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Kreisverband PM/HV13.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 016

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Antragsübersicht

Antragsnummer WP016
Einreichungsdatum 30 Juli 2013 14:39:04 (UTC)
Gliederung Kreisverband Potsdam-Mittelmark
Antragssteller

Andreas390

Antragstyp Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags Haushaltskonsolidierung
Letzte Änderung 30.07.2013
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmung

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

öffentliche Verwaltung

Antragstext

Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgende Punkte aufzunehmen, die modular abgestimmt werden sollen:

Kommunalfinanzen

(1) Die Piraten des Kreises Potsdam - Mittelmark fordern einen schnellstmöglichen Ausgleich der Kommunalhaushalte (Konsolidierung). Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die Kommunen wieder eigenverantwortlich über ihren Gesamthaushalt verfügen können.

(2) Auf kommunaler Ebene sind Ausschreibungsprozesse zu verbessern, damit alle Ausschreibungen transparent, nachvollziehbar sowie online einsehbar ablaufen. Mehrkosten durch nachträgliche Änderungen sind dabei generell zu hinterfragen. Im Vorfeld sind Ausschreibungen detailliert auszuarbeiten, damit Fehler vor Auftragsvergabe möglichst ausgeschlossen werden. Nachträgliche Änderungen geben den ausführenden Unternehmen oftmals Gelegenheit, Kosten unangemessen zu erhöhen und sind daher auf dem Preisstand der Ausschreibung auf der Basis von Selbstkostenerstattungspreis zu vereinbaren und abzurechnen. Nachträgliche Änderungen, die auf Planungsfehlern oder Versäumnissen der ausführenden Unternehmen basieren, sind für die Kommune kostenfrei nachzubessern. Bei laufenden Ausschreibungen sind vorhandene Fachkompetenzen der Bürger zu nutzen, um auf Schwachstellen oder mögliche Verbesserungen in den Ausschreibungsunterlagen aufmerksam zu machen und vor Vergabe entsprechende Änderungen vornehmen zu können.

Antragsbegründung

Der Antrag spricht für sich und kann ggf. auf dem Kreisparteitag ergänzend mündlich begründet werden.

Piratenpad

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Unterstützung / Ablehnung

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