Bericht von der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel) am 10.12.2020
Ich habe heute die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel) besucht.
Auffallend war, dass "sich der Wind massiv gedreht hat". Eine starke "Opposition" mit der Chance auf Mehrheiten in der SVV gibt es in Werder (Havel) nicht mehr. Wesentlicher Grund ist aus meiner Sicht hierfür, dass sich "Die Linke" aus dem Bereich der Opposition weg hin zum "Anhängsel" der CDU entwickelt hat.
Die Tagesordnung selber war heute in der Anfangsphase für mich schwierig nachzuvollziehen. Grund hierfür war der Antrag der Bürgermeisterin für den Austausch von Tagesordnungspunkten. Weiterhin sind den Stadtverordneten auch erst kurz vor der Sitzung (am Vortag) diverse Unterlagen mit Änderungen zugegangen. Selbst den Stadtverordneten war augenscheinlich nicht durchgängig eine Prüfung möglich.
Weiteres großes Manko ist in Werder (Havel), dass die Tagesordnung nicht auf einer Leinwand angezeigt wird. Zur besseren Nachvollziehbarkeit der Tagesordnung für SVV-Mitglieder und Gäste sollte dies bei einer SVV - Sitzung eigentlich ein "muss" sein.
Unsicher bin ich mir (einmal mehr), ob die Auszählung der Stimmen bei den einzelnen Abstimmungen auch immer ein korrektes Ergebnis erbracht hat. Hier sollten die Stadtverordneten aus meiner Sicht nicht so sehr der Bekanntgabe von Ergebnissen vertrauen, sondern immer selber mitzählen und unzutreffende Auszählungen ggf. beanstanden.
Ö 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
Die ordnungsgemäße Einberufung wurde festgestellt.
Zudem wurde von der Vorsitzenden mitgeteilt, dass die Stadtverordnete Dr. Claudia Fehrenberg von der Fraktion FREIE BÜRGER WERDER zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewechselt ist.
Ö 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.
Ö 3 Festsetzung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.
Ö 4 Anerkennung des Beschlussprotokolls der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.09.2020
Das Beschlussprotokoll wurde einstimmig angenommen.
Ö 5 Einwohnerfragestunde
Keine Fragen.
Ö 6 Zukunftshaushalt der Stadt Werder (Havel) hier: Ausgewählte Projekte IV/0273/20
Die Infovorlage wurde vorgestellt, verbunden mit dem Hinweis, dass die Auszählung noch nicht abgeschlossen sei.
Ö 6.1 vorgezogener Ö 20 (Leitung des Rechnungsprüfungsamtes hier: Bestellung einer Leiterin
BSVV/0264/20)
Fau Rudolf wurde einstimmig gewählt. Vor der Abstimmung verwahrte sich die Bürgermeisterin mit harscher Kritik an Vorwürfen ihr bzw. der Verwaltung gegenüber. Eine inhaltliche Diskussion über Inhalt und Berechtigung der Vielzahl der im Raum stehenden Vorwürfe war damit nicht mehr möglich.
Ö 6.2 ???
Ö 6.3 (?) Antrag der StadtMitGestalter (?) zur Tee und Wärmestube (Antrag liegt mir nicht vor)
Die Verwaltung nahm dem Antrag "den Wind aus den Segeln", indem breit ausgeführt wurde, dass die Stadt ab 01.01.2021 die Räumlichkeiten (Mietvertrag) übernehme. Die Tafel würde dann 2x in der Woche ein Angebot bereithalten. Eine Ausschreibung im ersten Quartal 2021 sei beabsichtigt. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark werde hierbei um finanzielle Unterstützung ersucht.
Die Stadtverordnetenversammlung verständigte sich dann einverständlich auf eine Zustimmung (nur) zum ersten Teil des Antrages.
Ö 7 Havel-Therme: Bericht zu Corona-Folgen und Mehrkosten hier: Beschlussfassung / Entscheidungsvorlage BSVV/0268/20
Der Antrag der Bürgermeisterin zur finanziellen Unterstützung des angedachten Betreibers der Havel-Therme wurde kontrovers diskutiert. Insbesondere wurde kritisiert, dass die Bürgermeisterin beabsichtige den Sicherungseinbehalt für die Gewähleistung bei Baumängels frühzeitig auszuzahlen. Letztlich verständigten sich die Stadtverordneten einstimmig darauf, den (geänderten) Beschlussantrag der Bürgermeisterin lediglich als Arbeitsgrundlage zu nehmen, um mit "Schauer" Anfang 2021 im Hauptausschuss über die Eckpunkte einer möglichen Unterstützung zu diskutieren.
