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Inhaltsverzeichnis
Geschäftsordnung des Vorstandes
Beschlossen auf der Vorstandssitzung vom 13. Januar 2012
Art. 5 geändert auf der ReVo-Sitzung vom 22.03.2012
Art. 3.3 geändert auf der ReVo-Sitzung vom 08.05.2012
Art. 3.2 geändert auf der ReVo-Sitzung vom 10.07.2012
Art. 1: Allgemeines
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Regionalverbandes Barnim-Uckermark, Kurzbezeichnung: Bar-Um, nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen und Mitgliedern der Partei zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen.
(2) Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben zeitweise nicht nachkommen können, so bestimmt es einen Vertreter. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, ist dies dem restlichen Vorstand schriftlich anzuzeigen. Außerdem sind die Mitglieder des Regionalverbandes unverzüglich darüber zu informieren.
(3) Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allein zu Entscheidungen berechtigt. Je nach Schwere der Entscheidungen ist es angehalten, sich vorher mit dem Rest des Vorstands zu beraten bzw. die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Bei Überlappung der Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam.
(4) Der Vorstand ist angehalten, gravierende Entscheidungen auf einer möglichst großen Basis zu treffen.
(5) Die Geschäftsordnung kann auf einer Vorstandssitzung mit einfacher Mehrheit geändert werden. Dafür ist ein Antrag zur Vorstandssitzung gemäß Art. 3.2 dieser Geschäftsordnung zu stellen.
Art. 2: Der Vorstand
(1) Die Zusammensetzung des Vorstandes ergibt sich aus der Satzung des Regionalverbandes Bar-Um. Alle Vorstandsmitglieder sind angehalten, Informationen zum Regionalverband und zu relevanten Themen über die entsprechenden Kanäle zu veröffentlichen.
(2) Die Tätigkeitsbereiche der Vorstandsmitglieder sind:
- Die Vertretung der Partei nach außen, Einberufung der Vorstandssitzungen, Vernetzung des Regionalvorstandes mit übergeordneten Gliederungen sowie Management des Informationsflusses, Wahlkampforganisation
- Kontrolle über laufende Meldungen an das Finanzamt und andere Behörden und Träger
- Bewerberaufstellung (Wahllisten) zu Kommunalwahlen im Regionalverbandsgebiet Bar-Um nach dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz
- Wahlkampforganisation
- Öffentlichkeitsarbeit
- Protokollführung
- Koordination von Projekten
- Planung des Jahresprogramms des Vorstands, Einberufung von Hauptversammlungen
- Die Entscheidung über die Aufnahme von neuen Mitgliedern Sollte ein Mitgliedsantrag abgelehnt werden, muss die Entscheidung dem Antragsteller gegenüber schriftlich begründet werden.
- Kassenwart: u. a. Mitgliederverwaltung, Aufsicht über die Geschäftsstelle, Finanzplanung, Buchführung, Controlling, Steuerberater, Zuschüsse, laufende Meldungen Finanzamt und andere Behörden und Träger, Spendenwesen
Art. 3: Vorstandssitzungen
(1) Vorstandssitzungen finden öffentlich statt. Interessierte Piraten und Gäste können der Sitzung des Regionalvorstandes beiwohnen.
(2) In besonderen Ausnahmen kann auf Antrag einer Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder ein Teil der Sitzung nichtöffentlich abgehalten werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit bzw. Parteiöffentlichkeit ist zu vermeiden und muss explizit begründet werden. Die Vorstandssitzung muss nach Abschluss des nichtöffentlichen Teils öffentlich fortgeführt werden. Nichtöffentlich getätigte Beschlüsse müssen nach Abschluss des nichtöffentlichen Teils öffentlich verlesen, begründet, protokolliert und im Landeswiki veröffentlicht werden.
(3) Jedes Vorstandsmitglied ist berechtigt die Einberufung einer Vorstandssitzung zu verlangen. Der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende muss dann innerhalb von 14 Tagen eine solche einberufen.
(4) Eine Vorstandssitzung kann fernmündlich abgehalten werden. Für solche virtuellen oder fernmündlichen Sitzungen gelten die gleichen Regeln, wie für Reale. Wortmeldungen anwesender Piraten sind der Versammlungsleitung mit geeigneten Mitteln, die nicht störend sind, anzuzeigen. Werden störende Gäste durch Vorstandsbeschluss von der Vorstandssitzung ausgeschlossen, sollte ihnen die weitere passive Verfolgung der Vorstandssitzung ermöglicht werden, sofern dies technisch möglich ist.
Art. 3.1: Einladung zu Vorstandssitzungen
(1) Vorstandssitzungen werden von dem 1. Vorsitzenden oder dem 2. Vorsitzenden schriftlich mit einer Frist von sieben Tagen unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Einladungen an die Mitglieder des Vorstandes dürfen auf elektronischem Weg versandt werden.
(2) Vorstandssitzungen werden über die Mailingliste(n) des Regionalverbandes, den Blog des Regionalverbandes und das Landeswiki bekannt gegeben.
