Quelltext der Seite Diskussion:Vorstand/Beschluss/2015-003


Eine wage Sache... Erstmal stell ich hier einen Text von Marina zur Erinnerung ein, dass das Thema weiß Gott nicht neu ist:

http://www.marinaslied.de/?p=730

Dann möchte ich darauf hinweisen, dass der BuVo nur beschlossen hat, dass die PIRATEN Gruppen tolerieren, die radikal für die Selbstbestimmtheit 
des Einzelnen in allen Lebenslagen eintreten und dies auch im Namen der PIRATEN dürfen. Das heißt für mich nicht, dass alle PIRATEN der selben 
Meinung sind und sein müssen. Es gibt andere in der Partei heiß diskutierte Themen, wo die Lage ähnlich ist und wo auch ein Teil der PIRATEN im
Namen der Partei auftreten obwohl andere Teile der PIRATEN durchaus nicht dahinter stehen. Und, ob das nun einfach durch den LaVo beschlossen werden
kann, ohne den LV zu fragen, da hätte ich Bauchschmerzen... Aber, es sind meine Bauchschmerzen. Bei der Landesgeschäftsstelle, die keine 
Landesvorstandsgeschäftsstelle ist, wurden auch nicht die Mitglieder des LV gefragt. [[Benutzer:Skff|sk]]

*Dass der Landesvorstand sich ohne Einbezug der Mitglieder zu einem derart wichtigen Punkt (erneut) gegen den Bundesvorstand positioniert, zeigt wieder wie weit es mit demokratischen Verständnis her ist. :-/ Ansonsten gilt für mich das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit als unabänderlich und daher zu Recht in die Ewigkeitsklausel des GG. -- [[Benutzer:Bastian|Bastian]] ([[Benutzer Diskussion:Bastian|Diskussion]]) 15:47, 27. Feb. 2015 (CET)
*Schliesse mich voll der Meinung von sk an.<br>Aber es ist ja nur die Meinung von 4 LaVo-Mitglieder, und nicht die des gsesamten LV BB.<br>[[Benutzer:Petrus|Petrus]] ([[Benutzer Diskussion:Petrus|Diskussion]]) 16:02, 27. Feb. 2015 (CET)
* Ein Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt, wie die meisten Rechte, nur eingeschränkt (s. zB. die derzeit diskutierte Masernimpfpflicht mit der Induzierung einer schwachen Krankheit, s. das in Anspruch genommene Recht auf die Nutzung lebensgefährlicher Maschinen im öffentlichen Verkehr etc. pp.). Ob dies zugunsten eines Glaubens-(Werte?)Systems eingeschränkt werden kann, wird kontrovers diskutierte, und es gibt auch ernstzunehmende Meinungen auf eine möglichst hohe Toleranz religiöser oder anderer Praktiken. Ich persönlich halt es für eine Verletzung, für (oder gegen) die der/die Betroffene sich selbst im angemessenen Alter entscheiden sollte; dagegen steht das Bedürfnis, Gemeinschaft auch in körperlichen Merkmalen zu manifestieren. Die Diskussionslage ist alles andere als eindeutig, auch mit Rücksicht auf "piratige Werte" oder Beschlüsse. Also ist der BuVo-Beschluss m.E. nicht angebracht. Daß der LaVo ohne den Versuch, die Basis einzubeziehen sich genötigt findet zu einer Stellungnahme im Namen des LV, finde ich allerdings auch bedauerlich. [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 22:53, 27. Feb. 2015 (CET)

