Achim Ag
extern
1.
Auch in der Prignitz regt sich Bürgerwiderstand !
Aktuell: In der gesamten Prignitz (identisch mit dem Regionalverband) wird es keine Neuverlegung von Hochspannungsleitungen geben. Die 5jährige Arbeit einer Bürgerinitiative hat dies möglich gemacht.
Stichwort bei Google: Hochspannungtieflegen
Gleichzeitig (seit Sommer 2013) haben sich Bürgerninitiativen gegen Massentierhaltung (Hassleben z.B.)in Brandenburg vernetzt. Letztere allerdings werden von den Grünen kontrolliert. Zumindest war dies als Teilnehmer an der mailing-liste mein Eindruck, besonders vor der Bundestagswahl.
Bemühungen die Piraten vor Ort für Bürgerinitiativen in der Region zu interessieren waren gescheitert. Block A hat zwischenzeitlich Kontakte mit Mitbewerbern (Bundestagswahl) geknüpft.
1.1. Aktuell 3.12.
An der Überschrift "Auch in der Prignitz ....." ist nichts zu ändern. Widerstand gegen die Neuerrichtung von Windkraftanlagen wächst, setzt sich aber noch nicht durch. In der Nähe von Pritzwalk wird Neues geplant, Altes verändert, modernisiert. Auch wenn die alten Bebauungspläne nicht ausreichen, 150 m hohe Maste sind "in". Nach Auskunft des hiesigen Vertreters der Ökoindustrie handelt es sich bei den 100 m hohen Windkraftanlagen um Auslaufmodelle, die Produktion der um 50 m höheren Anlagen soll sogar preiswerter sein.
Das ist gut so, denn dann kann anteilmäßig das Geld gleich an die betreffenden Gemeinden weitergereicht werden. Diese verschuldeten lokalen Staatsorgane nehmen dankbar alles Angebotene. Da sich allerdings auch in Versammlungen Bürgerproteste breit machen wird das Füllhorn breiter gestreut. Der Funkturm in Westberlin ist ca. 130 m hoch, ein in 150 m Höhe drehendes Windrad in nur 1000 m Entfernung zu Wohnhäusern lässt keine Freude aufkommen. In der schwer fälligen Prignitz drehen sich ansonsten die Räder langsamer als anderswo. Der Bürgerprotest wird sich verlaufen, vorerst. Zur gleichen Zeit in Westdeutschland manifestiert sich der Protest auf Demonstrationen und in Bürgerinitiativen.
Aktuell 300 Windkraft-Gegner zogen durch die Innenstadt
Zwischen Lübeck und Hamburg liegt Bargteheide. Die Bürger dieser Kleinstadt haben eine BI gegründet und gehen engagiert gegen die Windkraft Pläne der Politik. Sie kritisieren mangelnde Bürgerbeteiligung, fordern die Veränderung des Mindestabstands auf 2000 Meter.....uw. http://gegenwind-bargteheide.de/?page_id=71
Auf dem weitab gelegen Land hat Umweltpolitik, auch wegen Tourismus und Zuwanderung aus Berlin und Hamburg einen höheren Stellenwert als im erweiterten Speckgürtel um Berlin. In der Umweltpolitik der Piratenpartei wird dies auch deutlich. Es liegt an den Prignitzer dies für sich zu korrigieren.
2.
27.11.1013
Angebot an Vorstand von Prost (Prig/Ostprig)
Hallo Michael,
ich bimmle nachfolgend den Wahlkampf ein. Wir könnten unmittelbar nach Neujahr eine Veranstaltung im Raum Perleberg/Wittenberge organisieren, d.h. vorher organsieren, nach Neujahr durchführen.
1. Inhalt die bildungspolitischen Forderungen der Piratenpartei. Aus dem Morgenland ist Input zugesagt, die Bildungspolitik wird einer der Schwerpunkte 2014 sein.
2. Hinter der Auswahl der Stadt steht die Überlegung, dass Perleberg/Wittenberge der größte Ballungsraum der Groß-Prignitz ist und dort auch keinerlei Piraten bislang in Erscheinung getreten sind. (Es gab mal einen Stammtisch, wurde nicht besucht)
3. Für die Bewerbung der Veranstaltung könnten wir u.a. einen Informationsstand durchführen.
4. Ein spezieller (Einladungs-) flyer wird geschrieben, ? x kopiert, Text kommt in der Hauptsache aus Ag Bildung, und alter Kram kommt auf den Tisch.
