Antragsfabrik/Erfassung und Speicherung von Biometrischen Daten

Dies ist ein am 01.05.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.1 von Jensbernau. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Änderungsantrag Nr.

WP006

Beantragt von

Jensbernau

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

Erfassung und Speicherung von Biometrischen Daten

Es lässt sich derzeit der besorgniserregende Trend beobachten, dass in immer größerem Umfang die Speicherung und der automatisierte Abgleich von biometrischen Daten erfolgt. Es ist weder zu verhindern, dass die Grundrechte unschuldiger Bürger bei einem solchen Vorgehen verletzt werden, noch dass ein solches Vorgehen auf Basis existierender Daten immer häufiger angewendet wird. Daher lehnen die PIRATEN Brandenburg die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab.

Darüber hinaus lehnen die PIRATEN Brandenburg die dauerhafte Speicherung von DNA-Datensätzen von nicht belasteten Personen grundsätzlich ab. Auch persönliche Daten, die im erkennungsdienstlichen Verfahren gewonnen wurden, sind im Falle des § 170 Abs. 2 StPO oder bei Freispruch, nach Abschluss des Verfahrens unverzüglich zu löschen.

Begründung

Die Grundlage des Antrages entstammt dem Wahlprogramm der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Der Antrag wurde durch die AG TDBD entsprechend auf das Land Brandenburg angepasst und dann zum Landesparteitag 2012.1 eingebracht. Eine Begründung des Antrages kann in mündlicher Form beim Landesparteitag erfolgen.

Inhaltsverzeichnis

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Sebastian Pochert
2. Elli 07:25, 12. Mai 2012 (CEST)
3. Robeson 17:45, 12. Mai 2012 (CEST)
4. Magnus
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Ich denke der Antrag geht in die richtige Richtung, mir fehlt allerdings der Hinweis durch wen diese Daten nicht erfasst und gespeichert werden dürfen. In der Medizin mag es möglicherweise sinnvolle Anwendungsfälle für "die dauerhafte Speicherung von DNA-Datensätzen von nicht belasteten Personen" geben. Wäre schön, wenn der Erfasser im Antrag ergänzt wird. --Christoph B. 17:28, 14. Mai 2012 (CEST)

Hier in diesem Antrag geht es um die Speicherung von DNA seitens der Strafverfolgungsbehörden. Nicht der Medizin.
-- Jensbernau 18:41, 14. Mai 2012 (CEST)

Wäre dann aber schön, wenn das auch im Antrag steht. --Christoph B. 18:44, 14. Mai 2012 (CEST)

• Steht tatsächlich so nicht drin. Muss es auch nicht. Die Mediziner können DNA-Daten anonym speichern oder mit ausdücklicher Zustimmung des Betroffenen. Ich sehe keinen Änderungsbedarf. Bastian 18:45, 14. Mai 2012 (CEST)

• Noch ist bis Freitag Zeit die kleine Ergänzung einzufügen. Danach müssen wir uns dann vielleicht "doofe Fragen" wie meine von den Bürgern oder der Presse anhören. ;) --Christoph B. 18:53, 14. Mai 2012 (CEST)

Argument 2

...