Inhaltsverzeichnis
Übersicht der Standorte
- erster Kartenentwurf: hier
Ideen/Projektskizze
Ziele
- Bundesprogramm: "gegen flächendeckendes CCTV"
- überflüssige/unnütze Kameras abbauen
- es gibt Kameras mit und ohne guter Begründung - Datenschutzkonzept einfordern!
- Kameras identifizieren
- Leute aufklären, sensibilisieren
- Markierung überwachter Bereiche verbessern (z.B. Einheitliche Symbolik zur Beschilderung)
- Wie wird mit Aufzeichnungen umgegangen? (Zugriff der Pförtner?, Auskunft an wen?)
- Einhaltung der gesetzl. Bestimmungen überprüfen/einfordern
- JA zu sinnvollen Kameras, aber unter Einhaltung der Bestimmungen
- NEIN zu unsinnigen, überdimensionierten, falsch oder schlecht begründeten, zu sehr in die Privatsphäre eindringende Kameras
Kameragruppen:
- Arbeitsamt
- städtische Einrichtungen (Rathaus, Stadthalle, CMT)
- GWC - SST (Hauseingänge, Pförtnerproblematik) (sind städtische Betriebe -- besonders interessante Kameras?)
- Einzelhändler/Restaurants (Sushibar im Blechencarree)
- Energie-Stadion (berührt es das Polizeigesetz? evtl. einzeln betrachten)
Bestandsaufnahme
- Wie nah sind wir schon an der flächendeckenden Überwachung?
mögliche Aktionen
- gefilmten Bereich mit Kreide auf dem Gehweg markieren
- Betreiber ermitteln und ansprechen,
- Landesdatenschutzbeauftr. mit Anzeigen überschwemmen
- Aufkleber (hier wird überwacht, XX Stunden Speicherung)
- mit Presse Begleiten
Vorgehen
- Kameras erfassen - 4 Wochen
- Erste Bilder von Kameras
- Aktion zu kritischen kritischen Kameras:
- 3 kritische K. finden (1. Arbeitsamt, 2. ?, 3. ?)
- konkreten Betreiber ermitteln,
- Einhaltung der Bestimmungen überprüfen
- evtl. auf Veränderungen dringen
- Presseerklärung zu kritischen Kameras,
- Bürger bitten, weitere kritische K. zu nennen
- Aktion "Informationen für Kamerabetreiber"
- Betreiber einzelner Kameras (Einzelhandel/Restaurants) mit Infozettel versorgen, welche Bedingungen eingehalten werden müssen (wenn angenommen werden muss, dass die Bedingungen nicht eingehalten werden)
anderes Thema
- Posteingangsbücher der Pförtner?