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Kreisverband PM/HV13.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 011

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Antragsübersicht

Antragsnummer WP011
Einreichungsdatum 29 Juli 2013 21:11:23 (UTC)
Gliederung Kreisverband Potsdam-Mittelmark
Antragssteller

Andreas390

Antragstyp Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags Freie Verfügbar- und Nutzbarkeit öffentlicher Daten
Letzte Änderung 29.07.2013
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmung

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Open data

Antragstext

Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgenden Unterpunkt aufzunehmen. Um eine modulare Abstimmung wird gebeten.

Open Data

Präambel

Open Data bedeutet die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von - meist öffentlichen - Daten. Sie beruht auf der Annahme, dass vorteilhafte Entwicklungen eingeleitet werden, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden. Um dies zu ermöglichen, sind alle bereits erfassten öffentlichen Daten entsprechenden freien Lizenzen zuzuführen. Offene Daten sind sämtliche Datenbestände, die im Interesse der Allgemeinheit der Gesellschaft ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden.

Modul 1 Daten der öffentlichen Verwaltung

Datenbestände, die in den öffentlichen Verwaltungen des Kreises Potsdam - Mittelmark, z.B. von Behörden oder staatlichen Instituten generiert werden, wurden im Vorfeld durch den Steuerzahler finanziert. Damit hat jeder Bürger einen Anspruch darauf, diese Daten einsehen und nutzen zu dürfen. Sie sollen in einem allgemein maschinenlesbaren Format frei zur Verfügung stehen. Bestehende Hürden für die Einsicht und Nutzung dieser Daten müssen abgebaut werden, dazu gehört auch eine übersichtliche Darstellung der verfügbaren Datenbestände. Beispielhaft aufgezählt verstehen die Piraten Potsdam - Mittelmark darunter folgende Informationen:

· Rats- und Ausschussinformationen · Unterlagen zum öffentlichen Haushalt · Risikolandkarten (z.B Hochwasser, Erdbeben) · Gutachten zu lokalen Belangen (Bauprojekte etc) · Statistische Informationen (z.B. Demographie)

Die Bestimmungen des Datenschutzes sind selbstverständlich einzuhalten.

Modul 2 durch staatliche Stellen mitfinanzierte Daten

Häufig werden Datenbestände durch private Unternehmen in Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen generiert und somit wesentliche Teile durch Steuergelder finanziert. Die öffentlichen Stellen müssen daher angehalten werden, auch in solchen Fällen das Open Data Prinzip anzuwenden und dies bei der Auftragsvergabe oder Subventionszuweisung als Kriterium vorzuschreiben.

Antragsbegründung

Den Bürgerinnen und Bürgern muss eine Möglichkeit geschaffen werden, sich für alle Belange ihres Umfeldes ausreichend informieren zu können. Dies kann nur durch die notwendigen Daten erfolgen. Im Regelfall sind diese Daten schon vorhanden und durch Steuergelder finanziert worden. Daher müssen alle Daten einer freien Lizenz zugeführt und öffentlich einsehbar gemacht werden. Sehr gutes Beispiel ist hier Berlin http://daten.berlin.de/ . Wir setzen uns für Transparenz und Rechtssicherheit ein, indem eine freie Lizenz und die Veröffentlichung aller Unterlagen zum Einsatz kommt.

Piratenpad

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Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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