:* Ich habe eben deswegen auch auf Marinas Blogbeitrag von vor 2 Jahren verwiesen. Sie hat dort meines Erachtens schon sehr gut die Vielschichtigkeit des Problems dargelegt. Andererseits vertehe ich den BuVo-Beschluss nicht als ein Für oder Wider im Recht auf Religionsfreiheit und/oder Recht auf körperliche Unversehrtheit. Eine Gruppe von PIRATEN hat angefragt, ob sie an einer Demo teilnehmen und als PIRATEN, die sie unzweifelhaft sind, auch ihre Meinung vertreten darf. Und sie haben mit Nichten den Anspruch, dies als _die_ Meinung aller auszugen sondern eben als Meinung nur einer Gruppe innerhalb der PIRATEN. Wenn der BuVo nun dazu sagt, ja, es widerspricht nicht unseren demokratischen Grundsätzen, wenn PIRATEN öffentlich ihre Meinung vertreten, heißt das eben nicht, der BuVo beschließt, dass die gesamte Partei nun dieser Meinung ist. Es bedeutet nichtmal, dass der BuVo dieser Meinung ist. Es bedeutet einzig, wir haben in unserer Partei viele Meinungen, Interessen, Strömungen,.. und sie alle haben ein Recht, ihre Interessen zu vertreten und sie alle gehören zu den PIRATEN. [[Benutzer:Skff|sk]]

::* Nun, wenn man sich den Aufruf ansieht, stehen dort einige (oder nur?) Organisationen, die eine explizite Contra-Meinung zur Genitalbeschneidung vertreten. Wenn die Piratenpartei dort mit auftaucht, reiht sie sich implizit dort mit ein, und nicht nur einzelne Piraten oder Teilorganisationen (denen das unbenommen ist und bleiben sollte). Und damit stellt sich die Piratenpartei dann einseitig falsch dar. So ist zumindest mein Eindruck.

::: Aber die Diskussion ist jetzt müßig. Sie hätte früher stattfinden müssen, und der LaVo hätte sie ermuntern sollen statt ohne Not nur intern zu diskutieren. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 14:48, 28. Feb. 2015 (CET)

:::* Eben das ist die Frage. Ich denke, wir müssen wirklich davon mal wegkommen, dass die Meinung Einzelner in einer Partei - welcher auch immer - gleich der Meinung der Partei gesetzt wird. Nein, ist sie nicht. Die Welt ist eben bunter. Und das Queeraten, zu denen auch Transgender zählen, gegen Beschneidung sind, bezweifle ich... [[Benutzer:Skff|sk]]


Agnitio schreibt:

Zitat aus der Begründung "Eine abschließende Diskussion des dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegenden Themas ist in der Piratenpartei bislang nicht erfolgt." Aber im Landesverband auch nicht.

Aus der Begründung ist zu folgern, dass die "abschließende Diskussion". wenn der Bundesvorstand diese versäumt hat, jetzt zumindest vom Landesvorstand in Brandenburg nachgeholt werden sollte. Insofern wäre es angebracht gewesen die Mitglieder in Brandenburg  in Kenntnis zu setzen und diese Diskussion abzuwarten. Der Beschluss des Landesvorstands ist vorschnell und verletzt erneut das piratische Verständnis von innerparteilicher Demokratie.

Mit zunehmender Dauer der Amtszeit dieses Vorstands häufen sich Beschlüsse dieser Art (ich erinnere nur an die Zahlungsausgänge an Hamburg und Bremen, was kommt noch?). Es scheint sinnvoll, wenn der Vorstand sich vorzeitig einem Votum der Mitglieder stellt.
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Da einigen von Euch ganz offensichtlich die GO des Bundesvorstandes nicht bekannt ist, hier der Link dazu: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/#Art._6_Wirksamkeit_von_Beschlssen 
<br> Ich erlaube mir insbesondere auf Art. 6 der Geschäftsordnung hinzuweisen, wonach eine "Veto-Frist" von 18 Stunden besteht. Der Beschluss wurde gestern Nacht in der BuVo-Sitzung getroffen, Ende der Sitzung 21.29 Uhr, findet sich hier: https://buvo2014.piratenpad.de/BuVo-Sitzung-2015-02-26 Ein etwaiges "Veto" musste dem BuVo also noch vor 15.29 Uhr übermittelt werden. 
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So und jetzt dürfen mir hier alle "Besserwisser" gerne einmal erklären wie sich der gegebene Zeitdruck mit einer Diskussion im Landesverband, einem (anschließenden) Beschlussantrag des Landesvorstandes, Berufstätigkeit pp. vereinbaren lässt. Ach ja, der Landesvorsitzende (der sich sicherlich in solchen Fällen morgens beim Lesen des BuVo-Protokolles immer spontan einen Tag frei nimmt) muss sich schließlich auch noch an den BuVo wenden, um das Landesvotum zu beantragen.
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Und noch ein Wort an agnitio - ich freue mich schon sehr auf deine Bewerbung beim Wahlparteitag (Juni/Juli) für ein Vorstandsamt, du wirst sicherlich viel über deine Erfolge in der Gliederung/im Landesverband für die PIRATEN berichten können.
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Mit freundlichen Grüßen -von einem an diesem Abend doch sehr nachdenklich gewordenen- Andreas Schramm

