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Grundfrage zur Exsiistenzsicherung von Richard Rath (Teilnehmer der ersten Sitzung)

Der stetig steigende Fortschritt ermöglicht es uns in den Entwicklungsländern gesellschaftlich wesentlich weniger arbeiten zu müssen, um die Grundbedürfnisse zu befriedigen. Die gesellschaftlichen Strukuturen sind aber auf Erwerbsarbeit ausgerichtet. An vielen Stellen werden mögliche Rationalisierungen nicht mehr durchgeführt, weil "es Arbeitsplätze" kosten würde. Unsere Gesellschaft hat auf diese Entwicklung keine Antwort.
<- Dieser Ausgangspunkt ist aus meiner Sicht Ursache für viele unsinnige Entwicklungen. Viele Institutionen wollen sich Arbeitsaufgaben sichern, um sich selbst abzusichern. Gesellschaftlich sinnvoller wäre, wenn sich Institutionen sukzessive selbst abschaffen wollen würden, indem sie das Problem, was Ausgangspunkt für ihr entstehen war, entgültig lösen!

Das BGE könnte in diesem Prozess zumindest eine Antwort auf die Frage der Existenzsicherung sein.
Allerdings gibt es eben viele Dimensionen, die dabei mitbedacht werden sollten. Die Finanzierung sehe ich an dieser Stelle nicht als das Hauptproblem, sondern eher die soziologische Entwicklung unserer Gesellschaft (stärkt BGE Trend zur Individualisierung/Vereinzelung? Soll das BGE Ausgangspunkt für weniger Staatsaktivitäten sein? Exsitenz ist gesichert und darüber hinaus regelt alles der Markt?) 

bis heute Abend
Richard




'''Anmerkungen zum ersten Treffen des AK Soziales und zum dazu gehörenden Protokoll'''   von Bodo Rüdel(Teilnehmer)

Ich möchte zunächst Erik und Ron''matz'' danken, dass sie gleich am Anfang das übernommen haben, wovor sich einige von uns erfahrungsgemäß doch lieber drücken. Sie haben bei der ersten Zusammenkunft des AK Soziales moderiert, die Versammlung geleitet und das Protokoll geschrieben.                                  
Alle '''A'''rbeits'''K'''reis'''T'''eilnehmer(im Folgenden '''AKT''') sollten sich aber auch klar darüber sein, dass wir von jetzt an für die Fragen auch die „EXPERTEN“  unter den PIRATEN im Land sein werden. 

Meine Idee ist nun, nachdem wir die ersten Punkte aufgenommen haben, diese wie folgt zu strukturieren. 
Bei allen besprochenen und neu hinzu kommenden Themen im Bereich SOZIALES sollten wir zunächst den IST-Zustand analysieren (Alle Begriffe, die in diesem Zusammenhang im öffentlichen Sprachgebrauch verwendet werden, sollten allen zumindest bekannt sein – hier reicht oft bereits eine kurze Recherche bei dem beliebten Internet-Joker Google). 
Wenn sich Teilnehmer einem Thema annehmen, bei dem sie über besondere Kenntnisse oder spezielles Wissen verfügen, sind Hinweise für die anderen AKT sinnvoll und ausdrücklich erwünscht(schreibt am besten auch Hinweise und verwertbare Links mit ins Pad bzw. Wiki – DANKE!). 
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Beispiel: 

wenn wir über Bedingungsloses Grundeinkommen reden, sollten wir uns auch über die Antworten zu folgenden Fragen verständigen:
Was heißt bedingungslos  (welche Bedingungen stellt der Staat im Moment an die Einkommens-/oder Leistungs-Empfänger?)?  Was ist Grundeinkommen(wie hoch sollte es sein?)? Für welche Einkommensarten ist der bundesdeutsche „Sozial“-Staat heute zuständig(wofür der Bund,die Länder, die Kommunen?)? 
Wer kann dieses Einkommen in Deutschland im Moment erhalten? Wie wird Bedürftigkeit heute definiert?
Was ist Arbeitslosengeld? Was ist Arbeitslosengeld II? Was ist Grundsicherung? Was ist Rente? Was ist Krankenversicherung? Wo gibt es Schnittstellen? Was läuft dort jeweils schief? Was funktioniert gar nicht? 
Was kann man nun ändern? Was sollte abgeschafft werden? Was wird es statt dessen geben? 

