Quelltext der Seite Antragsfabrik/Erfassung und Speicherung von Biometrischen Daten

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller     = [[Benutzer:Jensbernau|Jensbernau]]
| Titel              = WP006 - Erfassung und Speicherung von Biometrischen Daten
| Kurzbeschreibung   = Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab.
| Programm           = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro    =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext        = 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

'''Erfassung und Speicherung von Biometrischen Daten'''

Es lässt sich derzeit der besorgniserregende Trend beobachten, dass in immer größerem Umfang die Speicherung und der automatisierte Abgleich von biometrischen Daten erfolgt. Es ist weder zu verhindern, dass die Grundrechte unschuldiger Bürger bei einem solchen Vorgehen verletzt werden, noch dass ein solches Vorgehen auf Basis existierender Daten immer häufiger angewendet wird. Daher lehnen die PIRATEN Brandenburg die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab.

Darüber hinaus lehnen die PIRATEN Brandenburg die dauerhafte Speicherung von DNA-Datensätzen von nicht belasteten Personen grundsätzlich ab. Auch persönliche Daten, die im erkennungsdienstlichen Verfahren gewonnen wurden, sind im Falle des § 170 Abs. 2 StPO oder bei Freispruch, nach Abschluss des Verfahrens unverzüglich zu löschen.

| Begründung         = 
Die Grundlage des Antrages entstammt dem Wahlprogramm der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Der Antrag wurde durch die [[AG TDBD]] entsprechend auf das Land Brandenburg angepasst und dann zum Landesparteitag 2012.1 eingebracht. Eine Begründung des Antrages kann in mündlicher Form beim Landesparteitag erfolgen.

| Typ         = Programmantrag
| Gremium     = LPT 2012.1
| Fabrik      = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer      = WP006
| Eingereicht = 01.05.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
# [[Benutzer:Elli|Elli]] 07:25, 12. Mai 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Robeson|Robeson]] 17:45, 12. Mai 2012 (CEST)
# [[Benutzer:SharingSwitch|Magnus]]
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Ich denke der Antrag geht in die richtige Richtung, mir fehlt allerdings der Hinweis durch wen diese Daten nicht erfasst und gespeichert werden dürfen. In der Medizin mag es möglicherweise sinnvolle Anwendungsfälle für "die dauerhafte Speicherung von DNA-Datensätzen von nicht belasteten Personen" geben. Wäre schön, wenn der Erfasser im Antrag ergänzt wird. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 17:28, 14. Mai 2012 (CEST)
: Hier in diesem Antrag geht es um die Speicherung von DNA seitens der Strafverfolgungsbehörden. Nicht der Medizin.<br> -- [[Benutzer:Jensbernau|Jensbernau]] 18:41, 14. Mai 2012 (CEST)
:: Wäre dann aber schön, wenn das auch im Antrag steht. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 18:44, 14. Mai 2012 (CEST)
*Steht tatsächlich so nicht drin. Muss es auch nicht. Die Mediziner können DNA-Daten anonym speichern oder mit ausdücklicher Zustimmung des Betroffenen. Ich sehe keinen Änderungsbedarf. [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 18:45, 14. Mai 2012 (CEST)
:* Noch ist bis Freitag Zeit die kleine Ergänzung einzufügen. Danach müssen wir uns dann vielleicht "doofe Fragen" wie meine von den Bürgern oder der Presse anhören. ;) --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 18:53, 14. Mai 2012 (CEST)

==== Argument 2 ====
...