* Auch ich halte eine Vetofrist von nur 18h für durchaus bedenklich und dies sollte schnellstmöglich auf wenigsten 48h geändert werden. Abgesehen davon saht ihr euch auf Grund _einer_ Interpretation des Beschlusses gezwungen, ein Veto einzulegen und euch somit dem Diktat der 18h zu unterwerfen. Es gibt aber eben auch andere Sichten auf den Beschluss. Wie ich oben und auch in meiner Antwort auf Tojol ausführte, sehe ich den Beschluss des BuVo nicht als eine "Richtungsentscheidung" und schon garnicht als Diskriminierung sondern eben als genaues Gegenteil. Hier wird einer Gruppe von PIRATEN erlaubt, ihr demokratisches Recht in Anspruch zu nehmen, ihre Meinung zu vertreten und als PIRATEN an einer Demo teilzunehmen. Auch wenn ich mich nun wiederhole: Dieser Beschluss bedeutet nichtmal, dass der BuVo ihrer Meinung ist. Er bedeutet einzig, wir haben in unserer Partei viele Meinungen, Interessen, Strömungen,.. und sie alle haben ein Recht, ihre Interessen zu vertreten und sie alle gehören zu den PIRATEN. Mehr nicht. Warum sollte man einer Strömung innerhalb der PIRATEN etwas verwehren, was anderen durchaus zugestanden wird? [[Benutzer:Skff|sk]]

:* Nachdem ich mir gestern Abend auf der BuVo-Seite Antrag und Begründung nochmal durchgelesen habe, halte ich das Veto des LaVo für nachvollziehbar. Dem Antrag einer Gruppe an dieser Demo auch im Namen der PIRATEN teil nehmen zu dürfen, hätte ich zustimmen können. Das wäre im Hinblick auf die verschiedenen Meinungen, Interessen und Strömungen in der Partei hinnehmbar. Die Begründung halte ich aber - vosichtig ausgedrück - für unglücklich... Wir alle müssen uns aber fragen, warum dieses Thema trotz seiner Brisanz seit 2012 nicht wieder diskutiert wurde und so alle ziemlich kalt erwischte. [[Benutzer:Skff|sk]]

* Nun, wenn es noch eines Beweises bedurft hat, er wurde erbracht. Und ja, völlig klar, '''nur dieser LaVo''' geht einer geregelten Arbeit nach, alle anderen sind Transferleistungsempfänger. Geht's noch? Der Bezug auf "Nachdenklich" sollte sich mMn auf diesen merkwürdigen Beschluss gegen den BuVo beziehen und auf die Nichteinbeziehung der Basis. Gemeint ist das vermutlich anders. Danke #nicht -- [[Benutzer:Bastian|Bastian]] ([[Benutzer Diskussion:Bastian|Diskussion]]) 03:28, 28. Feb. 2015 (CET)

Agnitio schreibt:

Nicht Beschlüsse sind wichtig, die Diskussion steht an erster Stelle. Fristen scheinen unentbehrlich, dienen doch nur der Beschleunigung. In der Justiz mag das von Bedeutung sein, wenn aber an der innerparteilichen Demokratie genagt wird, dann ist die letzte Bastion erobert die uns von anderen Parteien unterscheidet.
Nicht von Fristen beeindrucken lassen, Diskussion fördern! Das dazu.