5. Soweit durchführbar müsste eine gute Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vorab geleistet werden
6. Der Veranstaltungsort könnte eine Schule sein, die Räumlichkeiten eines Sozialträgers, mal mit der Lehrergewerkschaft reden oder so.
7. Wenn 15 Leute kommen würden, netto, dann wäre es schon ein Erfolg. Warum sollte das nicht möglich sein?
8. Wenn es einigermaßen klappt könnten wir anschließend in Rheinsberg genauso verfahren. Über BlockA würden sich Verbindungen u. Kooperation wanbieten, eine Art Forumsdiskussion oder so.
9. Bei Punkt 8 Kontakt mit OHV (Thomas B.) ansonsten mit Morgenlandfahrt aufnehmen.
8. Meine Mitarbeit biete ich zu Punkt 3 an, bei der Durchführung vor Ort und bei Punkt 5 und Punkt 9.
Wir können natürlich genauso die Reihenfolge umdrehen, erst im Osten dann Perleberg.
Agnitio
Gelesen am 3.12. Ich leite es an Uwe weiter. Danke für deine Arbeit. Ich halte mich zunächst raus. PrignitzPirat
Zusatz Agnitio:
Im Nordwesten der Prignitz ist in Sachen Umweltpolitik einiges in Bewegung gekommen. An mehreren Stellen zugleich wird die Ökoindustrie demnächst massiv zuschlagen. Insofern war ich mit meinem Hauptthema s.o. Bildungspolitik vielleicht etwas voreilig. Ich habe das Ganze nochmals analysiert. Ich denke nun, dass 1. wir uns von unserem Vermögen her ohnehin nur auf ein Thema konzentrieren können und 2. dass Bildungspolitik bei den Bürgern um Berlin herum ein höheres Gewicht hat als es in der Prignitz je haben wird. Es scheint, wie von mir schon vor zwei Jahren prognostiziert, dass in dem von Tourismus u. Landwirtschaft geprägten lokalen Umfeld (dann kommen noch die Zuzügler aus Berlin und Hamburg hinzu) die Umweltpolitik zu einem realen Anliegen der Ansässigen wird. Da wir alle hier ansässig sind, mag das jeder für sich prüfen. Das Problem ist, dass wir im Gegensatz zur Bildungspolitik in dem Landesverband keinen Ansprechpartner haben, wird aber kein Hinderungsgrund sein, wird sich lösen lassen.
Agnitio
intern
Text November 2013 (9.11.)
Unter "Tätigkeitsbericht" sind Tätigkeiten gemeint die in Zusammenhang mit der Piratenpartei stehen. Es bleibt natürlich unbenommen unter der Überschrift "Mein Privatleben" oder "Ich, Ich und ICH" eine eigene Seite einzurichten.
Zusatz 11.Nov.
Zitat LV Vorsitzende/Quelle Liste "da es immer wieder den Wunsch gab, ich möge ein Logbuch führen, habe ich mich mal hingesetzt und versucht,...."
Dass ein Funktionsträger ein Logbuch führt ist in der Piratenpartei üblich. Aber unglaublich nett, dass ein "immer wieder" vorgetragener Wunsch endlich erfüllt wird. Das ist ganz ganz lieb von der LV Vorsitzenden, danke.
Positionen
Bemerkungen über die letzten Parteitagsbeschlüsse (16./17.11)
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Anträge/Positionen für PT I 14
Hier handelt es sich grundsätzlich nur um Stichpunkte/Anregungen/Notizen
1. Landtagswahlkampf
a. Pflicht das Frageformular (Pröag) auszufüllen und sich im Vorfeld der Aufstellungsversammlung Fragen der Mitglieder zu stellen.
b. Ergänzung und Verbesserung des Formulars diskutieren (in der entsprechenden Ag)
c. Unvereinbarkeit mit ehemaligen Funktionären (auf Leitungsebene) der SED und FDJ. Dies sollte nur für Mandate im LT und BT sowie für den LV gelten.