Art. 3.2: Anfragen und Anträge an den Regionalvorstand
(1) Der Regionalvorstand nimmt Anfragen und Anträge der Regionalverbandsmitglieder entgegen. Diese müssen an den Vorstand des Regionalverbandes schriftlich per Post oder E-Mail gerichtet werden. Der Eingang des Antrags wird vom Vorstand bestätigt. Auf der nächsten Vorstandssitzung werden diese behandelt. Alle Anträge werden, wenn möglich, im Landeswiki aufgelistet und vor der nächsten Sitzung veröffentlicht. Bei einer übergroßen Anzahl von Anträgen, die nicht alle behandelt werden können, werden diese auf die nächste Sitzung verschoben. Die Auswahl der Themen übernimmt in diesem Fall der Vorstand auf Mehrheitsbeschluss.
(2) Alle Anträge und Anfragen müssen innerhalb der nächsten zwei Vorstandssitzungen behandelt werden. Die Reihenfolge der Anträge soll sich aus dem Zeitpunkt des Einreichens ergeben. Wurden mehrere thematisch ähnliche Anträge eingereicht, werden diese bevorzugt direkt nacheinander behandelt. Anträge sind jährlich mit fortlaufender Nummer nach Zeitpunkt des Einganges zu erfassen.
(3) Nach Feststellung der Tagesordnung dürfen weitere Anträge nur gestellt und beraten werden, wenn sie von einem Vorstandsmitglied des Regionalverbandes oder einer übergeordneten Gliederung eingebracht werden und wenn dem nicht von der Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder widersprochen wird.
Art. 3.3: Online-Übertragung und Aufzeichnung
Öffentliche Teile der Sitzung sollen, wenn möglich, in Echtzeit über ein Streaming-Medium und ein öffentliches Protokoll verfolgt werden können. Audio- und Videoaufzeichnungen sind generell zulässig, sofern kein Vorstandsmitglied dagegen Einspruch erhebt.
Art. 3.4: Sitzungsleitung und Protokollführung
(1) Die Sitzung wird, wenn möglich, durch den 1. Vorsitzenden eröffnet. Daraufhin wird ein Versammlungsleiter von der Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gewählt. Der Versammlungsleiter muss nicht Vorstandsmitglied sein.
(2) Die Vorstandssitzungen werden protokolliert. Der Protokollführer wird zu Beginn der Sitzung aus den anwesenden Vorstandsmitgliedern gewählt. Es ist außerdem zulässig, einen Protokollführer, der nicht Vorstandsmitglied ist, zu wählen.
(3) Das Protokoll muss Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse, Stellungnahmen sowie Schwerpunkte des Sitzungsverlaufes enthalten. Diskussionsbeiträge werden, wenn nicht anders vom Beitragenden gewünscht, unpersonalisiert und stichpunktartig festgehalten.
(4) Das Protokoll wird im Anschluss der Sitzung im Wiki bereitgestellt. Die Bestätigung der Gültigkeit erfolgt auf der nächsten ordentlichen Sitzung durch Zustimmung aller Vorstandsmitglieder.
Art. 3.5: Abstimmungen und Beschlüsse
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Regionalvorstandes. Es gilt die einfache Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Der Vorstand ist beschlussfähig wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
Art. 3.6: Umlaufbeschlüsse
(1) Es sind Umlaufbeschlüsse außerhalb von Vorstandssitzungen möglich. Die Beschlüsse sind zu protokollieren und schnellstmöglich im Landeswiki zu veröffentlichen.
(2) Umlaufbeschlüsse können beschlossen werden, wenn das zugrunde liegende Thema als dringend erachtet wird, das politische Tagesgeschehen oder parteiliche Tagesgeschäfte betrifft oder die interne Arbeitsweise des Regionalvorstandes regeln soll.
(3) Wird ein Antrag auf Entscheidung im Umlaufbeschluss gestellt, beträgt die Frist zur Beschlussfassung 72 Stunden. Umlaufbeschlüsse sind angenommen, wenn bis zum Ablauf der Frist mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Abstimmung teilgenommen haben und mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder, die abgestimmt haben, dem Umlaufbeschluss zugestimmt haben.
Art. 3.7: Rederecht
(1) Jeder Pirat hat während der Vorstandssitzung Rederecht. Eine Wortmeldung ist der Versammlungsleitung durch Handzeichen anzuzeigen. Analog dazu reicht in fernmündlichen Sitzungen eine kurze Wortmeldung aus.
(2) Das Rederecht ist zulässig, wenn über den zu behandelnden Gegenstand der Tagesordnung die Aussprache eröffnet ist. Die Redner erhalten das Wort in der Reihenfolge der Meldungen. Die Anzahl der Redebeiträge pro Redner und Redezeit liegt im Ermessen des Versammlungsleiters. Diese Regelung kann analog auch auf Gäste angewandt werden.
