.


Bürgerenergie

Lokale Energieversorgung in der Hand von kleinen und mittelständischen Unternehmen, sowie Genossenschaften und kommunalen Versorgern ist wichtig, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Fläche zu sichern und die Gewerbesteuern in diese Kommunen fließen zu lassen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für lokale Energieversorger, die nicht in der Hand von Konzernen sind, verbessern. Genehmigungsverfahren sollen lokale Akteure bevorzugen, insbesondere, wenn Beteiligungsmöglichkeiten für die ansässigen Bürger und Gemeinden angeboten werden.


Forderungen an den Bund

Die PIRATEN Brandenburg wollen über den Bundesrat die Initiative einbringen, das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) und das Strommarktgesetz zu novellieren. Windkraft und Photovoltaik sind mittlerweile konkurrenzfähig zu Kohlekraftwerken, aber durch die bestehende Regelsetzung benachteiligt. Diese Benachteiligung, z.B. durch den relativierten Einspeisevorrang und zentralen Stromhandel an der Börse, muss abgeschafft werden, dann kann die Einspeisevergütung für EE Anlagen auslaufen.

Außerdem muss eine Flexibilisierung des Strompreises für die Verbraucher eingeführt werden, so dass dieser Angebot und Nachfrage folgt und nicht nur der Börsenpreis variiert. Daraus ergeben sich neue Möglichkeiten für die Ansiedelung von Unternehmen, die ihre Produktion an die Verfügbarkeit von billigem Strom anpassen können.

Alle Subventionen, erlassene Abgaben und andere Bevorzugung von fossilen Energieträgern sind abzuschaffen.

Der Bund muss den Bau der Stromtrassen stoppen. Für keine der geplanten Trassen wird mit öffentlich verfügbaren Daten nachgewiesen, dass sie für die Energiewende notwendig sind. Bekannt ist allerdings, dass jede Trasse für 40 Jahre eine garantierte Rendite von 9,05% pro Jahr auf die Investitionssumme erhält und dies über den Strompreis als Netzentgelt finanziert wird.


Verkehrspolitik

Verkehrspolitik für das Land Brandenburg

Durch die wirtschaftliche Entwicklung, den demographischen Wandel und die vergleichsweise dünne Besiedelung in einem Flächenland ergeben sich für den Verkehr in Brandenburg besondere Herausforderungen. Diese können nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältigt werden.

Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau attraktiver, preiswerter, zuverlässiger, barrierefreier und klimafreundlicher Verkehrsangebote. Dies erfordert die Schaffung städtischer und ländlicher, flächendeckend vernetzter Verkehrsinfrastrukturen. So wollen wir die Anbindung des Umlandes an die Bundeshauptstadt Berlin verbessern und einen Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen den Mittelzentren prüfen. Die Zusammenarbeit über kommunale und regionale Grenzen – auch mit den Nachbarländern – ist dabei zu intensivieren.


Barrierefreier ÖPNV

Um die Lebensqualität von Menschen mit körperlichen Einschränkungen zu verbessern, wollen wir den ÖPNV konsequent barrierefrei gestalten. Das gilt auch für Subunternehmer, welche die kommunalen Anbieter häufig auf weniger frequentierten Strecken unterstützen.


Erforschung und Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle

Der derzeitige ÖPNV und seine unflexiblen Fahrpläne entsprechen – insbesondere im ländlichen Raum – immer weniger den Bedürfnissen der Bevölkerung. Die Piraten Brandenburg unterstützen daher die Erforschung und Erprobung alternativer ÖPNV-Modelle. Hierzu gehört die flexible Nutzung kleinerer Fahrzeuge wie Rufbusse oder Großraumtaxis. Zudem wollen wir die Erprobung moderner Mobilitätskonzepte, etwa durch autonomes Fahren oder flexible, automatisierte Routenplanungen, voranbringen und Forschungsvorhaben in diesem Bereich unterstützen.


Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr

Die Mobilität vieler Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben hängen wesentlich von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ab. Die Piratenpartei Brandenburg will daher eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV erproben, um das soziale Recht auf Mobilität vom Einkommen des Einzelnen zu entkoppeln. Mit Hilfe von Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auch konkret umsetzen lässt. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raums im Land Brandenburg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.


Maßnahmen für den motorisierten Individualverkehr

Eine einseitige Fokussierung auf den ÖPNV würde den Bedürfnissen der Menschen im ländlichen Raum nicht gerecht. Die Instandhaltung und ein behutsamer, bedarfsgerechter Ausbau des Straßennetzes – etwa von Ortsumgehungen – gehören ebenso zu einer ganzheitlichen Verkehrspolitik. Diese gehört für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge, weshalb wir die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ablehnen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Förderung alternativer Antriebskonzepte, z. B. über den Ausbau von Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge, ein.


