Quelltext der Seite Antragsfabrik/Ablehnung des Einsatzes des Staatstrojaners

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller     = [[Benutzer:Veit|Veit]]
| Titel              = WP082 - Ablehnung des Einsatzes des Staatstrojaners
| Kurzbeschreibung   = Die PIRATEN Brandenburg lehnen den Einsatz so genannter Bundes- oder Staatstrojaner als stets unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ab.
| Programm           = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro    =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext        = 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

'''Ablehnung des Einsatzes des Staatstrojaners'''

Die PIRATEN Brandenburg lehnen den Einsatz so genannter Bundes- oder Staatstrojaner als stets unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ab. Durch die Installation einer komplexen Software zur Durchführung des verdeckten Zugriffs werden informationstechnische Systeme prinzipbedingt nachhaltig verändert. Die Integrität der gespeicherten Daten ist so nicht mehr gewährleistet. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sind daher als Beweis vor Gericht völlig ungeeignet. Wir setzen uns deshalb für ein gesetzlich geregeltes ausnahmsloses Verwertungsverbot von Beweisen ein, die auf diese Art gewonnen wurden. Das Eindringen in informationstechnische Systeme zum Zwecke der verdeckten Überwachung lehnen die PIRATEN Brandenburg entschieden ab.

| Begründung         = 
Durch die vom PC-Nutzer unbemerkt durchgeführte Installation der Trojaner-Software wird eine nicht validierte und zertifizierte Software auf dem Zielsystem installiert. Auf Grund des digitalen und binären Charakters der Quellinformationen, die ohne Identfikationsmerkmale des Users vorliegen, wie z.B. Word- oder Textdateien, können jede Art von Daten über den Trojaner auf das infiltrierte Zielsystem übertragen und damit die Zielperson kompromittiert werden. Die Manipulation des Computers und die Übertragung von Datenkopien jeder Art ist jederzeit möglich. Aus technischen Gründen können die unrechtmäßig übertragenen Daten, von den Daten, die ein Benutzer auf dem Zielsystem selbst produziert hat, nicht unterschieden werden. Der Zugriff von Dritten über den durch die Trojaner-Software etablierten Kommunikationskanal kann nicht ausgeschlossen werden.

Aus LQFB: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1749.html

| Typ         = Programmantrag
| Gremium     = LPT 2012.1
| Fabrik      = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer      = WP082
| Eingereicht = 17.05.2012
}}

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=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] - bitte einreichen! :-)
# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 12:43, 16. Mai 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 
# [[Benutzer:Zigeuner|Wolfgang]] 
# [[Benutzer:Weezerle|Weezerle]] 00:51, 1. Jun. 2012 (CEST)
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...