Art. 3.8: Entzug des Rederechts und Ausschluss von der Sitzung
Der Versammlungsleiter kann Redner, die vom Verhandlungsgegenstand erheblich abweichen, zur Sache verweisen. Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache gerufen und spätestens beim zweiten Mal auf die Folgen des dritten Rufes hingewiesen worden, so kann ihm nach dem dritten Ruf das Wort entzogen werden. Der Versammlungsleiter kann Teilnehmern, die die Ordnung der Versammlung erheblich stören, zur Ordnung rufen. Ist ein Teilnehmer dreimal zur Ordnung gerufen und spätestens beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Rufes hingewiesen worden, so kann er nach dem dritten Mal des Raumes verwiesen werden.
Art. 4: Tätigkeitsbericht
(1) Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, während seiner Amtszeit einen schriftlichen Tätigkeitsbericht zu erstellen und diesen zur Entlastung auf der Hauptversammlung, der den nächsten Vorstand wählt, zu Protokoll zu geben. Der Tätigkeitsbericht kann vor der Hauptversammlung veröffentlicht oder auf der Hauptversammlung mündlich vorgetragen werden. Die Tätigkeitsberichte werden anschließend im Rahmen des Protokolls veröffentlicht.
(2) Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, mit Beendigung Ihres Amtes alle im Rahmen ihrer Vorstandstätigkeit gesammelten Daten (zum Beispiel Arbeitsergebnisse, Dokumente, Kontaktdaten - sofern vom Kontakt genehmigt -, offiziellen Schriftverkehr) an den neugewählten Regionalvorstand zu übergeben.
(3) Der Tätigkeitsbericht umfasst die Tätigkeit des jeweiligen Vorstandsmitgliedes im Rahmen der ihm in dieser Geschäftsordnung zugewiesenen Kompetenzen und als Vertretung anderer Vorstandsmitglieder. Optional kann der Tätigkeitsbericht weitere Tätigkeiten des Vorstandsmitgliedes im Rahmen seiner Parteiarbeit enthalten. Form und Umfang des Tätigkeitsberichts ergeben sich aus den jeweiligen Tätigkeiten des Vorstandsmitgliedes.
4) Die Entscheidung über den Antrag von neuen Mitgliedern zur Aufnahme benötigt einen Beschluss des Vorstandes mit einfacher Mehrheit. Sollte es zu einer Ablehnung kommen, muss die Entscheidung dem Antragsteller gegenüber schriftlich begründet werden.
Art. 5: Verwaltung, Zugriff und Sicherung der Mitgliederdaten
(1) Die primäre Verwaltung der Mitgliederdaten erfolgt durch den Landesverband. Dem Kassenwart obliegt die Aufgabe, Änderungen der Mitgliederdaten den zuständigen Stellen anzuzeigen. Der Kassenwart hat auf jeder Vorstandssitzung die aktuellen Kennzahlen (Kontostände, Barkasse und Mitgliederzahl) öffentlich zu machen.
(2) Jedes Vorstandsmitglied erhält Zugriff auf die Mitgliederdaten, sofern es diese zur Ausführung seiner Aufgaben benötigt.
(3) Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht zugriffsberechtigte Personen ist untersagt. Jeder Zugriffsberechigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen.
Art. 6: Kommunikation
(1) Die generellen Mailinglisten der Piraten des Regionalverbandes Bar-Um sind offen für alle angemeldeten Benutzer. Für die An- und Abmeldung zu diesen Mailinglisten ist jeder selbst verantwortlich. Mitglieder des Regionalverbandes sind angehalten, hier angemeldet zu sein.
(2) Im Blog des Regionalverbandes Bar-Um veröffentlicht der Vorstand Pressemitteilungen des Regionalverbandes Bar-Um der Piratenpartei Deutschland. Des Weiteren werden dort öffentliche Einladungen und weitere Neuigkeiten verbreitet.
(3) Die E-Mail-Adressen des gesamten Vorstandes und die persönlichen E-Mail-Adressen der Mitglieder des Vorstandes werden an geeigneter Stelle im Landeswiki und im Blog des Regionalverbandes Bar-Um veröffentlicht.
(4) Das Postfach des Regionalverbandes Bar-Um (Piratenpartei Deutschland, Regionalverband Bar-Um, Eberswalde) wird regelmäßig vom 1. Vorsitzenden, bei nicht Verfügbarkeit vom 2. Vorsitzenden, geleert. Der 1. Vorsitzende, bzw. der 2. Vorsitzende, führt ein dem Datenschutz unterliegendes Posteingangs- und Postausgangsbuch. Eingehende Sendungen werden vom Empfänger umgehend beantwortet.
Art. 7: Gültigkeitsbereich
Diese Geschäftsordnung verliert die Gültigkeit, wenn eine neue Geschäftsordnung beschlossen wird. Verliert eine der Regelungen ihre Gültigkeit, bleiben die übrigen Regelungen in Kraft.
Art. 8: Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung wurde am 13.01.2011 beschlossen und tritt sofort in Kraft.