Sozialpolitik
Kindertagesstätten
Cottbus veraltet, verliert Einwohner, junge Familien verlassen Cottbus, nicht zuletzt wegen der hohen KiTa-Gebühren (Cottbus Rang 83/100 http://www.welt.de/politik/article1810254/Kitagebuehren_zwischen_null_und_3888_Euro.html). KiTas sind wichtig für die frühe Sozialisation über die Familie hinaus. Wegen der regional eher geringen Einkommen müssen oft beide Elternteile arbeiten. KiTas wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch für Alleinerziehende (Wie ist in der Stadt die derzeitige Regelung? Warum ist es so teuer? Vorschlag: Zuschuss von der Stadt, KiTas dürfen Zusatzbetrag erheben, aber nur für max. der Hälfte der Kinder in der Einrichtung, alles möglichst ohne große finanz. Offenbarung der Eltern)
Jugendclubs
Sinnvolle Freizeitangebote für Jugendliche -- mehrere neue Jugendclubs mit unterschiedlicher thematischer Ausrichtung (Tanz, Sport, Musik, Theater, Computer)
Was davon gibt es überhaupt noch und was sind nicht nur Nothilfe [1]
Innen- und Sicherheitspolitik
Videoüberwachung
Videoüberwachung verhindert keine Straftaten, die Kameras zeigen sich von dem Geschehen vor Ihrer Linse völlig unbeeindruckt. Die meist schlechte Videoqualität erlaubt die Identifikation der Täter nicht. Aufgezeichnete Straftaten gelangen in die Medien und werden dort immer wieder vorgeführt. Dadurch führen Videokameras zu mehr gefühlter und eventuell auch echter Unsicherheit. Kameras lösen die Probleme nicht, wegen der sie angeschafft wurden, sondern verstärken sie zusätzlich und/oder drängen sie in nicht überwachte Bereiche. Kriminalität bekämpft man anders, z.B. durch Präsenz von Autoritätspersonen und vor allem durch ordentliche Jugend- und Sozialarbeit. Kameras sind OK, wenn statt der dauernden Aufzeichnung ausreichend Personal das Videobild überwacht und im Falle von unerwünschten Vorgängen eingreifen kann.
Innenstadtwache und Polizeipräsenz
Ordnungshüter sind heutzutage nicht mehr ansprechbar, Polizeiwachen gibt es kaum noch und im Straßenbild sieht man sie fast nur noch im Einsatzfahrzeug vorbeifahren. Polizei ist Ländersache und Cottbus muss sich in Potsdam für eine Polizei stark machen, die vor Ort und ansprechbar ist. Dazu gehört eine Entbürokratisierung der Polizeiarbeit.
Stadtumbau und Infrastruktur
Breitbandversorgung in Cottbus und Umgebung
- Viele Randgemeinden eingemeindet, um von der Einwohnerzahl zu profitieren
- es ist Zeit, zurückzugeben --> Anbindung an die städtische Infrastruktur
ÖPNV
20 Jahre Stadtumbau und wenig Strukturanpassung des ÖPNV! Straßenbahn kann mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden -> Stadtwerke als Ökostromerzeuger???
Erhalt der Straßenbahn, Ausbau zur Anbindung neu entstandener Einrichtungen (Behördenzentrum Lipezker Str, FH, UCI-Kino, BTU, Lausitzpark, Lagune, Energiestadion...)
Rückbau und Verdichtung
Der Rückbau preiswerter Wohnung am Rand der Stadt und Verdichtung in der Innenstadt u.a. mit teureren (Eigentums-)Wohnungen in der Innenstadt führen zu steigenden Mieten. Auch weil so das Wohneigentum nach und nach von der Städtischen GWC in private, rein gewinnorientierte Hände wechselt, muss diese Entwicklung sorgfältig beobachtet und nötigenfalls gebremst und gestoppt werden.