"Nachdenklich" bin ich auch geworden. Die sinnlose Ausschüttung finanzieller Hilfen zum Beispiel, den stetigen Niedergang der Parteiorganisation (hier hätte ich mir wenigsten Impulse vom Vorstand gewünscht) und nach wie vor existiert keine "Presse u. Öffentlichkeitsarbeit", die Liste kann fortgesetzt werden. Zwar ist der Vorstand nicht verantwortlich, aber dass rein gar nichts sich bewegt verlangt nach Änderung.

Über "Erfolge" berichten? Am 14. März wollte ich eigentlich einen ersten Arbeitsbericht über meine Arbeit als Vorsitzender abliefern (alle drei Monate war geplant), werde ich wohl vorziehen. Denn der Termin im Juni/Juli wird ja wohl auch vorgezogen werden müssen.

Vorstandswahl? Ich bin nicht der Meinung, dass das bloße Austauschen von Personen sinnvoll ist. Eigentlich hat bislang kein Vorstand die Erwartungen erfüllt. Es scheint ein grundsätzlicher Problem in der Findung zu bestehen. Ich erwarte ein Sachprogramm von den Kandidaten was dann auch geschlossen vom Vorstandsteam umgesetzt wird. Was muss organisatorisch und politisch geändert werden? 

Die Beantwortung dieser Frage muß nicht an Personen gebunden sein (kein Pirat sollte ausgegrenzt werden). Um diesen Fragenkomplex zu beantworten sollten Real-Treffen stattfinden die zentral für jeden erreichbar sind. Es reicht ein Tisch und die entsprechenden Stühle. Aber auch hier ist nichts geschehen. Auch das in Aussicht gestellte Landestreffen in dieser Form an diesen Ort wird nichts bewegen. 

Da ich ja ohnehin nicht an Parteiversammlungen die in Potsdam stattfinden teilnehme erübrigt sich auch meine Kandidatur. Andererseits bin ich auch bereit mich an der Abarbeitung dieses, wie oben erwähnt, Sachprogramms zu beteiligen. 
Das dazu.

Aber vorab können wir ja schon mal mit der politischen Diskussion beginnen. Also mich würde schon mal eine Diskussion über das Verhältnis zur PDS reizen. Von einer Zusammenarbeit oder gar Fraktionsgemeinschaft mit dieser Partei (die als "Die Linke" auch bekannt ist) auf regionaler Ebene halte ich rein gar nichts. Dass diese aber praktiziert wird hat mich auch nachdenklich gemacht.

:*Diskussionen über politische Themen finden nicht statt. Auch nicht zum Verhältnis zu anderen Parteien. Es findet überhaupt nichts statt, außer der angeprangerten AG-Arbeit. Aber kaum gibt es ein Thema,wird das mit einem Eilbeschluss vom Tisch gewischt. -- [[Benutzer:Bastian|Bastian]] ([[Benutzer Diskussion:Bastian|Diskussion]]) 10:04, 28. Feb. 2015 (CET)

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Zu Andreas' Beitrag "Da einigen von Euch ..." weiter oben:

Ich finde es doch recht befremdlich, von einem LaVo-Mitglied dafür als "Besserwisser" tituliert zu werden, daß ich das Fehlen des Versuches die Basis einzubeziehen bedaure.

