Vorstand/Beschluss/2012-004

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Thema: Beauftragung für den Finanzrat
Name: Beschlussvorlage
Datum: 06.01.2012
Status: angenommen

Thema: Beauftragung für den Finanzrat

Eik Wassberg und Bastian Krone werden zu Mitgliedern des Finanzrates bestellt. Damit wird nicht anerkannt, dass die Einrichtung eines Finanzrates sowie eine alleinige Entscheidungskompetenz des Bundesvorstandes hinsichtlich der Verteilung der Mittel aus der Parteienfinanzierung hingenommen wird. Diese Bestellung ist vorerst befristet bis zum Wahlparteitag im August 2012. Auf diesem Wahlparteitag soll die Bestellung zum Finanzrat durch die anwesenden Mitglieder des Landesparteitag beschlossen werden.

Begründung

Der Finanzrat besteht aus dem gewählten Bundesschatzmeister, sowie zwei gewählten Personen aus jedem Landesverband. Da in es in absehbarer Zeit keine Möglichkeit gibt, die zwei Vertreter des LV Brandenburg wählen zu lassen, ist der Vorstand gemäß $20(2) der Finanzordnung berechtigt diese in einer Vorstandssitzung zu bestellen.

Abstimmung

Abstimmung:	Beschluss 2012-004
Dafür:	Clara, Eik, Holger, Micha, Sven
Dagegen:	Andreas
Enthaltung:	MvG
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	Herzlichen Glückwunsch und danke für euren Einsatz! Micha hat an der Abstimmung per Pad teilgenommen.