Streumittel
Der Landrat in TF ist steht vor einem Strafbefehl, wie stehen die PIRATEN politisch dazu ? Soll er zurücktreten ? Abgewählt werden? Bleiben ?
Artikel zur Info:
- - Juristische-Hintergruende-zum-Korruptionsverfahren - Kein-Kavaliersdelikt
- - Buendnisgruene-fordern-Landrat-auf-Konsequenzen-zu-ziehen
- - Peter-Danckert-zur-Zukunft-des-Landrats
- - Matthias-Stefke-Landrat-mit-Vorstrafe-ist-inakzeptabel
- - Wie die Parteien im Landkreis das Korruptionsverfahren gegen den Landrat politisch einschätzen- Ron Matz
- - MAZ Stellungnahme Landrat Kreistagssitzung am 10.09.2012
- - MAZ "Gieseckes Erklärung"
DISKUSSION:
- Korruption hin. Korruption her. Ein Mensch kann sich ändern. "Manchmal taucht ein Unbekannter auf, und dann noch einer, und noch Einer. Da muss man n kühlen Kopf bewahren...". Meiner Meinung nach ist Peer mit ins Boot zu nehmen unabhängig der Dinge. Daher bin und bleib ich PIRAT. Wir fähren beispielhalber nun zunehmend meer auf der schönen, neuen B101. Wer hats ermöglicht? Nun, ich stehe hinter dem Landrat, als Mensch. Hier ist die Trennung zwischen Mensch und seiner Funktion durchaus zu trennen. Vergessen kann der Mensch sicher nicht. Dennoch verzeihen. Für mich bleibt TF die Nummer Eins. Elli (Diskussion) 12:14, 6. Sep. 2012 (CEST), Nachtrag: Meine Position ist die demokratische Entscheidung durch die Bürger (§ 126 KVerfBbg-Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, Wahl und Abwahl des Landrats durch die Bürger; Der Landrat wird in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den Bürgern des Landkreises für die Dauer von acht Jahren gewählt. Die Vorschriften des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes über die Wahl und Abwahl des Oberbürgermeisters gelten entsprechend; § 83 i. V. m. § 82 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 81 BbgKWahlG; Einleitung des Bürgerentscheides durch ein Bürgerbegehren. (Bestandsschutz vor Änderung des BbgKWahlG bleibt bei mir unberührt; Ein Änderungsgesetz sei hier durchaus angebracht ;)
- Ich teile Ellis Haltung zum Landrat nicht, bin persönlich für eine Aufforderung zum Rücktritt, da eine Abwahl wohl keine Chance hat und er seine Versorgungsbezüge usw. behält, sollte er doch abgewählt werden. Ich gehe da eher mit den Auffassungen der Grünen in Zossen konform. Ronmatz (Diskussion)
- Es gab nach meiner Pressebeobachtung bereits seit längeren Vorbehalte gegen ihn. Da es nun zu einer Verurteilung kam, ist ihm ja so einiges zu beweisen gewesen.
Daher bin ich für seinen Rücktritt. Aus meiner Sicht ist er das auch der Öffentlichkeit und dem Steuerzahler schuldig. Petra_S.
- Ich kann die laxe Haltung "Korruption hin. Korruption her." nicht verstehen ... er wurde jetzt für juristisch nachweisbare Dinge verurteilt, was wir nicht wissen ist, was so alles nicht sauber juristisch nachweisbar ist ... und: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! Er hat so viel Mist verzapft und - btw - für die B101 ist er nicht verantwortlich: [Link | http://www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.255960.de] ... für mich gehört er zum alten Klüngel, der sich nach der Wende in den frühen 90igern etabliert und festgesetzt hat ... wenn er etwas Arsch in der Hose hat, tritt er zurück, aber realistisch ist dies nicht, daher Abwahl und mit Schmach aus dem Amt jagen! An seine Bezüge kommt man aber wohl nicht dran ... und für seine Arbeit soll er ja auch entschädigt werden, daher hätte ich mich eine höhere Strafe gewünscht, denn Korruption und Bestechlichkeit sind Wurzel vielen Übels in dieser Welt! CK
- Entschuldigt hin oder her.... hallo wir fordern Transparenz wir fordern Bürgerbeteiligung usw. wir sind gegen Korruption. Da sollen wir einen verurteiltem Landrat mit ins Boot holen? Wenn seine Interessen werden den hier unterstützt? die der Piraten wohl eher nicht. Diese Beweihräucherung für seine Arbeit.? Bau ihm doch ein Denkmal. Der hat sein Job gemacht nicht mehr nicht weniger. Er hat sich bestechen lassen. Er hat öffentliche Gelder misbraucht. Was muss denn noch sein damit "seine" gute Arbeit (ganz alleine?) nicht überwiegt. Warum noch auf demokratische Strukturen in Bezug auf die Wahl des Landrates hingewiesen wird ist mir erst recht schleierhaft, zumal von einem Piraten. Wie offen wurde den dieser Landrat gewählt. Wer von den Bürgern durfte hinter die verschlossenen Türen.Nein wir Piraten lehnen diese Art der "guten Arbeit" ab. Daher meine Meinung Rücktritt. Aber wie immer wird der Bürger nicht das Prozedere des Kreistages erfahren und vor verschlossenen Türen stehen und hoffen das seine gewählten Vertreter schon das richtige auskungel.Mücke