Die Möglichkeit hätte m.E. durchaus bestanden, auch in knappem Zeitrahmen. Schließlich ist auch Zeit benötigt worden für die Abstimmung durch die beteiligten anderen LaVo-Mitglieder (dies ist im Wiki leider nicht nachvollziehbar - der Zustimmungseintrag für alle erfolgte durch Andreas). Man hätte die Sachlage kurz auf der LVBB-Mailingliste darstellen können (dafür ist die dar), und Argumente dort oder hier auf dieser Diskussionsseite oder in einem Extrapad sammeln können, bevor man *auf dieser Grundlage* eine Entscheidung trifft. Wie gesagt, man hätte es wenigstens versuchen sollen. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 10:07, 28. Feb. 2015 (CET)

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Der LaVo hat ein begründetes Veto gegen einen Beschluss des BuVo zur Unterstützung einer Demo beschlossen, er hat sich nicht gegen das Thema an sich ausgesprochen. Als das Thema heiß war ([[Antragsfabrik/LPT_2012.2/X007|2012.2/X007]]) wurde es abgewürgt, weil man um die Außenwirkung besorgt war. Jetzt tauchen hier auf der Diskussionsseite Wörter wie "Landesvorstandsgeschäftsstelle" und "Transferleistungsempfänger" auf, die nicht wirklich hilfreich sind und man fragt sich schon, warum die Diskussion genau auf diesem Niveau geführt wird. Ein LaVo hat das Recht, Bedenken zu haben. --[[Benutzer:Uk|uk]] 10:59, 28. Feb. 2015 (CET)

Lieber Tojol, welche inhaltliche Bewertung hat der LaVo denn vorgenommen, wenn er gegen eine Beschlussfassung des BuVo vorgeht und dies damit begründet, dass es bislang gerade keine abschließende -durch Parteitagsbeschluss gedeckte- Entscheidung der Mitglieder zu diesem umstrittenen Thema gibt und eine Positionierung deshalb (gegenwärtig) nicht angezeigt ist? 
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Ich persönlich lehne es ab, derart schwierige Themen mal eben so nebenbei an einem Vormittag auf der Mailingliste zu klären. Mailinglisten halte ich für die Diskussion derartiger Themen für vollkommen ungeeignet. Dies würde bereits erst einmal eine andere Diskussionskultur voraussetzen die wir (gegenwärtig) noch nicht haben. Wenn dir das Thema inhaltlich am Herzen liegt, bereite eine Diskussion dazu vor. Wir können das Thema dann gerne face to face auf dem nächsten Landestreffen Ende März diskutieren. 
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Nur am Rande, der LaVo hat von mehreren Mitgliedern die Bitte erhalten gegen den Beschluss des BuVo ein Veto einzulegen. Ich habe mir die Bedenken zu eigen gemacht und das Anliegen in eine Form gebracht und zur Abstimmung gestellt. Eine inhaltliche Positionierung hat der LaVo zu diesem Thema bislang -aus guten Gründen- gerade nicht vorgenommen. (Andreas Schramm)

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Lieber Andreas, ich wende mich nicht inhaltlich gegen den Beschluß des LaVo, dies geht aus meinem ersten Beitrag auch hervor. Mein Einwand bezieht sich auf das bewußte Außenvorlassen der Basis, auch wenn es "nur" um das Veto eines inhaltlich problematischen Beschlusses des BuVo geht. Die Zeit zur Diskussion innerhalb des LaVo war offensichtlich vorhanden; es gab keinen Grund, eine breitere Aufnahme der Meinung der Basis dazu zu unterbinden. Und "auf Zuruf" einzelner dann mal eben einen solchen Beschluß zu treffen - was soll das sein? Transparenz? Wer waren denn diese "mehrere Mitglieder"? (Nein, ich will es nicht wirklich wissen.) Ist deren Meinung wertvoller als die anderer? Muß man auf die hören? 

Und was die Diskussionskultur angeht: Diskussion zu unterbinden ist sicherlich nicht besser als eine miese Diskussionskultur. Zu letzterer trägt übrigens die Titulierung "Besserwisser" bei. 

