- Ort: Das GEWÖLBE, 15230 Frankfurt (Oder), Franz-Mehring-Straße 20
- Termin: Samstag 19.Juni 2010, 10-18 Uhr
Die Sitzung fand im Rahmen des 3. AG-Treffens statt. Tagesordnung und Protokoll ergeben sich aus der Mitschrift:
Slot 2: AG Wirtschaft
- Themen (Übertrag):
- Grundrecht auf Internet (Breitband)
- Luftverkehr
- Kommunale Banken
- IHK-Zwangsmitgliedschaft
- GEZ
- Vorgespräch / Zusammenfassung des letzten Landes-AG-Treffens
- Grundrecht auf Internet (Breitband)
- UMTS nicht zwingend Breitband
- Kabel in jeden Haushalt
- zB. Rundfunkfrequenzen (freie) nutzen zur Überbrücken bestimmter Datenübertragung anstelle von Kabel
- derzeit viele (auch neue) Täler der "Ahnungslosigkeit" geschaffen
- Internetnutzung über Sat ist aufgrund der hohen Latenzzeiten nicht wirklich nutzbar.
- ist lediglich eine Notlösung, wo es überhaupt nicht geht
- einzelne Themen zur Bearbeitung möglich
- globales (Landes-)Programm ist derzeit nicht leistbar (fehlende Manpower)
- Alle Punkte (Umweltaspekte, soziale Aspekte, Wirtschaftsaspekte) sind gleich zu betrachten bzw. in Erwärung zu ziehen.
- Wirtschaftsaspekten prinzipiell den Vorrang einzuräumen, wäre nicht piratisch
- Jeder Einzelfall muß einzeln betrachtet werden.
- Sven: Grundsatz der Piraten Brandenburg: Vorschlag und zur Diskussion gestellt:
- Sollte piratische Wirtschaftspolitik sich aus der Nachhaltigkeit gründen?
- Sinnigkeit von Arbeitskräfte-Entsendung
- Definition von Nachhaltigkeit nötig
- piratische Nachhaltigkeit - was ist das?
- Hausaufgabe für alle AGs/PIRATEN zu überlegen, was ggfs. diese Begrifflichkeit bedeutet, um sie gegenüber aktueller Politik positiv und ehrlich den Bürgern gegenüber zu besetzen
- Grundrecht auf Internet (Breitband) für alle (Diskussion)
- sozial gerecht
- Breitband - derzeit etwa 2Mbit/s (Anforderung sollte mit dem technischen Fortschritt mitwachsen)
- Sozialanschluß Telefon => Sozialanschluß Internet
- wäre zB. Basic-Anschluss
- höher immer möglich
- realisierbar auch in ländlichen Gebieten durch Richtfunk und nachträgliche Auskopplung in den Kommunen/Orten
- abgeleitet aus Grundgesetz Artikel 5
- Konsens bei den Beteiligten
- Lars: GEZ: Haushaltsabgabe (neu) könnte sinnvoll sein. Höhe 10,00 EUR wird zunächst einmal als realistisch angesehen - Kommentar, dass dies bereits von J.Seipenbusch vor knapp 2 Jahren angesprochen wurde (Pressemitteilung)
- Kommentar: die GEZ gehört aufgelöst. Die Abgabe kann durch die Finanzämter eingezogen werden.
- keine Verschlüsselung der Öffentlich-Rechtlichen. Empfang muß immer gewährleistet sein.
- alle durch die ÖR erstelten Sendungen, die ja mit Steuermitteln bzw. Gebühren aller Haushalte finanziert werden, sind auch über Internet unbefristet zur Verfügung zu stellen.
- ÖR haben Informationsauftrag. Auch weltweit. Beispiel: DW im Ausland.