Antragsfabrik/Bürgerfreundliche Kommunal- und Kreisgebietsreform

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den LPT 2012.1 von Ralf. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Änderungsantrag Nr.

Beantragt von

Ralf

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen: Wir fordern die Einrichtung von Bürgerservicebüros an allen jetzigen Standorten von Kommunal- und Kreisverwaltungen als Dauereinrichtungen, die auch nach einer Reform bestehen bleiben. Gleichzeitig soll ein Ausbau der Online-Verwaltungsdienste für die Bürger erfolgen. Die Zuständigkeiten der bisher bestehenden und einzurichtenden Bürgerservicebüros sollen erweitert werden.

Begründung

Die Regierungsparteien planen ab 2014 eine Kommunal- und Kreisgebietsreform in Brandenburg. Die Piraten Brandenburgs erkennen ebenfalls die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform der Kommunen und Landkreise aufgrund der Bevölkerungsveränderungen und der Finanzzwänge. Die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs sollen durch Verwaltungsreformen nicht unnötig belastet werden. Weitere Wege zur Erledigung von notwendigen Anträgen bei den Kommunal- und Kreisverwaltungen sind weitestgehend zu vermeiden. Das kann durch Bürgerservicebüros geleistet werden wie es sie jetzt schon gibt. Außerdem sollen die Online-Verwaltungsdienste ausgebaut werden.

Inhaltsverzeichnis

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Robeson 19:05, 12. Mai 2012 (CEST)
2.  ?
3. Ralf: Dieser Antrag wurde auf dem Landestreffen vom Meinungsbild her eher kritisch betrachtet. Es machte also Sinn ihn auf Entwurf zurückzustellen um eine breitere Diskussion mit Änderungsergebnissen anzuregen. Der sich gründene AK Kommunalpolitik wird sich damit ggf. auch befassen.

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

...