Danke allerdings, daß Du Dich hier im Nachgang äußerst. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 11:30, 28. Feb. 2015 (CET)

*"Der LaVo hat ein begründetes Veto gegen einen Beschluss des BuVo..."<br>Wie gesagt - 4 Mitglieder des LaVo.<br>"Ein LaVo hat das Recht, Bedenken zu haben."<br> Und ich habe das Recht, Bedenken zur Verfahrensweise zu haben. Warum haben diese " mehrere Mitglieder" sich nicht öffentlich geäußert. In der Form bleibt immer ein kleines Geschmäckle.<br>[[Benutzer:Petrus|Petrus]] ([[Benutzer Diskussion:Petrus|Diskussion]]) 11:54, 28. Feb. 2015 (CET)

Lieber Tojol, da du dich durch den oben verwendeten (in Anführungsstriche gesetzten) Begriff "Besserwisser" offensichtlich angegriffen fühlst, nehme ich ihn hiermit zurück. Im Übrigen wird von mir / vom LaVo keine Diskussion unterbunden, da es jedem Menschen frei steht (und du tust es ja hier auch) sich zum Thema zu äußern. Eine andere Sache ist es aber, ob ich selber die Diskussion an Stellen fördere wo ich sie für unproduktiv halte und aus Zeitgründen selber noch nicht einmal weiter dran teilnehmen kann. Und ja, ich halte es für richtig einen solchen Beschluss (ohne inhaltliche Positionierung) zu treffen, wenn der Wunsch (von Mitgliedern) dazu besteht und dies kurzfristig entschieden werden muss. Die inhaltliche Diskussion zum Thema kann dadurch in Ruhe geführt werden. Auf das anstehende Landestreffen hatte ich hingewiesen.

Agnitio schreibt:

Na schön, die Diskussion scheint sich erschöpft zu haben, wenn der letzte Absatz (s.o.) so etwas wie eine abschließende Erklärung sein sollte, dann wissen wie mehr als vorher.
Tojol ist kein Besserwisser, da hat Tojol ja noch mal Glück gehabt. Ein in Anführungszeichen gestellter Begriff bedarf weder besonderer Rechtfertigung noch Rücknahme, aber es gibt noch Besseres: "Wenn der Wunsch von Mitgliedern besteht....", dann machen wir das auch. Ich und andere hatten in der Vergangenheit auch so manchen Wunsch...wer sind die Mitglieder die über diese Macht verfügen? Ich will es gar nicht wirklich wissen. Die Formulierung  "aus Zeitgründen" kann nie ein wirklicher Grund sein, wird trotzdem immer wieder gern verwendet, ist nicht totzukriegen. Und die "inhaltliche Diskussion zum Thema" können wir jetzt "in Ruhe" führen und wo dies zu geschehen hat wird auch noch mitgeteilt.

"In Ruhe" diskutieren, Ruhe als erste Mitgliederpflicht. Ich sehe auf dieser Seite nichts Unruhiges, war doch eigentlich ziemlich sachlich, eine lustige Formulierung. Sind wir engagierte Mitglieder einer politischen Partei oder ehrenamtliche Helfer im Erholungsheim für Infarktpatienten? 

Thema "Veto" hat sich hier auf dieser Seite also erledigt, dann hat ja der Landesvorstand Zeit den "Nopegida-Text" zu ersetzen, Zeitdruck scheint hier ganz offensichtlich nicht zu bestehen, schön ruhig ist es dort auch. Also bis zum nächsten Gedankenaustausch.