Förderung des Fahrradverkehrs

Die Piraten Brandenburg sehen in der Nutzung von Fahrrädern, auch von denen mit elektrischer Hilfe (Pedelecs), eine für weite Bevölkerungsteile gut nutzbare Alternative zum (voll) motorisierten Individualverkehr auf Kurz- und Mittelstrecken. Daher setzen wir uns für einen weiteren Ausbau der Radwege entlang stark befahrener überörtlicher Straßen ein. Die Fahrrad-Infrastruktur ist zur Steigerung des Anteils des Fahrradverkehrs durch geeignete bauliche und organisatorische Maßnahmen sowie planerische Konzepte deutlich zu verbessern. Radwege müssen jedoch einer tatsächlichen Steigerung der Mobilität und Sicherheit von Radfahrern dienen und sind als kostenaufwändige Maßnahmen gegen effizientere Fördermaßnahmen abzuwägen. Daher soll bei allen größeren Maßnahmen fachkundige Alltagsradler herangezogen und das tatsächliche Verhalten von Radfahrern berücksichtigt werden.


Flughafen Berlin Brandenburg (BER)

Die Piraten Brandenburg fordern einen sofortigen Baustopp des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER). Der Flughafen Schönefeld (SXF) soll im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten ertüchtigt, aber nicht ausgebaut werden. Die neue Landebahn wird nicht in Betrieb genommen. Das Flughafensystem Berlin-Brandenburg wird aufgelöst. Der Betrieb beider Flughäfen TXL und SXF wird durch neue, eigenständige Gesellschaften durchgeführt. Die bisherige Betreibergesellschaft wird abgewickelt.


BER aufgeben! Nachnutzungskonzept! Neues Standortsuchverfahren!

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für folgende Punkte ein:

1. Der BER wird als Zentralfughafen am bisherigen Standort Schönefeld Süd aufgegeben. Er ist ein planerisches Desaster und finanziell ein Fass ohne Boden. Am derzeitigen Standort ist eine nachhaltige Perspektive nicht gegeben.

2. Ein Betrieb als Flughafen soll erfolgen, bis an einem geeigneten Standort ein Zentralflughafen eröffnet wird. Ein weiterer Ausbau wird abgelehnt. Für das Gelände des BER ist mit Bürgerbeteiligung ein nachhaltiges Konzept zur Weiternutzung zu erstellen.

3. Es muss mit maßgeblicher Beteiligung der Brandenburger Bürger ein neues, transparentes und ergebnisoffenes Standortsuchverfahren für einen Zentralflughafen durchgeführt werden.

4. Die Piratenpartei Brandenburg fordert einen echten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des BER-Desasters, nach Berliner Vorbild - transparent und bürgernah.

5. Die Piratenpartei Brandenburg fordert eine schlüssige Veröffentlichung aller durch den Flughafenbau und die Verschiebung der Öffnung verursachten öffentlichen Verpflichtungen einschließlich der Schadenersatzaufwendungen sowie eine Aufgliederung, zu wessen Lasten und in welchem Zeitraum die Verpflichtungen abzulösen sind und welche zusätzlichen Belastungen der Steuerzahler Berlins, Brandenburgs und des Bundes bzw. der Flugpassagiere damit verbunden sind.


Lärmschutz für den BER

Die Piratenpartei Brandenburg fordert, dass die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen von einer unabhängigen, paritätisch besetzten Instanz festgelegt werden. Dieses Gremium weist die Flughafengesellschaft an, auf ihre Kosten die Maßnahmen umzusetzen und kontrolliert deren Umsetzung.

Die Schallschutzmaßnahmen sind zügig und in vollem -vom Planfeststellungsbeschluss geforderten- Umfang durchzuführen.

Hierbei sind öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Gesundheitseinrichtungen besonders zu berücksichtigen.

Der Flughafen darf erst eröffnet werden, wenn alle diese Maßnahmen nachweislich umgesetzt oder verbindlich geplant sind. Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) ist von der Landesregierung zu beauftragen, umgehend belastbares Zahlenmaterial zum Immissionsschutz zu erarbeiten bzw. dieses freizugeben. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft, der auf eine Änderung des Planfeststellungsverfahren abzielt, vom 19.04.2012 zurückzuweisen.


Keine weitere Landebahn für den BER

Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich gegen einen Ausbau des Flughafens BER um eine weitere Start- und Landebahn aus. Sie fordert die Beibehaltung des BER als "Regionalflughafen" gemäß Planfeststellungsbeschluss.


Nachtflugverbot für den BER

Die Piratenpartei Brandenburg fordert aufgrund der erheblichen, gesundheitsgefährdenden Lärmbelastung ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 für den BER (einzige Ausnahmen bilden Rettungsflüge). Sie fordert die Landesregierung auf, umgehend ein entsprechendes Nachtflugverbot zu verfügen.



Infrastruktur

Ziele der Infrastrukturpolitik in Brandenburg

Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine nachhaltige Infrastrukturpolitik unter strikter Einbeziehung des Bürgerwillens ein.

Diese orientiert sich an der demographischen Entwicklung im Land Brandenburg und an den zu erwartenden Veränderungen, die mit dem Ende der billigen Ölversorgung (Peak Oil) und der Verknappung anderer Rohstoffe einhergehen, sowie an den Erfordernissen, die sich aus dem Klimawandel, der Bewahrung einer lebenswerten Umwelt und einer tragfähigen Wirtschafts- und Finanzpolitik ergeben.