'''Welche Schnittstellen gibt es zu Themen anderer AK´s oder AG´s?''' 

Klärung der öffentlich verwendeten Begriffe arbeitslos, arbeitssuchend, ratsuchend arbeitsunfähig, berufsunfähig, erwerbsunfähig, bedürftig usw.

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- Unsere Ergebnisse sollten dann jeweils an die AK´s Finanzen/Haushalt und an andere, über Schnittstellen betroffene AK´s(z.B. Wirtschaft) und an die Basis bzw. zur Abstimmung über eine mögliche Beschlussvorlage gehen. -

Wir sollten das sportliche Ziel haben, zum übernächsten LPT der Basis einen abschießenden Entwurf in Form eines Antrages zur Aufnahme eines (zumindest Teil-) Sozialprogrammes zu übergeben. Mindestens sollten wir bis dahin das Grundsatzprogramm unseres Landesverbandes weiter entwickeln.


Je schneller wir die Forderung nach einem BGE nach außen mit noch mehr inhaltlichen Lösungsansätzen vertreten können, desto schneller werden wir insbesondere bei den heute von Sozialleistung lebenden Menschen in Deutschland Vertrauen gewinnen können. 
Gleichzeitig sollten gerade unsere Ergebnisse Vertrauen bei allen Menschen hervorrufen, die in die Kassen der Sozialversicherungen in Deutschland einzahlen und denen der Staat seit je her neue Halbwahrheiten über das Verbleiben dieser Milliarden auftischt. Unsere Forderung nach Transparenz kann gerade bei diesen Themen im Bereich der Sozialpolitik hervorragend  begründet werden. Es ist aber auch absolut notwendig, da die Sozialausgaben in den letzten Jahrzehnten regelmäßig den größten Teil aller Ausgaben in unserem Sozialstaat ausgemacht haben. 
Wir müssen auch versuchen, die vielen Statistiken, die bisher den Erhalt der angewendeten staatlichen Methoden untermauern sollten, grundsätzlich inhaltlich und im Ergebnis zu hinterfragen oder bestenfalls zu widerlegen.
Die Öffentlichkeit gebraucht heute im Bereich Soziales eine Reihe von Begriffen, die nicht eindeutig sind oder die es tatsächlich nicht gibt. Dies zeugt von Unwissenheit in der Bevölkerung und hilft der Exekutive, im Halbdunkel Gesetze und Vorschriften für sich auszulegen und gezielt gegen Leistungsempfänger anzuwenden. Hier benötigen wir dringend Transparenz. 

Ermöglicht wird diese Unwissenheit durch die Tatsache, dass die Vorschriften in den Sozialgesetzbüchern seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland so häufig geändert  und verändert wurden, dass die Verinnerlichung dieser Vorschriften absolut sinnlos erscheint(ist dies so gewollt oder hat dies sogar System?). 
Aber gerade diese vielen Veränderungen sprechen eindeutig für eine temporäre Fehlentwicklung im sozialstaatlichen Bereich in den vergangenen Jahrzehnten.
Das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt hat einen Verschiebebahnhof abgelöst, es konnte aber weder die Ursachen der Mängel am Arbeitsmarkt beheben, noch die Zahl der Arbeitslosen und Hilfeempfänger senken. Es hat zudem an verschiedenen Stellen eine Reihe von falschem und teilweise rechtswidrigen Verwaltungshandeln hervorgerufen, welches es außerdem umgehend zu korrigieren und zu verändern gilt.

Lasst uns zusammen etwas neues entwickeln, das dazu beiträgt das zweite Buch des  Sozialgesetzbuches zu reformieren und ab zu lösen und mit dem das BGE letzten Endes für alle funktionieren kann.


Sollte jemand Fragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung! Ich bin auch sehr gerne bereit, den Diskussionspunkt zu ändern oder zu löschen, falls dies mehrheitlich gewünscht wird.
Bodo

b.ruedel@piratenbrandenburg.de