Quelltext der Seite Antragsfabrik/Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller     = AG Umwelt und Energie
| Titel              = WP034 - Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes
| Kurzbeschreibung   = Das Umweltinformationsgesetz soll zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für die Bürger weiterentwickelt werden. Umweltinformationen sind nach Auffassung der PIRATEN Brandenburg eine Bringschuld.
| Programm           = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro    = Transparente Umweltpolitik
| Schlagworte Contra =
| Antragstext        = 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

'''Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes'''

Das  Umweltinformationsgesetz ist zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für die Bürger weiterzuentwickeln. Umweltinformationen sind nach Auffassung der PIRATEN Brandenburg eine  Bringschuld: Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus -und nicht erst auf Anfrage- bereitstellen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen freien Zugang zu Umweltinformationen für alle Bürger ein. Darüber hinaus werden alle Behörden und Unternehmen im öffentlichen Auftrag, die auf die Umwelt in nennenswertem Umfang einwirken, zur quartalsmäßigen Offenlegung und Berichterstattung über alle vorliegenden Umweltschädigungen und alle Aktivitäten zur Verbesserung verpflichtet. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten sowie maschinenlesbar erfolgen. Für Bürger ist auf einem Internetportal mit übergreifenden Suchfunktionen ein einfacher Zugang zu diesen Daten zu gewährleisten. 

| Begründung         = Transparenz auch in der Umweltpolitik ist unabdingbar.

| Typ         = Programmantrag
| Gremium     = LPT 2012.1
| Fabrik      = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer      = WP034
| Eingereicht = 17.05.2012
}}

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=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# Frank Steinert
# Thomas Langen
# Sven Kobs
# Frank Giebel-Schink
# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 00:06, 15. Mai 2012 (CEST)
# --[[Benutzer:FrankB|FrankB]] 09:26, 15. Mai 2012 (CEST)

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===


==== Endgültige Form zur Abstimmung auf den Landesparteitag ====
Der Antrag in der jetzigen Form beinhaltet ggf. Änderungen, die die Kritik auf dem Landestreffen in Nauen am 12. Mai 2012 und die auf dieser Antragsseite geäußerte Kritik berücksichtigt. Der Antragstext ist letztmalig auf dem Mumble-Treffen der AG Umwelt und Energie am 16. Mai 2012 überprüft worden. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] 11:16, 17. Mai 2012 (CEST)

==== Argument 2 ====
...