== persönliche Stellungnahme Lutz ==

So, da wie zu erwarten bei dem Thema die Wellen wieder hoch kochen, hier eine Stellungnahme von mir. Hier ein Veto einzulegen, wurde durch Antrag an den LaVo initiiert. Das Veto-Verfahren hat eine sehr kurzfristige Laufzeit und ist daher sofort zu bearbeiten. Der Antrag auf Veto war sachlich richtig, und programmatisch zutreffend formuliert. Nun muß ein Antrag entschieden werden, oder auch nicht, eine Ablehnung des Antrages hätte mit Sicherheit auch Protest hervorgerufen! Deshalb muss hier eine Abwägung erfolgen, die zur Annahme des Antrages auf Veto geführt hat. Es ist auch richtig, das diese Gründe eher Formel als politisch inhaltlich sind. Meine persönliche Meinung dazu ist, das die Unversehrtheit dem Recht auf freie Religionsausübung vorzuziehen ist. Aber, das kann mal nicht eben der BuVo im UB entscheiden, sondern dazu sollten wir einen Konsens auf breiter Basis einholen. Der weitaus wichtigere Grund für mich diesen BuVo Beschluss abzulehnen ist, das Problem mit den Unterstützen von Demonstrationen in bestimmten politischen Bereichen, die auch von Populisten besetzt werden. Niemand im BuVo konnte mit Sicherheit ausschließen, das keine Rechtspopulisten auf dieser Demonstration auftauchen, und diese Medial für sich vereinnehmen. Sollte aber das passieren, haben wir uns das Thema vergiftet, und eine sachliche Abwägung wird sehr schwer... Um aber bei emotional wie religiös geladenen Themen überhaupt eine Diskussion führen zu können, ist es wenig Hilfreich mit Aktionismus und Lautem Geschrei nach vorn zu laufen, es wird dann der Stärkere Gewinnen, und das sind meist nicht die Kinder... 

Ich bitte auch einige Menschen hier auf der Seite geschriebenes selbst zu reflektieren. Dem LaVo aufgrund des Beschlusses ein mangendes Demokratieverständnis vorzuwerfen ist unlogisch, da der LaVo nur von seinen Rechten als demokratischer Vertretung gebrauch macht! Wer das nicht verstehen kann, den kann ich nicht ernst nehmen, und ich bin gern bereit Basisics der Demokratischen Grundordnung zu vermitteln. --[[Benutzer:FakeChicken69|FakeChicken69]] ([[Benutzer Diskussion:FakeChicken69|Diskussion]]) 09:22, 2. Mär. 2015 (CET)

:* Sicherlich hat der LaVo nur von seinen gesetzlichen Vertretungsrechten Gebrauch gemacht. Niemand hat geschrieben, dass dies illegal wäre. Allerdings <u>'''war'''</u> es in der Piratenpartei eine gute Tradition, in wichtigen Fragen die Basis zu befragen, zumindest einen Versuch zu unternehmen.
::Diesen Weg hat der BuVo zumindest in der Form vollzogen, dass er seinen Beschluss breit und öffentlich diskutiert hat, obwohl im Gegensatz zum LVBB keine Öffentlichkeit vorgeschrieben ist und man im Umlauf hätte beschließen können. 
::Auch trotz der persönlichen Beschäftigungslage (Stichwort, man sein angestellt) und der notwendigen Kurzfristigkeit hätte man ebenso kurzfristig ein Meinungsbild herbeiführen können. Dass dies weder beabsichtigt noch gewünscht war, zeigen diese Beiträge von LaVo-Mitgliedern. Signale kann man so oder so setzen. -- [[Benutzer:Bastian|Bastian]] ([[Benutzer Diskussion:Bastian|Diskussion]]) 10:55, 2. Mär. 2015 (CET)

:* Ohne zu wissen, dass du schon eine Stellungnahme geschrieben hattest, habe ich oben in einer Antwort auf Andreas dargelegt, warum ich inzwischen das Veto durch den LaVo nachvollziehen kann. Ich hatte mich auch nie fundamental gegen die Entscheidung des LaVo gestellt, nur angemerkt, dass ich Bauchschmerzen dabei habe. Deiner Begründung, dass wir uns dem nicht anschließen sollen/können, weil rechte und/oder populistische Trittbrettfahrer das ausschlachten, kann ich nicht folgen. Damit musst du inzwischen bei fast jeder Demo rechnen. Dies würde bedeuten, wir gehen nicht mehr auf die Straße. Für mich gilt als Erstes die Zusicherung der Veranstalter:

"Hass und Menschenfeindlichkeit: Bei uns keine Chance!
Wir begrüßen jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland und empfinden dieses als Bereicherung unseres Zusammenlebens.
Wir verwahren uns dagegen, dass unser Einsatz für die Rechte aller Kinder auf genitale Selbstbestimmung von einigen Wenigen genutzt wird, um ihren Hass auf religiöse und kulturelle Minderheiten auszuleben.
Wir fordern in diesem Zusammenhang auch alle Protestierenden auf, sich deutlich von Pauschalisierungen und Menschenhass zu distanzieren und immer wieder deutlich zu machen, dass es nur um das Wohl, die körperliche Unversehrtheit und das Recht des Kindes auf Selbstbestimmung gehen kann."  

::Wo kommen wir hin, wenn wir dem nicht mehr vertrauen? Auf ähnliche Zusicherungen, z.B. bzgl. der Gewaltlosigkeit, habe ich mich auch immer wieder bei anderen Veranstaltungen verlassen, obwohl dies regelmäßig nicht zu 100% eingehalten wurde, werden konnte. Ich erkenne das Bemühen der Veranstalter an und weiß, dass es oft sehr schwer ist, dafür zu sorgen, dass Alles seinen gewünschten Lauf nimmt. Ich werde mir allerdings nicht durch vorauseilende Befürchtungen den Mund verbieten lassen und erst recht nicht Populisten etc. die Wortführerschaft überlassen. Wenn keiner da ist, wer soll sie dann auspfeifen? Nachsatz: Bisher habe ich hier weder meine Meinung zum eigentlichen Thema geäußert - weil sie schlicht hier nicht hingehört - noch jemanden aufgefordert, sich der Demo anzuschließen - denn das ist immer die Entscheidung jedes Einzelnen. Ich bitte dies zu berücksichtigen. [[Benutzer:Skff|sk]]

:* Wenn man die Antragsbegründung von Roman aufmerksam liest, ist eigentlich alles geklärt. Ein wenig Diskussion wäre angemessen gewesen. UBs sind für 20-EUR-Router da und nicht umgekehrt. Manche Anträge lösen nun einmal Fragen aus und vielleicht hätte man diesen Antrag zu dieser Zeit nicht gebraucht. Wenn ein solcher Antrag aber gestellt wird, muss man sich dem stellen und wohl oder übel Position beziehen. Das hat der BuVo gemacht. Kneifen gilt nicht. Soweit ich das sehen kann, steht der LaVo mit seinem Veto alleine da. -- [[Benutzer:Bastian|Bastian]] ([[Benutzer Diskussion:Bastian|Diskussion]]) 18:24, 2. Mär. 2015 (CET)


Was ist mit dem Hass und der Menschenfeindlichkeit auf dieser Diskussionsseite? Ach vergesst es... Ich gebe Auf Herr Krone hat es geschafft... --[[Benutzer:FakeChicken69|FakeChicken69]] ([[Benutzer Diskussion:FakeChicken69|Diskussion]]) 19:59, 2. Mär. 2015 (CET)


Agnitio schreibt:

"Hass und Menschenfeindlichkeit" ? Und das alles auf "dieser Diskussionsseite"?

Der Punkt scheint mir erreicht, wo es zum Abschluss kommen sollte. Hier kann nichts mehr Konstruktives beigesteuert werden.
Es wäre besser gewesen der Vorstand hätte statt "Veto" eine Diskussion herbei geführt, scheiß was auf Fristen. Egal, vorbei. Allerdings hier inhaltlich zu diskutieren hätte höchst interessant verlaufen können. Fast schon ein Glücksfall diese Thematik serviert zu bekommen.
Die Chance ist vertan.

Der Vorstand sollte noch vor den Sommerferien einen Parteitag abhalten. Und nicht deshalb weil es Bastian entgegen kommt, sondern weil der Vorstand nicht mehr sachgerecht argumentieren kann, müde und kraftlos, abgearbeitet.