Schienen-Infrastrukur in öffentlicher Hand, konkurrierende Nutzung

Die Piraten Brandenburg setzen sich für den Verbleib der Schienennetze, Bahnhöfe und Haltepunkte im öffentlichen Eigentum ein.

Für eine faire Konkurrenz sind unterschiedliche Betreiber von ÖPNV-Dienstleistungen nach öffentlichen Vorgaben und Richtlinien mit einzubeziehen.


Beibehaltung und Instandsetzung der Schienen-Infrastruktur

Die Piraten Brandenburg fordern eine Beibehaltung und Instandsetzung der derzeit bestehenden Infrastruktur für den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr (Bahnen und Straßenbahnen sowie Bahnhöfe/Haltepunkte/ Haltestellen) als Rückgrat für eine zukünftig wieder wachsende Bedeutung des ÖPNV.

Die Piraten Brandenburg erwarten, dass der motorisierte Individualverkehr mit fossilen Brennstoffen in wenigen Jahren für breite Bevölkerungsschichten immer weniger verfügbar sein wird.


Verknüpfung des ÖPNV mit Rad- und Autoverkehr

Die Verknüpfung des öffentlichen Personennahverkehrs mit dem Radverkehr ist insbesondere in den ländlichen Regionen bedarfsgerecht deutlich zu verbessern oder zu optimieren. Die Piraten Brandenburg setzen sich für die Errichtung sicherer Abstellplätze für Fahrräder an Bahnhöfen und Haltestellen sowie für die regelmäßige und planbare Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern in Bahnen und Bussen ein.

Zudem ist an Bahnhöfen und Haltestellen ein hinreichend attraktives und ausreichendes Parkplatzangebot für PKW-Pendler vorzuhalten.


Verkehr- und Industrielärmemissionen

Die Piratenpartei Brandenburg erkennt Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung und als ein Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit.

Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passiven Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders schützenswert ist die Nacht von 22:00 bis 06:00 Uhr. Verkehrs- und Industrielärm sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen.


1. Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemissionen ein – unter Nutzung aller verfügbarer Daten, unabhängig von Mindestbelastungs-Grenzwerten.

Alle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen.

Betroffene müssen die Möglichkeit haben, ihre individuellen Belastungen schnell und unkompliziert zu erfahren. Lärmemissionsberechnungen sollen auf Antrag Betroffener durch Messungen validiert werden.

Die Piraten Brandenburg unterstützen die Einführung eines Lärmlabels. Mit Hilfe eines solchen Zertifizierungsinstrumentes, das interdisziplinär-wissenschaftlich erarbeitet werden muss, sollen Lärmquellen aller Art einfach und bürgerfreundlich gekennzeichnet werden können.


2. Belastungen durch den Flugverkehr minimieren

Die Piratenpartei Brandenburg fordert, dass Belastungen durch den Betrieb von Flughäfen und Fluglandeplätzen so gering wie möglich gehalten werden. Betriebskonzepte sollen so optimiert werden, dass die Anzahl der betroffenen Anwohner so klein wie möglich ausfällt.

Die aktuell gängige Praxis, die Belastungen durch Fluglärm breit zu streuen, muss beendet werden.

Nachtflugverbot ist aktiver Schallschutz. Daher fordert die Piratenpartei Brandenburg ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr für Flughäfen in besiedelten Gebieten.


3. Belastungen durch den Schienenverkehr senken

Die Piratenpartei Brandenburg fordert ein Programm zum "Schutz vor Schienenlärm".

Ziel dieses Programms soll die Verringerung der Lärmbelastung durch flächendeckende Modernisierung der Schienen- und Wagensysteme sein. Bis zur Umsetzung sind auf nicht modernisierten Strecken Fahrgeschwindigkeiten und Tonnage in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr zu reduzieren. Es soll ein Stichtag definiert werden, ab dem veraltete Wagentechnik nicht mehr eingesetzt werden darf.

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die sofortige Abschaffung des sogenannten Schienenbonus ein.


4. Belastungen durch den Autoverkehr vermeiden

Die Piratenpartei Brandenburg misst dem Schutz vor Straßenlärm eine besondere Bedeutung zu, da Lärmemissionen durch den Straßenverkehr nahezu flächendeckend vorhanden sind.

Die Piratenpartei Brandenburg fordert, dass bei Neubau, Umbau, Sanierung oder Nutzungsänderung von Straßen ein Recht auf Schutz vor Straßenlärm entsteht.

Das Recht auf Schallschutz soll dann entstehen, wenn sich die durchschnittliche Lärmemission um mehr als drei Dezibel erhöht.

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, Lärmemissionen durch Straßenlärm vorrangig mittels aktiven Schallschutz zu vermindern z.B. durch Instrumente wie intelligente Leitsysteme, Entwicklung, Förderung und Einsatz geräuscharmer Fahrzeuge und Fahrbahnbeläge, zeitliche Geschwindigkeitsbegrenzungen, Park&Ride Systeme und Ortsumfahrungen.


