Da springt einem ja die Empörung ins Gesicht.
Alles richtig, gut geschrieben, nur Kapitalismus beruht auf Expansion. Letzteres bedeutet auch die Märkte offen zu halten. Unsere kapitalistische Produktionsweise erfordert genau das, was Gauck ausgesprochen hat. In München wird fest gezurrt was schon vorab öffentlich angedeutet wurde.
Wir sind dagegen, einverstanden, aber dann müssen wir auch verstärkt aus der Internetecke heraus treten und ein gesamtgesellschaftliches Alternativ-Konzept entwerfen.
Produktion, Verteilung, Finanzierung und schließlich der große Regel Aufsteller und Überwacher, das mit allem verwobene bürokratische Machtinstrument, ein sich ständig perfektionierender Staat.
Was Gauck betrifft: ein überzeugter Protestant, deshalb steht er da wo er steht und er kann nicht anders. Staat und Protestantismus in Deutschland eine unauflösbare Ehe. Aber Gauck ist wenigsten Gauck, ein intelligenter Charakter starker Mensch, das ist selten aber er kann es trotzdem nicht, die Grenzen des/seines Denkens überwinden.
radikal-demokratisch - antiautoritär - konsequent, Transparenz und Teilhabe als ein permanenter Prozess.
Agnitio
Alles richtig - und deshalb sind Piraten wichtig
Ja, es ist einerseits folgerichtig von Gauck, zur Aufrechterhaltung des status quo auch einem permanenten Interventionismus das Wort zu reden, und es ist andererseits ein Skandal, weil alle Freiheiten dabei auf dem Spiel stehen.
Mit diesen Forderungen steht der von allen Staatsparteien außer den Linken gestützte Bundespräsident in völliger Übereinstimmung mit der Merkel-Gabriel-Politik: Das Versprechen einer immerwährenden Gegenwart, koste es was es wolle.
Daß dies nicht funktionieren kann, wird ignoriert. Es werden alle Anstrengungen unternommen, um die Macht von Konzernen zu stützen (TTIP, Zerschlagung der dezentralen Struktur der Energiewende, Stützung der Großfinanz, Aufgabe der klimapolitischen Notwendigkeiten, … das Muster ist erkennbar). Politisch stünde die komplette wirtschaftlich-politische Stabilität auf dem Spiel, würde man die Interessen der Konzerne ernsthaft angreifen. Dieser immer kurzatmigere Kriseninterventionismus -mit gleichzeitiger Sedierung der Bevölkerung- führt tatsächlich zu einer Alternativlosigkeit innerhalb der herrschenden Politik. Das zwangsläufige Scheitern dieser auf Ausbeutung der Biosphäre beruhenden Wachstumspolitik ist bekannt, wird aber auf die Zeit außerhalb der eigenen politischen Verantwortlichkeit verhofft.
Wir Piraten sollten uns bewußt bleiben, daß Verantwortung nicht an unseren Grenzen, seien es räumliche oder zeitliche, endet. Wir haben erkannt, daß die massiven Unterschiede zwischen Arm und Reich und die Zerstörung der ököologische Lebensgrundlagen, sowohl intra- als auch international, auf Dauer nicht durchzuhalten sind, und wir habe uns zu nachhaltiger Politik bekannt.
Dies durchzusetzen bedeutet aber für viele, insbesondere für die mit Zugang zu den Medien, materiellen Verzicht, und für die Gesellschaft als Ganzes heftige soziale Neuorientierungen. Allerdings haben wir -die Menschheit- mittlerweile ein technologisches Level erreicht, daß wir dauerhaft energieautark und mit regelmäßiger Grundgüterversorgung existieren könnten, ohne darben zu müssen. Dies wäre dezentral realisierbar und wäre auf einem Level möglich, der zwar mit dem derzeitigen Komsumismus nicht vergleichbar wäre, aber deutlich mehr Lebenssicherheit für alle böte als in den vergangenen Jahrhunderten jemals denkbar.
Für eine Auslotung einer solchen Perspektive sollten wir als Piraten uns einsetzen. Gute Bildung ist dazu notwendig. Kleinteilige Marktwirtschaft zu fairen Bedingungen und Förderung von gemeinwirtschaftlichen Organisationsstrukuren ist die Alternative zum aggressiven Expansionismus. Die vollständige Umstellung auf eine regionale, dezentrale und ökologisch verträgliche Energieversorgung bildet die materielle Grundlage. Vieles davon ist in der piratischen Programmatik bereits enthalten, an vielem wird gedanklich noch experimentiert. Beschäftigt mit uns selbst, erkennen wir kaum, wie wichtig die Themen sind, an denen wir arbeiten.
Deshalb sollten wir versuchen, auch wenn wir vorerst unser Scheitern als relevanter Machtfaktor vor Augen haben, als politische Partei, also als organisierte Teilhaber an der Gesellschaftsgestaltung, durchzuhalten. Nicht um persönliche Ambitionen zu unterstützen, sondern weil es wichtig ist, Alternativen zu entwickeln und für sie einzutreten.
Tojol (Diskussion) 20:51, 1. Feb. 2014 (CET)
Bundestags-, Europa-, Landtags- und Kommunalwahl - Theorie verharrt auf Niedrigstniveau, eingesperrt in der Rastlosigkeit des Tuns. Stillstand wo Entwicklung nötig wäre.
So könnten die Überschriften lauten, ich habe noch eine: Was kommt danach?
"Gute Bildung ist dazu notwendig. Kleinteilige Marktwirtschaft zu fairen Bedingungen und Förderung von gemeinwirtschaftlichen Organisationsstrukuren", bis dahin so gut, aber es reicht bei weitem nicht. Die Programmatik ist unterentwickelt und daran wird sich auch durch Antragsfluten nichts ändern, weil Texte ohne vorheriger breit angelegter Diskussion immer nur das bleiben was sie sind, Formulierungen. Seit Jahren gibt es innerhalb der Piratenpartei keine Diskussion über Inhalte, auch kein entsprechend organisiertes Forum. Eine mäßig genutzte Antragsfabrik kann keine so notwendige auf Inhalte setzende Gesprächskultur in den Gliederungen ersetzen.
Es gibt aber Hoffnung, dass die bleierne Schwere, das nervöse Gehabe sich im September verflüchtigen wird und für die Rest-Partei sich neue Ansätze ergeben.
"Kleinteiligkeit" in der Energiepolitik, in Teilen der Marktwirtschaft und landwirtschaftlicher Produktion, in einem Europa der Regionen, in der Gesundheitspolitik wie auch in der staatlichen Verwaltung könnte so ein Ansatz sein. Agnitio