Quelltext der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.2/Faktenbasierte Gesetzgebung

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller     = [[Benutzer:TheBug|TheBug]]
| Titel              = GP015 - Faktenbasierte Gesetzgebung
| Kurzbeschreibung   = Die Piratenpartei Brandenburg lehnt es ab Gesetze ohne sachliche Grundlagen, oder aufgrund von Einzelereignissen zu erlassen. Insbesondere Verbote und Eingriffe in die persönliche Freiheit dürfen nur basierend auf einer objektiven Evaluierung erfolgen und auch dann nur wenn ein berechtigtes und belegbares Allgemeininteresse besteht.
| Programm           = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro    = Sachliche Gesetzgebung, Erhalt von Freiheiten
| Schlagworte Contra =
| Antragstext        = 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Absatz zu ergänzen:

Die Piratenpartei Brandenburg lehnt es ab Gesetze ohne sachliche Grundlagen, oder aufgrund von Einzelereignissen zu erlassen. Insbesondere Verbote und Eingriffe in die persönliche Freiheit dürfen nur basierend auf einer objektiven Evaluierung erfolgen und auch dann nur wenn ein berechtigtes und belegbares Allgemeininteresse besteht.

| Begründung         = 
Einzelereignisse mit großer medialer Wirkung, wie beispielsweise Terroranschläge, wurden wiederholt dazu verwendet Einschränkungen persönlicher Freiheiten und Überwachungsmaßnahmen zu begründen. 

Insbesondere die Gesetzgebung im Bereich der inneren Sicherheit erfolgt häufig aufgrund von populistischer Stimmungsmache und nicht basierend auf Fakten.

| Typ         = Programmantrag
| Gremium     = LPT 2012.2
| Fabrik      = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer      = GP015
| Eingereicht = 13.7.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...