Bauen und Stadtentwicklung

Planen und Bauen für die Zukunft: Beteiligung von Anfang an

Großprojekte wie Stuttgart 21 zeigen, dass es selbstverständlich werden muss, die Bevölkerung nicht nur umfassend an Planungsprozessen zu beteiligen, sondern auch frühzeitig mitentscheiden zu lassen.

Im Land Brandenburg wollen die Piraten Brandenburg Großprojekte nur durchführen, wenn sie von einer breiten demokratischen Basis getragen werden. Bei der Umsetzung von Planung in konkrete Vorhaben will die Piratenpartei Brandenburg ressourcenschonend bauen, Natur und Landschaft selbstverständlich schonen – ob bei der Anlage neuer Gewerbegebiete, städtischer Wohnverdichtung, Umnutzung von Konversionsflächen oder bei Altbausanierungen. Energetische Ertüchtigung ist dort sinnvoll und zu fördern, wo sie nicht zerstörend wirkt, etwa bei Baudenkmälern.


Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden

Die Piraten Brandenburg fordern, dass vorrangig Innenstädte und Dorfkerne mit Wohnbebauung verdichtet und damit wieder belebt werden. Dies fördert die Lebensqualität in den Städten und Dörfern.

Eine Zersiedelung der Landschaft und damit eine Versiegelung von Flächen durch immer mehr Neubaugebiete ist zu vermeiden. Gemeinden müssen sich hier stärker aufeinander abstimmen.


Förderung von Altbausanierung

Öffentliche Fördermittel für den städtischen Wohnungsbau sollen vorrangig in die Sanierung und eine sinnvolle energetische Ertüchtigung von dafür geeigneten Altbauten fließen.

Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass bei Altbausanierungen der kind- und altersgerechte Ausbau und die Verdichtung innerstädtischen Wohnraums stärker als bisher berücksichtigt wird.


Multifunktionale Gestaltung der Städte und Gemeinden

Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine multifunktionale Gestaltung der Städte und Gemeinden im Land Brandenburg ein.

Hierbei sollen die ökologischen, ökonomischen und auch ästhetischen Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Ziel ist es, Städte und Gemeinden für die Bevölkerung wieder erlebbarer zu machen. Dies kann beispielsweise durch Anpflanzung frei zugänglicher Nutzpflanzen auf den dafür in Frage kommenden öffentlichen Grünflächen erfolgen.


Familien- und Geschlechterpolitik

Kinder- und familienfreundliches Brandenburg

Eine kinder- und familienfreundliche Infrastruktur ist ein wichtiges Argument dafür, dass Menschen sich entscheiden Kinder zu bekommen. Daher setzen wir uns für die Schaffung zusätzlicher, zeitlich flexibler Krippen- und Kitaplätze in Wohnortnähe ein. In der Digitalisierung und dem Netzausbau sehen wir eine Chance zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, da hierdurch Eltern in die Lage versetzt werden, ihrer beruflichen Tätigkeit in Telearbeit nachzugehen. Auch eine flächendeckende kinderärztliche Versorgung und ausreichend Freizeitangebote für junge Menschen gehören für uns zu einem kinder- und familienfreundlichen Umfeld dazu. Entsprechende Einrichtungen sollen auch im ländlichen Raum erhalten und unterstützt und ehrenamtliches Engagement im Sport-, sowie in der Kinder- und Jugendarbeit gefördert werden.


Lebenswertes Brandenburg – auch im Alter

Die demografische Entwicklung ist unverändert eine Herausforderung für unser Bundesland. Daher wollen wir eine flächendeckend gute medizinische Versorgung auch in Zukunft sicherstellen. Wo dies derzeit nicht gewährleistet werden kann, setzen wir uns für die Anwerbung von Ärzten sowie für eine Unterstützung von Ärzten bei der Niederlassung oder Praxisübernahme ein. Auch bei der Verbesserung der ambulanten und stationären Pflege sehen wir noch Handlungsbedarf. Um Brandenburg als lebenswertes Altersdomizil zu erhalten, wollen wir Kulturangebote und soziale Projekte für Senioren unterstützen, um der Gefahr von Altersarmut und Vereinsamung entgegenzuwirken.


Familie hat viele Gesichter

Die Piratenpartei Brandenburg steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über die persönliche Lebensgestaltung. Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für einen Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Eine historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich stattdessen für die gleichwertige Anerkennung aller Lebensmodelle ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz.


Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung

Die Piraten Brandenburg lehnen die Erfassung des Geschlechts einer Person durch staatliche Einrichtungen ab, wo immer dies nicht zwingend erforderlich ist. Die Piratenpartei Brandenburg steht zugleich für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus tradierten Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.


