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Parteitag/2013.1/Antragsportal/Grundsatzprogrammantrag - 009

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Antragsübersicht

Antragsnummer GP009
Einreichungsdatum 5 Juli 2013 00:09:39 (UTC)
Gliederung Landesverband
Antragssteller

Christoph B.

Antragstyp Grundsatzprogramm
Zusammenfassung des Antrags Antrag zum Verhältnis von Staat und Religion.
Letzte Änderung 07.08.2013
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmung

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Staat und Religion

Antragstext

Einleitung
Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen die PIRATEN Brandenburg unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Die Piratenpartei Brandenburg erkennt und achtet die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.

Säkularität und Neutralität
Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist eine für die Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen.

Institutionen
Um dem Ziel des säkularen Staates näher zu kommen sollen finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, schrittweise abgebaut werden. Die Übertragung dieser Aufgaben an staatliche oder weltanschaulich neutrale Einrichtungen soll im Gegenzug gefördert werden.

Diskriminierung
Institutionen und soziale Einrichtungen in religiöser Trägerschaft müssen allen Menschen beispielsweise bei Bewerbung und Einstellung die gleichen Rechte einräumen wie Stellen in öffentlicher Hand.

Beiträge
Der staatliche Einzug von Kirchenbeiträgen soll abgeschafft werden.

Datensparsamkeit
Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben.

Antragsbegründung

Begründung

Mit diesem Antrag wird eine deutlichere Trennung zwischen Staat und Religion gefordert. Laut Grundgesetz hat in Deutschland jeder das Recht auf freie Religionsausübung. Eine einseitige Förderung und Sonderrechte für bestimmte religiöse Gruppen beschneidet dieses Grundrecht.

Die Vermittlung bspw. religiöser oder nicht-religiöser Werte ist Aufgabe der Eltern und nicht von staatlich geförderten Einrichtungen, wie Kitas oder Schulen.

Für Einstellung und Entlassung sollen in Institutionen, welche mit staatlichen Aufgaben betraut sind (wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser etc.) die gleichen Kriterien gelten wie bei staatlichen Institutionen.

So dürfen Bewerber_innen nicht Aufgrund ihrer Religion, der Ausübung keiner Religion, ihrer sexuellen Orientierung, etc. ausgeschlossen werden. Angestellte dürfen nicht Aufgrund einer Scheidung bzw. der Schließung einer neuen Ehe entlassen werden. Ebenso darf Angestellten nicht das Grundrecht verwehrt werden sich beispielsweise in Betriebsräten oder Gewerkschaften zur organisieren.

Weiteres

Die Teilanträge können einzeln abgestimmt werden.

Piratenpad




Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Frank Steinert
  2. petrus
  3. Nerd
  4. pirate.Girl
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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Ich befürworte den Antrag nachdrücklich. petrus

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