Dieser Beschuß scheint nicht notwendig (mir auch nicht), besser aber vorher ganz grundsätzlich mal geklärt als mittendrin oder nachher.
Positionen/Text 1 (Nov 2013) (wurde vor den Neuwahlen in OHV geschrieben)
Einige Bemerkungen über Wahlparolen etc.
Die Gliederung OHV hat sich viel vorgenommen. Kontinuierliche Rückentwicklung erfordert offenbar programmatische Vorwärtsentwicklung, egal wohin. Woran mag das wohl in Oberhavel liegen?
Es ist immer schwer, es wird immer eine undankbare Aufgabe sein gegen modische Trends Stellung zu beziehen. Eine umfassende Analyse der desaströsen Wahlniederlage steht noch aus. Hier ein kleiner Hinweis: Der erste Blick richtet sich immer auf unsere Zielgruppe. Wer sind sie, die potenziellen Wähler der Piratenpartei? Sie sind identisch mit denen die bei Wahlumfragen nach der Berlin-Wahl gesagt haben: Ja, die Piraten wählen wir! Zwar haben Schlömer und Nerz so manchen Wähler enttäuscht, ihn regelrecht verjagt, die Brandenburger haben noch eins daraufgelegt. Wir wissen jetzt, Eifer beim Wahlkampf kann Defizite nicht ausgleichen. Unser Klientel wieder zu gewinnen, dazu bedarf es einer Neuaufstellung nicht nur in programmatischer Hinsicht.
Die aktuelle Situation der Piratenpartei erlaubt keine, wie gefordert, Wiederbelebungsversuche der Arbeitsgemeinschaften, kostet Zeit die wir nicht haben, wird ergebnislos verlaufen. Besser wäre es sich auf Schlüsselthemen zu konzentrieren: Kommunalpolitik, Umwelt, Bildung. Möglich, dass bei Konzentration der personellen Reserven genau diese Arbeitsgemeinschaften den notwendigen Input liefern könnten.
Die Inhalte sind klar, einiges sollte noch heraus gearbeitet werden: Was trennt uns von den Grünen?! Die Gründe die zur Wahlniederlage der Grünen geführt haben, könnten hier schon einige Hinweise geben. Bei uns steht der Bürger im Mittelpunkt, nicht seine Geldbörse, Wir wollen nicht die Einschränkung seiner Entfaltungsmöglichkeiten, vielmehr deren Ausweitung. Wir predigen nicht Wasser und saufen Wein, übersetzt heißt das, wer Fahrrad predigt sollte auch Fahrrad fahren, nicht nur in einem Fernsehspot. Die Dame in grün, wie hieß sie noch, die mit der großen Klappe, die, die als erste unmittelbar nach der Wahl schon wusste was sie künftig gern machen möchte: Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, drei Fliegen mit einer Klappe, reisen, kassieren, reden, eine Veganerin? Klar, wie Herr Altmaier.
Montag nur vegan, Dienstag Sex, Mittwoch einen Baum pflanzen, Donnerstag ist der Fahrrad freier Tag, Samstag und Sonntag ist Freizeit frei, da wird für die Öko-Industrie gearbeitet, ein doppelter Subbotnik.
Vom Grundsatz her sind wir eine liberale Partei, die nichts, absolut nichts mit der FDP gemein hat, damit meine ich auch den weit gestreuten oberflächlichen Gedanken eine "bessere FDP" sein zu wollen.
Wir sind (eigentlich) weit entfernt die strategischen Phantasien des Beamtenstaats zu unseren eigenen zu machen: die kommunikationstechnische Revolution für die Verwaltung der Bürger nutzen.
Deshalb, ich empfehle WP 007 bis WP 009 zurück zu stellen, wir benötigen, auch unter dem Eindruck der Wahlniederlage Zeit für Diskussion und Neubewertung.
Open Government ist vor allem ein Fremdwort, aber mit Niveau und Hintersinn. In der Prignitz interessieren sich die Menschen nicht für fremde Worte, sie wollen erkennbare Eindeutigkeit. Warum soll das in Oberhavel anders sein?