Arbeit und Soziales

Offener Zugang zum Arbeitsmarkt und Förderung der Chancengleichheit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren

Die Piratenpartei Brandenburg fordert und unterstützt die Erprobung und Evaluation (Aus- und Bewertung) von anonymisierten Bewerbungsverfahren. Ziel ist es, die Chancengleichheit von Bewerbern zu fördern, Diskriminierung im Bewerbungsprozess zu verhindern und dem sich verschärfenden Fachkräftemangel durch den Abbau von psychologischen Hürden für Bewerber zu begegnen. Anonymisierte Bewerbungsverfahren können in Form von anonymisierten Online-Bewerbungsbögen, einheitlichen, anonymisierten Bewerbungsformularen oder nachträglich anonymisierten, herkömmlichen Bewerbungsunterlagen umgesetzt werden. Dabei werden in der ersten Bewerbungsphase keine persönlichen Daten wie Name, Adresse, Geschlecht, Alter, Familienstand und Herkunft angegeben sowie auf ein Foto verzichtet. Die Piratenpartei Brandenburg fördert die Aufklärung über und Umsetzung von anonymisierten Bewerbungsverfahren sowohl im öffentlichen Dienst, als auch in privatwirtschaftlich geführten Unternehmen. So profitieren auch die Arbeitgeber davon, ihren Bewerbern ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren zu garantieren.


Gleichstellungsbeauftragte zu Antidiskriminierungsbeauftragte umwandeln

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass aus Gleichstellungsbeauftragten in öffentlichen Einrichtungen Antidiskriminierungsbeauftragte werden.


Medien, Kunst und Kultur

Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden

In öffentlichen Gebäuden des Landes Brandenburg soll ein kostenloser und ungefilterter Zugang zum Internet mittels WLAN angeboten werden. Jeder Bürger soll die Möglichkeit erhalten, sich anonym in diese bereitgestellten Netze einzuwählen.

Eine Protokollierung der Verbindungsdaten muss untersagt sein. Kein Dienst oder Protokoll darf diskriminiert werden. Zur Sicherstellung der fairen Bandbreitenverteilung aller angemeldeten Nutzer kann ein Bandbreitenmanagement etabliert werden. Ziel dieses Bandbreitenmanagements darf ausschließlich der Erhalt der Netzstabilität und die bestmögliche Verbindung ins Internet für die angeschlossenen Teilnehmer sein.

Das zur Verfügung gestellte WLAN muss mit aktueller Verschlüsselung betrieben werden und soll dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Der dazu benötigte Schlüssel ist mit allgemeinen Hinweisen zur Sicherheit im Internet zu übergeben. Der Zugang kann nach einer definierten Zeit automatisch unterbrochen werden. Ein erneutes Anmelden am WLAN-Netz darf nicht unterbunden werden.


Abwesenheit von Parteienvertretern in den Gremien öffentlich-rechtlicher Medien

Die Piraten Brandenburg setzen sich für die starke Verringerung von Parteienvertretern in den Gremien öffentlich-rechtlicher Medien ein, welche zur Gewährleistung der Programmvielfalt berufen sind. Insbesondere muss eine sachfremde Einflussnahme auf die Personalpolitik öffentlich-rechtlicher Sender über einen durch Parteien instrumentalisierten Verwaltungsrat ausgeschlossen werden.

Vielmehr setzten wir uns für die Vertretung bislang nicht berücksichtigter gesellschaftlicher Gruppen ein. So sollen eine

a) Interessenvertretung der Internetbenutzer (z.B. CCC)
b) säkulare, weltanschauliche Vereinigung (z.B. IBKA oder Humanistische Union)
c) Organisation der Lesbisch/Schwul/Bi/Trans-Bewegung (z.B. LSVD)
d) gesellschaftskritische bundesweit agierenden Organisation (z.B. Attac oder campact)
e) Vertretung von Asylsuchenden u. Migranten (z.B. ProAsyl, Flüchtlingsrat Berlin oder Brandenburg)
f) Organisation der Freien Berufe (z.B. BFB)
g) Organisation des Tierschutzes (z.B. Deutscher Tierschutzbund oder PROVIEH)
h) Organisation des Erziehungs- und Bildungswesens (z.B. Deutscher Volkshochschulbund)
i) Organisation des Kinderschutzes (z.B. Deutscher Kinderschutzbund)

Teil dieser Gremien sein.

Für die Besetzung aller Gremien sollen die gleichen Ausschlusskriterien gelten, die schon jetzt für das ZDF im neuen § 19a des Staatvertrages Gültigkeit haben.

Überschneidungen von teilnehmenden Organisationen innerhalb eines Senders in verschiedenen Gremien sind zu vermeiden.


Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten

Geodaten und statistische Information sind die Grundlage für jede Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen, Stadtentwicklung und Umweltschutz.

Derartige Daten, die durch die öffentliche Verwaltung oder im Auftrag der öffentlichen Verwaltung unter Verwendung öffentlicher Mittel erhoben wurden, müssen daher unter Einhaltung des Datenschutzes für nicht-kommerzielle Zwecke frei zur Verfügung gestellt werden.

Aufträge an Dritte sind so zu erteilen, dass einer Veröffentlichung nichts im Wege steht.