Cottbus muss eine Stadt mit bezahlbaren Mieten bleiben. Der grüne und durchlässige Charakter der Innenstadt muss erhalten bleiben, Wohngebiete dürfen nicht vom Stadtgebiet abgehängt werden.
Keine weiteren Einkaufszentren/Malls/Passagen
Bürgerliches Engagement
Wahlalter
Das aktive kommunale Wahlrecht sollte jeder bekommen, der sein Schulpflicht von 10 Jahren abgeleistet hat, was mit etwa 16 Jahren erreicht ist. Die Schulen müssen die Heranwachsenden auf das Wählen vorbereiten.
Bürgerhaushalt
- Cottbus ist zum sparen gezwungen, u.a. weil Vattenfall Verluste aus Atomkraftwerken hier abschreiben darf ("ich dachte schon, die Welt wär' schlecht und die Menschen werden immer blöder, doch jetzt sieht alles anders aus, DANKE GERHARDT SCHRÖDER" - Funny van Dannen, Nachdenken im Auto)
- Transparenz: Bürger sollen zumindest mitbestimmen, wo gespart wird oder zumindest Bescheid wissen, dass nicht nur am falschen Ende gespart wird.
- Generell ist ein Bürgerhaushalt keine Lösung für eine unterfinanzierte Stadt
- Aktionsvorschlag: Piraten organisieren einen "inoffiziellen Bürgerhaushalt" - Webseite mit HH-Posten und Voting: "hier sparen", "hier nicht sparen"
Bürgerentscheide
Bürgerentscheide als regelmäßiges Element der politischen Willensbildung -- auch von der Stadt initiiert
Energie- und Umweltpolitik
erneuerbare Energien
... bieten die Chance, zu einer dezentralen, von Konzernen unabhängigen Energieversorgung zu kommen. Neben Wind- und Sonnenenergie könnten auch Biodiesel- und Biogasmotoren in sonnen- und windarmen Zeiten Strom erzeugen und mit der Abwärme Warmwasser bereiten. Hier ist Cottbus als Eigentümer der Stadtwerke gefragt, Initiativen in dieser Richtung hervorzurufen und zu unterstützen. An die beiden Hochschulen der Stadt muss der Aufruf ergehen, solche dezentrale Energieerzeugung zu erforschen und weiterzuentwickeln, insbesondere im Hinblick auf die intelligente Steuerung im Stromnetz. Die städtische GWC soll möglichst unbürokratisch weitere Dachflächen für Gewinnung von Sonnenenergie bereitstellen.
CCS
Weder in Cottbus noch in anderen Brandenburger Landkreisen darf CO2 ungebunden in den Boden verpresst werden, auch nicht zu Versuchszwecken. Die beteiligten Unternehmen wollen höchstens 30 Jahre für die Sicherheit dieses Verfahrens haften, doch plötzlich austretendes CO2 kann zum Tod von Menschen und Tieren führen, und dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen und schon gar nicht einfach auf die Allgemeinheit abwälzen. CCS von CO2 soll an BTU und FH erforscht werden, um herauszufinden, ob die ökonomisch und ökologisch sinnvoll durchzuführen ist und um dann dauerhaft sichere Lagerungsmöglichkeiten zu finden.
Elektromobilität
Cottbus ist seit 1903 elektromobil, damals sogar "grün" mit Wasserkraft. Dafür wurde damals eigens das Elektrizitätswerk an der Mühleninsel gebaut. Die derzeitigen Pläne, dieses wieder zu reaktivieren, muss die Stadt Cottbus mit allen Kräften unterstützen. Die Straßenbahn ist das Rückgrat eines elektromobilen ÖPNV in Cottbus. (Siehe auch ÖPNV)
Finanzpolitik
Ziel für die Cottbuser Finanzen muss die Haushaltskonsolidierung und langfristige Entschuldung der Stadt sein. Der Bürgerhaushalt soll helfen, die Ideen der Bürger für eine intelligente HH-Politik zu nutzen, Transparenz zu schaffen und somit auch Verständnis eventuelle Einschnitte.