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==Gesprächsbericht vom Treffen mit dem VCI/Plastics Europe am 12.8.2013==

Durch die Beantwortung der Wahlprüfsteine des Wirtschaftsverbandes der deutschen Kunststoffhersteller wurden wir um ein Gespräch speziell über Umwelt- und Energiepolitische Themen gebeten. Der Verband gehört zu den größeren Verbänden Plastics Europe und dem VCI (Verband der Chemischen Industrie). Ich habe dazu am 12.8.2013 das Berliner Hauptstadtbüro des VCI besucht und mit den Herrn Michael Hillenbrand und Sebastian Franke ein Gespräch über etwa 1,5 Stunden geführt, davor kam es noch zu einem kurzen Gespräch mit dem Geschäftsführer des Hauptstadtbüros Herrn Norbert Theihs.

Zunächst habe ich unsere Partei etwas vorgestellt (AG Kompass und aktuellen Kaperbrief da gelassen) und unser Umwelt- und Energieprogramm. Das traf weitgehend auf Zustimmung. Herr Hillenbrand hatte sich auch bereits grundsätzlich mit uns beschäftigt, war aber davon überrascht, wie viele Aktivitäten es bei uns in Umwelt- und Energiepolitik gibt. Netzneutralität ist eine Forderung die sehr positiv aufgenommen wurde, Netze in Bürgerhand ebenfalls.

Bei der Energiepolitik hätte der VCI gerne möglichst billige Energiequellen, inklusive Atomenergie und Fracking. Dem habe ich unser Konzept gegenüber gestellt, dass wir Atomkraft und Fracking grundsätzlich ablehnen, aber durch eine konsequente Energiewende und Umsetzung von Energieeffizienz große Potenziale sehen die Energiekosten zu senken und durch Reduzierung der Folgeschäden die gesamtwirtschaftliche Belastung zu verringern, was insgesamt positive Standorteffekte geben wird. Der Argumentation, dass die Verteuerung von Strom ihre Ursachen in Umverteilung, Blockadepolitik der Fossilen und Fehlkonstruktion der Strombörse hat, kannten sie so noch nicht, das Thema werde ich noch mal weiter vertiefen.

Da der VCI Mitgliedsunternehmen aller Größenordnungen hat, zieht sich das Problem der Ausnahmeregeln für die EEG Umlage durch den ganzen Verband. Die größeren Unternehmen sind von der Umlage weitgehend befreit, wofür dann die kleineren mit zahlen. Daher gibt es auch im Verband eine Diskussion darum. Da Chemie sehr energieintensiv ist, ist durchaus nachvollziehbar, dass dies ein zentrales Thema für diese Branche ist. Ein weiterer Austausch ist hier mit Sicherheit sinnvoll, zumal auch positiv aufgenommen wurde, dass wir teilweise ganz andere Ansätze haben als die etablierten Parteien.

Stoff- und Abfallpolitik ist für den VCI auch ein wichtiges Thema. Hier wird vom Verband bemängelt, dass es viele Rechtsunsicherheiten gibt und ein massiver bürokratischer Aufwand erzeugt wird (kann ich aus meiner Erfahrung als Unternehmer nur bestätigen). Auch ideologisch getriebene Entscheidungen, wie die Absicht des RAC im ECHA eine SVHC Einstufung für GaAs vorzunehmen, sieht der VCI als Problem.

Mein Fazit ist, dass dies ein sehr konstruktives und angenehmes Gespräch war und wir den Dialog fortsetzen sollten. Mit Sicherheit wird es teilweise erhebliche Differenzen in den Standpunkten geben, aber der Informationsaustausch ist auf jeden Fall sinnvoll.