Freie Zugänge zu Datennetzen

Unter freien Zugängen zu Datennetzen verstehen die PIRATEN Brandenburg die Abwesenheit von Volumen- oder Zeitbegrenzungen, Kosten für den Nutzer, Manipulation des Datenverkehrs und Inhalts durch den Zugangsbetreiber.

Deep Packet Inspection, das Verändern von IP-Paketen und der Verstoß gegen die Netzneutralität sind grundsätzlich untersagt.

Durch den Zugangsbetreiber vor- oder zwischengeschaltete Werbemaßnahmen, welche nicht zum regulären Inhalt gehören, sind bei freien Datennetzen nicht gestattet. Darüber hinaus ist der Zugang möglichst barrierefrei zu gestatten.

Aus diesem Grund lehnen wir Zugangskontrollen ab.


Depublizieren abschaffen

Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich gegen das sogenannte "Depublizieren" von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus.

Unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte müssen den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich daher dafür ein, den entsprechenden Passus aus dem Rundfunkstaatsvertrag zu streichen und wird keinem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, in dem dieser Passus enthalten ist.


Gesundheitspolitik

Gegen vorrangige Gewinnorientierung im Gesundheitswesen

Gesundheit ist ein hohes Gut.

Wir Piraten in Brandenburg wollen deswegen der zunehmenden Gewinnorientierung des Gesundheitswesens, die Krankheit zur Einnahmenquelle werden lässt, entgegensteuern.

Deswegen setzen wir uns für die Betreibung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen oder anerkannt gemeinnützige Träger ein.


Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett

Die Piraten Brandenburg fordern die Einführung eines eigenen Gesetzbuches zur Regelung der Versorgung während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett auf Landesebene.

Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett stellen keine Krankheitssymptome dar, sondern sind natürliche Vorgänge.


Sicherstellung der geburtshilfichen Grundversorgung

Die Piraten Brandenburg sprechen sich für die Sicherstellung der geburtshilfichen Grundversorgung, speziell auch in strukturschwachen Regionen Brandenburgs durch arztunabhängige Versorgungskonzepte aus.

Darunter fallen auch eine geburtshilfliche Notversorgung sowie eine Unterstützung der Hebammen zur Organisation einer solchen.


Einheitliche gesetzliche Haftpflicht für Hebammen

Hebammen nehmen in unserer Gesellschaft eine bedeutende Rolle ein, sie sind zumeist der erste Ansprechpartner in der Geburtshilfe und betreuen die Familien noch lange über die Geburt hinaus. Trotz der großen Wertschätzung in der Bevölkerung werden Hebammen bereits jetzt zu schlecht bezahlt. Zusätzlich werden sie durch die immer größer werdenden Kosten der Berufs-Haftpflicht belastet. Durch den angekündigten Ausstieg eines Versicherers aus dem letzten Versicherungskonsortium für Hebammen droht nun das komplette Aus für den gesamten Berufsstand. Die Piraten Brandenburg fordern deswegen eine einheitlich gesetzliche Haftpflichtversicherung für alle Hebammen. Diese soll sich an der individuellen Einkommenssituation orientieren. Nur so kann gewährleistet werden, dass Hebammen weiterhin neben der ärztlichen Betreuung den engen Kontakt zu den Familien aufrecht erhalten und mit Rat und Tat zur Seite stehen können.


Attraktive Ansiedlungsbedingungen für Ärzte im ländlichen Raum schaffen

Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass attraktive Ansiedlungsbedingungen für Ärzte im ländlichen Raum geschaffen werden.


Niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung durch die Hebamme

Wir setzen wir uns für eine primäre niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung und medizinische Versorgung in der Schwangerschaft, während der Geburt, im Wochenbett und bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes durch Hebammen ein.


Liberalisierung des Bestattungsgesetzes

Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine Liberalisierung des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes ein. Bei einer Feuerbestattung ist den Angehörigen die Urne mit der Asche der bzw. des Verstorbenen auf Wunsch auszuhändigen.

Die Erdbestattung ist auf Wunsch der Angehörigen auch an Orten außerhalb von Friedhöfen möglich, bei denen die Totenruhe und die hygienischen Bedingungen so gewährleistet sind, dass sie denen auf einem Friedhof entsprechen.


Suchtpolitik

Konsumentenjagd beenden, konsequente Vorsorgepolitik starten

Die Piratenpartei Brandenburg will sich mit Hilfe von Modellversuchen dafür einsetzen, neue drogenpolitische Lösungen für das ganze Land zu etablieren.

Unser Ziel ist es, mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Die ersten Schritte dieses Weges können und werden wir in der kommenden Legislaturperiode gehen.


Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern

Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist ein intaktes soziales Umfeld.

Wir wollen Eltern dabei unterstützen, ihren Kindern einen risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln zu vermitteln.

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen flächendeckenden Drogen-Präventionsunterricht an Schulen ein.

Flankierend werden wir den Unterricht an Brandenburger Schulen um ein Modul erweitern, das den Gebrauch bewusstseinsverändernder Substanzen im historischen und psychosozialen Kontext erarbeitet.

