Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Geka FF (Diskussion) 15:11, 20. Aug. 2020 (CEST)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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Diskussion
Ich bin gegen diesen Antrag. "Der Bürger" zahlt seit Jahr und Tag Steuern, damit die Kommune aus diesen Steuern u.a. Schneeschieben bezahlt. Inzwischen sind sämtliche Kommunen in West und Ost pleite gemacht worden und ihnen wird gleichzeitig aufoktroyiert, dass die Kommunen "sparen" müssen. Das hat zur Folge, dass die Kommunen sagen, es wird nicht mehr jede klitzekleine Straße geschneegeschoben, sondern nur noch "die Pflichtigen". Auch das Bewässern bzw. überhaupt die Gründienste der Gemeinden sind der Logik (???) des Sparens zum Opfer gefallen (in Berlin seit ca 1990). Denn auch das Bewässern war bis dahin kommunale Aufgabe. (In FFO wird das tatsächlich noch gemacht, allerdings nur in der Flaniermeile 'Magistrale').
Meine Meinung ist schon lange, dass die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit wieder hergestellt bekommen müssen. Freiheit vom Druck und der Abhängigkeit der Länder-/Bund-Regierungen.
Die Lösung kann auf keinen Fall sein, *gegen* den Bürger zu stimmen. Das hat in FFO genau beim Thema Schneeschieben für Jahrelangen Unmut zwischen Bürgern und SVV gesorgt. Nun gibt es eine "Einzelsatzung" (eine Ausnahme).
(Es sei aber jedem Bürger unbenommen, Menschen/Tieren/Pflanzen in Not zu helfen ;-)
- Der Antrag verstößt gegen Art. 28 GG.
- Träger der kommunalen Selbstverwaltung sind in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere die Gemeinden als Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts. ... Die kommunale Selbstverwaltung ist in Art. 28 Abs. 2 GG und in den meisten Landesverfassungen durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie geschützt.
- Der Antrag sollte zurückgezogen werden.
Argument 1
Dein Argument?
Argument 2
Dein Argument?
Argument 3
Dein Argument?