Ö 8 Baumblütenfest 2021 hier: SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung IV/0277/20
Infovorlage.
Ö 9 und 10 (???)
Ö 11, alt Ö 9 Eigenbetrieb der Stadt Werder (Havel) "Brauchwasserversorgung Werder (Havel)" hier: Jahresabschluss 2017 BSVV/0239/20
Dieser Antrag sowie die nachfolgenden Anträge gingen mehrheitlich durch.
Ö 12, alt Ö 10 Eigenbetrieb der Stadt Werder (Havel) "Brauchwasserversorgung Werder (Havel)" hier: Jahresabschluss 2018 BSVV/0240/20
siehe Ö 11
Ö 13, alt Ö 11 Eigenbetrieb der Stadt Werder (Havel) "Brauchwasserversorgung Werder (Havel)" hier: Jahresabschluss 2019 BSVV/0260/20
siehe Ö 11
Ö 14, alt Ö 12 Eigenbetrieb der Stadt Werder (Havel) "Brauchwasserversorgung Werder (Havel)" hier: Beschluss des Wirtschaftsplanes 2020 und Festsetzung des Kassenkredites BSVV/0241/20
Hier tauchte die verständliche Frage eines Stadtverordneten auf, warum im Dezember 2020 ein Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 gemacht werde. Die Bürgermeisterin "eierte rum" und verwies darauf, dass noch Bedarf für Nachbearbeitung gegeben gewesen sei. Konkret wurde sie hierbei nicht. Der Beschluss ging dann auch mehrheitlich durch.
Ö 15, alt Ö 13 Eigenbetrieb der Stadt Werder (Havel) "Brauchwasserversorgung Werder (Havel)" hier: Beschluss des Wirtschaftsplanes 2021 und Festsetzung des Kassenkredites BSVV/0261/20
Der Antrag ging bei einer Enthaltung glatt durch.
Ö 14 Eigenbetrieb der Stadt Werder (Havel) "Brauchwasserversorgung Werder (Havel)" hier: Beschluss über die Vermeidung von Kapitalertragssteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung durch Erhöhung des Einlagekontos für 2018 BSVV/0266/20
???
Ö 15 Eigenbetrieb der Stadt Werder (Havel) "Brauchwasserversorgung Werder (Havel)" hier: Beschluss über die Vermeidung von Kapitalertragssteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung durch Erhöhung des Einlagekontos für 2019 BSVV/0267/20
???
Ö 16 Gründung der Veranstaltungsgesellschaft Werder (Havel) mbH hier: Beschlussfassung über den Gesellschaftervertrag BSVV/0246/20
Ein Antrag auf Verweis in die Ausschüsse scheiterte mit den Stimmen von Die Linke knapp und wurde dann mehrheitlich in der Sache selbst angenommen.
Ö 16.1 Änderungsantrag der Fraktion SMG/Ingo Krüger zum Gesellschaftervertrag hier: Beschlussfassung
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ö 17 Eigengesellschaft der Stadt Werder (Havel) "Veranstaltungsgesellschaft Werder (Havel) mbH" hier: Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan 2020 und 2021 BSVV/0258/20
Wurde mehrheitlich angenommen.
Ö 18 Arbeitskreis Baumblütenfest 2021 hier: Feststellungsbeschluss zur namentlichen Besetzung BSVV/0257/20
Letztlich einstimmig angenommen.
Ö 19 Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und des Hauptausschusses im 1. Quartal 2021 hier: Festlegung der weiteren Verfahrensweise BSVV/0281/20
Einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
Ö 20 Leitung des Rechnungsprüfungsamtes hier: Bestellung einer Leiterin
BSVV/0264/20
s.o. Top Ö 6.1
Ö 21 Zusammensetzung des Hauptausschusses hier: Neuverteilung der Sitze, nach dem Fraktionswechsel einer Verordneten, auf Antrag der Fraktion DIE LINKE BSVV/0272/20
Einstimmig angenommen.
Ö 22 Namentliche Besetzung des Hauptausschusses hier: tlw. Aufhebung und erneuter Feststellungsbeschluss
BSVV/0235/20-1
Einstimmig angenommen.