Ziel des "Rauschkunde"-Unterrichts ist es, Jugendlichen Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufzuzeigen. Diese Präventionsarbeit in Schulen kann nur gelingen, wenn vom Abstinenzdogma abgerückt wird, da diese Haltung gerade für junge Menschen unglaubwürdig ist.

Wir werden die Landesmittel für niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufstocken. Die therapeutische Arbeit wird dabei auch legale Rauschmittel und nichtstoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen, da von ihnen ebenfalls große Gefahren für die Gesellschaft und den Süchtigen ausgehen.


Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren

Wir glauben, dass eine "drogenfreie Gesellschaft" unmöglich ist.

Statt die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu verschwenden, werden wir jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor Gesundheitsrisiken schützen.

Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs.

Wir werden deshalb ein "Drugchecking"-Programm etablieren, das Konsumenten mit diesen mitunter lebensrettenden Informationen versorgt. Als ersten Schritt werden wir die Resultate der Drogentests des Landeskriminalamtes in On- und Offlinedatenbanken für Jedermann verfügbar machen. Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Entkriminalisierung des gelegentlichen Konsums von Drogen zu nutzen, um Polizei und Staatsanwaltschaft von zehntausenden Verfahren zu entlasten. Dazu werden wir die Regelung zur "Geringen Menge" von Ausnahmetatbeständen befreien und derart neu formulieren, dass Verfahren frühzeitig eingestellt werden können. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Legalisierung von Cannabis und die Abschaffung der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ein. Illegal gehandelte Cannabisprodukte sind immer häufiger mit Beimengungen verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen. Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen "Cannabis Social Clubs" starten. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bundesweite Legalisierung aller Hanfpflanzen ein.


Definition duldbaren Besitzes von Cannabis

In Ergänzung des Wahlprogramms 2013 setzen sich die Piraten Brandenburg als Sofortmaßnahme für eine Menge von 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige ein, um zumindest die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zu beenden und die Behörden zu entlasten.


Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten

Die Piraten Brandenburg streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinandersetzen.

Gemeinsam werden wir eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten schützt.


Haushaltspolitik und Finanzen

Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg

Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns für eine leistungsfähige Steuerverwaltung mit entsprechender personeller und materieller Ausstattung in Brandenburg ein. Die Finanzverwaltung muss gestärkt und ihre Effektivität erhöht werden, um Steuereinnahmen wirksam generieren zu können. Die Zahl an Auszubildenden ist beträchtlich zu erhöhen, um den bereits bestehenden erheblichen Personalmangel in der Finanzverwaltung abzubauen und den weiteren bereits absehbaren erheblichen Personalausfall durch Verrentungen und Pensionierungen auffangen zu können. Zugleich wollen wir ineffektive Verwaltungsstrukturen abbauen.

Zur Stärkung der Attraktivität der Finanzverwaltung soll die Zahl der Beförderungen in der Finanzverwaltung zumindest auf das Niveau anderer Landesverwaltungen angehoben werden.


Schuldenabbau fortsetzen

Solide Finanzen sichern Handlungsspielräume in der Zukunft und sind somit ein aktiver Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt daher den Kurs eines Schuldenabbaus. Um diesen zu erreichen, setzen wir uns dafür ein, die bestehenden Strukturen und staatlichen Beihilfen regelmäßig zu überprüfen und zu optimieren.


Transparenter, barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt

Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich für einen transparenten, nachvollziehbaren und vollständigen Haushalt aus. In diesem sind alle Einnahmen und Ausgaben separat aufzulisten und auf die Nutzung globaler Mehr- und Mindereinahmen sowie Platzhaltern zu verzichten. Für ein modernes und homogenes Rechnungswesen aller staatlicher Bereiche fordern wir die vollständige Durchsetzung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens auch auf Landesebene.

Ferner setzen wir uns zur Förderung der Transparenz dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristigen Finanzplanungen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium zugestellt werden. Sie sind mindestens vier Wochen vor dem Termin der beschlussrelevanten Sitzung des Gremiums zu veröffentlichen.

Die Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollständig digital einsehbar sein und neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres und die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres, sowie die vollständigen Begründungen der Einzelposition enthalten. Die betreffenden Daten sind auch in einer Weise digital zu veröffentlichen, die eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar zulässt.


Wirtschaft

Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge

Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.


Wirtschaftsförderung

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Wirtschaftsförderung im Land Brandenburg effizenter gestaltet wird und KMU (kleine und mittelständische Unternehmen) besser berücksichtigt.

Dazu ist zu prüfen ob die Investionsbank des Landes Brandenburg (ILB) reformfähig ist, oder ob es sinnvoller ist, diese Institution wegen Ineffizenz, mangelnder Kompetenz und Korruption aufzulösen und durch neue Strukturen zu ersetzen. In mehreren Fällen sind Millionenbeträge an Projekte vergeben worden, die nicht ansatzweise die Anforderungen erfüllt haben. Andererseits wird den Brandenburger KMU Förderung durch bürokratischen Aufwand und Verwaltungstricks vorenthalten. Für eine Neustrukturierung kann das ZIM-Förderprogramm und der verantwortliche Projektträger als Vorbild dienen.