Amerikanismen brauchen wir nicht, schon gar nicht im Wahlprogramm. "Open Data" schlägt in die gleiche Kerbe und beide Sprechblasen sind von daher schon mal abzulehnen.
„Wer nichts wird, wird Wirt“. Hier ist ein Gastwirt gemeint. Für die Eröffnung einer Gaststätte, treffender Kneipe, benötigt man rein gar nichts, noch nicht mal saubere Fingernägel.
Für die Piratenpartei stimmt das nicht so ganz, seit kurzem steht fest mann/frau muss zwar mehr einbringen und zwar einen ganzen Stapel von sprachlichen Hohlkörpern, aber es scheint zu genügen. Auch hier gilt wie bei unserem Gastwirt: Wer nichts hat, hat immerhin einen Stapel, also nichts....
Open Government ist eine Methode, eine Novelle, Ergänzung und Fortschreibung zugleich, in der Behörde ausgedacht, von der Behörde getestet und nach der Abspeckungsphase durch die Behörde für die Behörde genutzt. Unzählige Staaten in der Welt üben sich darin, was hat sie dazu getrieben? In einer Zeit, wo die Widersprüche zwischen Kapital/Politik/Staat auf der einen und den Bürgern und deren Rechte auf der anderen Seite sich verschärfen benötigt der Staat eine angepasste Regeltechnik im Umgang mit den Bürgern. Die stürmische Entwicklung der Kommunikationsindustrie hat diesen Flexibilitätstest beschleunigt. Volksverdummung nach dem Motto „ich komme einen großen Schritt entgegen, zwei kleine Schritte gehe ich (weitgehend unbemerkt) zurück“.
"Open Government ist ein Synonym für…".. und genau das kann es auch bleiben.
Klare Sprache, klare Argumente, klare Forderung.
Für die Piratenpartei gilt: „…Ziel ist mehr Transparenz, mehr politische Teilhabe“.
Hier liegt das Ziel im Weg, es ist ein permanenter Prozess der nur in der Auflösung des Widerspruchs sein Ende findet. Meine Vision führt zu der Aufhebung des Widerspruchs zwischen Staat und Bürger und damit über Minimierung zur Selbstauflösung von Staat. Ohne Vision wird es nicht funktionieren.
Die geforderte „Öffnung von Staat und Verwaltung“ findet nicht im Sinne von Open Dingsda statt, sondern im Sinne von Transparenz und Teilhabe. Diese beiden Wörter sind Grundlage und Perspektive der Piratenpartei. Diese beiden Wörter werden auch verstanden. Wir sind Brandenburger, mag sein, dass ich als Landarbeiter (Traktorist) vielleicht nicht alles verstehe, nicht intellektuell genug bin, vielleicht gar nicht in die Partei hinein gehöre, aber ich habe eine Wahlstimme.
Data Dingsda empfiehlt, dass die Bürger „sich für alle Belange ihres Umfeldes ausreichend informieren können“, ihres Umfeldes? Dahinter nicht? Davor auch nicht?
Alle Daten die der Staat erhebt müssen zugänglich sein, ohne wenn und aber. Projekte in denen Steuergelder geflossen sind müssen vollständig öffentlich gemacht werden.
Und weil hier ein Zusammenhang besteht schiebe ich schnell mal hinterher: Es interessiert mich nicht, ob Frauen sich demnächst schneller in den Vorstandssesseln niederlassen dürfen oder vielleicht noch ein paar Jahre warten müssen, ungerecht, aber es gibt Schlimmeres, nein, nehme ich zurück. Es gibt natürlich nichts Schlimmeres, das war von mir übertrieben dargestellt. Ob eine Frau 100.000 Euro im Jahr oder 800.000 Euro verdient ist natürlich nicht unwichtig, für die Betreffende. Das sagen die weiblichen Angestellten in den Discountern auch. Klar doch, das interessiert sie, das ist Thema in der Familie.
Niemand in Brandenburg wird diese Partei wählen, bis auf 2,2%. Nicht nur die Parolen müssen in den Hintergrund treten, auch die Propagandisten.
Spontan niedergeschrieben, erhebt auch keinen Anspruch auf mehr als frei hingeworfenen Gedankensplitter zu sein, eine Anregung.
A.Agnitio