Ö 23 Namentliche Besetzung der Ausschüsse hier: tlw. Aufhebung und erneuter Feststellungsbeschluss
BSVV/0007/19-4
Einstimmig angenommen.
Ö 24 sachkundige Einwohner in den Ausschüssen hier: tlw. Aufhebung und erneuter Feststellungsbeschluss
BSVV/0008/19-3
Einstimmig angenommen.
Ö 25 Sitzungskalender 2021 hier: Beschlussfassung BSVV/0275/20
???
Ö 26 Namensänderung der "Carl-von-Ossietzky" Oberschule mit angegliederter Primarstufe Werder (Havel) hier: Änderung in Grund- und Oberschule "Carl-von-Ossietzky" Werder (Havel) BSVV/0243/20
Einstimmig angenommen.
Ö 27 Integriertes Stadtentwicklungskonzept - INSEK Werder (Havel) 2035 hier: Beschlussfassung
BSVV/0207/20
Einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
Ö 28 Bebauungsplan 072/18 "Werderaner Tannenhof" der Stadt Werder (Havel), OT Plessow hier: Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB und Billigung des Entwurfs BSVV/0242/20
Einstimmig angenommen.
Ö 29 Bebauungsplan 029/95 C Havelauen Werder - Musterhausausstellung, 2. Änderung hier: Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB BSVV/0251/20
Mehrheitlich angenommen.
Ö 30 Bebauungsplan 029/95 C Havelauen Werder - Musterhausausstellung, 2. Änderung hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB BSVV/0252/20
Mehrheitlich angenommen.
Ö 31 Finanzhaushalt 2020 hier: überplanmäßige Ausgabe im Budget 06 BSVV/0259/20
Einstimmig angenommen.
Ö 32 Antrag der CDU-Fraktion zu Förderung der lokalen Wirtschaft hier: Erweiterung der vorhandenen Internet-Plattform BSVV/0269/20
Der (unzulängliche) Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen.
Ö 33 Antrag der Fraktion CDU zum sofortigen Start für das Pilotprojekt „Luftreinigung“ an Werders Schulen hier: Beschlussfassung BSVV/0276/20
Diese Drucksache wurde ausgiebig diskutiert. Mehrere Änderungsanträge scheiterten. Letztlich wurde der CDU Antrag bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ö 34 Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Badausschuss hier: Beschlussfassung zur Fortführung des Badausschusses BSVV/0271/20Ö
Die Linke zog ihren Antrag in der Sitzung zurück.
Ö 35 Antrag der SMG/Ingo Krüger hier: Beitritt in den Zweckverband "digitale Kommunen Brandenburg"
BSVV/0232/20
Der Antrag fand keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Die Bürgermeisterin gab sinngemäß zum besten, dass Mitglieder der "digitalen Kommune" nach Werder (Havel) kämen, um sich "digital" beraten zu lassen. Na, da würde mich doch einmal interessieren welche Mitglieder dies sind. Unabhängig davon, "Wissen vermehrt sich wenn es geteilt wird." Also würde es Werder gut anstehen, wenn besseres Wissen da sein sollte, dies mit anderen Kommunen zu teilen ... Leider erkannte dies eine Mehrheit der Stadtverordneten nicht. Enttäuschend ist, dass auch ein Linkre (Name bekannt) dagegen stimmte und sich der Rest der Fraktion ansonsten enthielt.
Ö 36 Antrag der Fraktion SMG/Ingo Krüger zu Videositzungen hier: Beschlussfassung zur Beauftragung technischer Anpassungen BSVV/0278/20
Der Beschlussantrag fand leider ebenfalls keine Mehrheit, Die Linke stimmte (mit der CDU) geschlossen dagegen, einfach nur peinlich/enttäuschend.
Ö 37 Antrag der Fraktion SMG/Ingo Krüger zum Verkauf von Grundstücken der HGW hier: Beschlussfassung zur Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung BSVV/0279/20
Der Antrag wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Ö 38 Informationen und Anfragen
N 39 Festsetzung der Tagesordnung N 40 Anerkennung des Beschlussprotokolls der nichtöffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.09.2020 N 41 Eintragung in das Goldene Buch : (nichtöffentlich) BSVV/0256/20 N 42 Verleihung des Ehrenbürgerrechts : (nichtöffentlich) BSVV/0280/20 N 43 Informationen und Anfragen
Andreas Schramm