Als primäre Aufgabe der Wirtschaftsförderung sehen die PIRATEN Brandenburg die Stimulation von Strukturwandel, z.B. in der Lausitz, die Ansiedlung neuer Technologie und die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die eine zentrale Funktion als Arbeitgeber in den ländlichen Regionen haben. Insbesondere Förderung für kleine und kleinste Unternehmen muss deutlich entbürokratisiert werden.

Unternehmensnachfolge, also der Generationswechsel in einem Unternehmen, ist ein zunehmendes Problem. Das Land muss hier eine koordinierende Funktion übernehmen, für die Bemühungen von Kammern und Verbänden, um zu verhindern, dass Unternehmen wegen des Ruhestands des Unternehmers aufgelöst werden.


Banken in die Schranken

Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Geschäftsbanken auf ihre volkswirtschaftliche Aufgabe, die Kreditvergabe an die Realwirtschaft, konzentrieren. Dagegen sollen die Geldschöpfung durch Kredite zum Zwecke von Finanzspekulationen oder Finanzinvestitionen sowie die Geldschöpfung zum Kauf von Finanzvermögen derart eingeschränkt werden, dass die bisher vorhandenen Risiken für die europäische Gesellschaft entfallen.


Transparenzvorgaben für Rettungskredite

Wir PIRATEN fordern Transparenz im Staatswesen als Voraussetzung für außergewöhnliche Stabilisierungs- und Konsolidierungsmaßnahmen für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Maßnahmen wie zum Beispiel Kredite oder Schuldenschnitte sind an die Verabschiedung umfangreicher Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in den betreffenden Staaten zu koppeln. Nur so kann sichergestellt werden, dass Finanzmittel im Sinne und unter Aufsicht der Bevölkerung der jeweiligen Länder eingesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass zusätzliche Transparenz dazu führt, dass tatsächlich in Maßnahmen investiert wird, die langfristig die ökonomische Stabilität im jeweiligen Land fördern.


Spekulation mit Grundnahrungsmitteln verbieten

Grundnahrungsmittel und Wasser sind die Lebensgrundlage aller Menschen, oft genug entscheidet die Verfügbarkeit und ein bezahlbarer Preis über Menschenleben. Wir PIRATEN fordert daher ein Verbot von Geschäften mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen. Details sollen durch internationale Abkommen geregelt werden. Warentermingeschäfte müssen zwingend zu einer physischen Erfüllung führen und jegliche Differenzgeschäfte, Optionen und Leerverkäufe sowie weitere Derivate dessen müssen ausgeschlossen werden.


Menschenhandel und Sklaverei in Zulieferketten offenlegen

Wir PIRATEN fordern, dass große Unternehmen, die ihren Sitz in einem EU-Staat und einen Jahresumsatz von 100 Millionen Euro oder mehr haben, dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel, Sklaverei, Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft und Kinderarbeit in ihren Zulieferketten öffentlich zu machen.


Keine Zwangsmitgliedschaft in der IHK

Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK ab. Über den Bundesrat muss darauf hingewirkt werden, dass die Zwangsmitgliedschaft für Unternehmer in der IHK unverzüglich bundesweit verboten wird. Die IHK ist kein staatliches Organ, sie ist keine staatliche Verwaltung und sie ist eine intransparente Organisation, die politisch und meinungsbildend aktiv ist.


Tag des Grundgesetzes einführen

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass das Land Brandenburg aktiv für die Schaffung eines anzustrebenden Staatsvertrages zwischen dem Bund und den Ländern eintritt, mit dem der 23. Mai als "Tag des Grundgesetzes" zum bundeseinheitlichen Feiertag erklärt wird.


Über dieses Wahlprogramm

Das aktuell gültige Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland wurde auf dem Landesparteitag (LPT) 2011.2 am 20. August 2011 in Frankfurt (Oder) beschlossen und auf den LPT 2012.1 am 23. Juni 2012 in Luckenwalde sowie LPT 2012.2 am 18. und 19. August 2012 in Eberswalde umfangreich erweitert. Weitere Beschlüsse erfolgten auf dem LPT 2013.1 am 10. und 11. August 2013 in Bad Liebenwerda, LPT 2013.2 am 16. November 2013 in Potsdam und LPT 2014.1 am 5. April 2014 in Löwenberger Land. Änderungen gab es auf dem LPT 2014.2 am 12. und 13. Juli 2014 in Frankfurt (Oder) und auf dem LPT 2015.1 am 20. und 21. Juni 2015 in Teltow. Die letzten Änderungen waren am 19. März 2016 zum LPT 2016.1, sowie am 25. Juni 2016 zum LPT 2016.2 in Potsdam, am 19. November 2016 zum LPT 2016.3 in Fürstenwalde, am 14. Januar 2018 zum LPT 2018.1 in Oranienburg, zum Onlineparteitag 2019.1 am 30. März 2019 und zum Onlineparteitag 2019.2 am 16. Juni 2019.


Das Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland wird bei kommenden Landesparteitagen erweitert.



Stand: Juni 2019