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Benutzer:Tojol/Berichte/2012-11-10-Netzgifel-BürgerEnergieBerlin

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Bericht zu

Netzgipfel der BürgerEnergie Berlin

am 10. November 2012 in der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin

  • Begrüßung durch Louise Neumann-Cosel, Vorstand BEB; Peter Masloch ist wegen Rückenproblemen verhindert
    • Fokus auf Bürgerbeteiligung
    • Tagung dient v.a. der Werbung von weiteren Genossen
  • Grußwort Prof.Dr. Friederike Maier, Vizepräsidentin HWR (Gastgeberin)
    • Vorstellung Nachhaltigkeits-relevanter Studiengänge
  • Hartmut Dassner, Vorsitzender Aufsichtsrat BEB
    • Stichpunkte zur Begründung BEB / Netzübernahme
    • 1. DaseinsvorsorgeGesellschaftliche Teilhabe:statt Privatisierungswahn
    • 2. Teil der Energiewende: Kooperation mit Energietisch, kein Ausbremsen erneuerbarer Energien
    • 3. Genosschenschaftliches Modell zur maximalen Mitwirkung von Bürgern
    • 4. Rekommunalisierung: scheint durch SPD-interne Strukturen (Stöß statt Wowereit/Müller etc.) und Drängen des Berliner Energietisches befördert worden zu sein
    • 5. Mitbewerber: ua. Vattenfall etc; Neugründung des Landes BerlinEnergie GmbH mit Land Berlin 51%, daneben soll es Stadtwerke geben; 49% sollen vergeben werden
    • Netz noch in Vattenfall-Hand, wenig Interesse an Abgabe; politische Rahmenbedingungen müssen stimmen, daß BEB als kompetent genug gesehen werden
    • Genossenschaft als Korrektiv zur Staatswirtschaft
    • Fragen von politischer Seite: "Bringt BEB nennenswerten Finanzbeitrag?" Entwicklung abhängig von Erfolgsaussichten - verstärkende Wechselwirkung; nachhaltige und sinnvolle Anlagemöglichkeiten werden gesucht
    • bei guten Rahmenbedingungen können institutionelle Anleger hinzugenommen werden
    • finanzielle Realisierungsmöglichkeiten werden als realistisch angesehen
    • Kompetenzpartner sind vorhanden; das Netz wird derzeit von kompetenten Mitarbeitern betrieben, deren würden selbstverständlich weiter genutzt
    • politische Gratwanderung, ob Vattenfall senatsintern eher abgelehnt wird
  • Diskussion zu politischen Rahmenbedingungen (Teilnehmer der Parteien im Abgeordnetenhaus; Piraten: Pavel Meyer, energiepolitischer Sprecher, Grüne: Michael Schäfer, Linke: Harald Wolf, CDU Danny Freymark, SPD: Daniel Buchholz)
    • Warum muß mich das als Stromkunde interessieren, wer den Strom liefert? - Partizipation hinsichtlich Gewinn und Gestaltung; Wolf: Dezentralisierung, Interaktion, Netzwerk ertüchtigen; Meye: Netze in Nutzerhand, Lizenz zum Gelddrucken, Kontrolle über Ausgestaltung, Bedürfnisse der Bürger (gute Resonaz im Publikum)
    • Welche Kriteren für Partner an Berlin Energie?
      • Buchholz: längere organisatorische Dartsellung der Komplikationen: BerlinEnergie muß wettbewerbsfähig sein;
      • CDU: "freier Wettbbewerb, sicherer Strom, Vattenfall sozial engagiert" -trotzdem Sympathie (für BerlinEnergie und/oder BEB)
    • Grüne Unterstützung? Schäfer: Kommt auf das Wie an; kein Interesse an neuem öffentlichen Großunternehmen zum Kaputtmachen
    • Procedere und Sicherstellung der Transparenz der Entscheidungsfindung des Senats? Wolf: BerlinEnergie sicherereres Verfahren, um öffentlichen Einfluß zu sichern, aber bisher nur ungenügende Hülle; Meyer: Hamburger Modell politischer Opportunismus zugunsten Vattenfall

In der folgenden offenen Diskussion zeigte sich -mit Abstrichen bei der CDU- parteienübergreifend Sympathie für ein Modell "Berlin Eenergie mit Bürger Energie Berlin als Partner." Auf die Entscheidungskompetenz des Senats -nicht der Abgeordneten- wurde mehrfach hingewiesen.

Im nachfolgenden Workshop zu Genossenschaften als Gesellschaftsform wurden vor allem die direkten (demokratischen) Einflußmöglichkeiten (statt Shareholder-Interessen) hingewiesen, mit denen echte Partizipation statt Abhängigkeit von Konzernen möglich werde.

Thomas Langen - 2012-11-11

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