Kurzprogramm

Kurzprogramm des Landesverbandes Brandenburg zur Landtagswahl 2019

PDF-Version des Kurzprogrammes

Inhaltsverzeichnis

TL;DR

Wir haben auch ein ausführliches Wahlprogramm.

Im Zweifel für die Freiheit

Freiheit steht für uns an erster Stelle. Dies bedeutet, dass Menschen- und Bürgerrechte, Privatsphäre und Datenschutz für uns nicht verhandelbar sind, sondern Grundrechte, die jedem zustehen. Damit Freiheit und Sicherheit kein Widerspruch sind, setzen wir nicht auf mehr Überwachungsmaßnahmen oder Befugnisse für Ermittlungsbehörden, sondern auf eine freie Gesellschaft, in der Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wollen mehr Polizisten und nicht mehr Kameras.

Heute schon an morgen denken

Brandenburg ist lebenswert. Damit dies so bleibt, wollen wir heute schon unsere Heimat für die Zukunft fit machen und neue Möglichkeiten ergreifen, statt überholte Strukturen künstlich am Leben zu erhalten. Dabei wollen wir die Attraktivität aller Regionen des Landes steigern. Eine flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet, Bildungseinrichtungen und einem zuverlässigen ÖPNV sowie eine qualifizierte medizinische Versorgung auch in ländlichen Gebieten sind uns hierbei besonders wichtig.

Zukunft sichern, Umwelt bewahren

Der Klimawandel wird unsere Region vor besondere Herausforderungen stellen. Daher wollen wir unsere Landwirtschaft fördern,und nachhaltiger sowie umweltverträglicher gestalten. Ebenso gilt es, unsere Energieversorgung zu reformieren. Das Ende der Braunkohleverstromung ist hierfür unausweichlich und wird aus rein wirtschaftlichen Gründen ohnehin erfolgen. Den damit einhergehenden Strukturwandel wollen wir positiv gestalten, indem wir Zukunftstechnologien in Brandenburg ansiedeln. Brandenburg ist ein Land der erneuerbaren Energien. Wir wollen deren weiteren Ausbau fördern – aber nur mit den Bürgern und nicht gegen sie. Dies bedeutet, dass bei großen Projekten alle Betroffenen mit einbezogen werden müssen.

Schlechte Bildung ist teuer

Gute Bildung soll die Menschen in die Lage versetzen ihr Potenzial zu erschließen. Brandenburg muss daher dringend mehr Lehrer ausbilden und beschäftigen. Lehrer und Erzieher sollen mehr Zeit zum Unterrichten erhalten, und weniger verwalten müssen. Die Ausbildung von Lehrkräften muss noch praxisnaher werden. Im Unterricht und darüber hinaus setzen wir auf eine bessere Vermittlung von Medienkompetenz - für Schüler und Lehrer.

Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung

Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, wo es Probleme gibt. Daher wollen wir die Bürger aktiv an politischen Prozessen beteiligen und sie nicht nur alle fünf Jahre zur Stimmabgabe bitten. Wir wollen die Hürden für Volksbegehren senken und neue Formen der Bürgerbeteiligung fördern. Das brandenburgische Landeswahlrecht wollen wir reformieren, indem wir Sperrklauseln abschaffen und die Stimmabgabe für einzelne Kandidaten statt ganzer Parteien ermöglichen, wie dies bei den Kommunalwahlen bereits der Fall ist.

Starke Wirtschaft, starkes Brandenburg

Brandenburgs Wirtschaft ist noch stärker als in anderen Bundesländern mittelständisch geprägt. Mittelständische Unternehmen sind häufig lokal sozial engagiert. Darum wollen wir, dass Wirtschaftsförderung besonders kleinen und mittelständischen Firmen zugute kommt, die die lokalen Strukturen stärken. Junge Unternehmensgründer und Unternehmensnachfolger wollen wir stärker unterstützen. Um einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit zu leisten, wollen wir öffentliche Gelder möglichst nachhaltig einsetzen. Unsere Wirtschaftspolitik basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe. Auf diesem Fundament stehen unsere Konzepte für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung, deren Ziel die selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen ist.

Transparenz schafft Vertrauen

Die Piraten Brandenburg unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Dabei darf die Transparenz aber nicht nur Elemente des Haushalts aufgreifen, sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden. Ziel ist es, das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung zu entwickeln.

Brandenburg bewegen

Moderne Verkehrspolitik bedeutet, jedem Menschen die größtmögliche Mobilität zu ermöglichen, unabhängig davon, für welches Verkehrsmittel er sich entscheidet. Wir wollen keine einseitige Fokussierung auf den Individualverkehr, sondern vor allem einen attraktiven ÖPNV. Dabei unterstützen wir insbesondere die Erforschung und die Durchführung von Modellversuchen zu alternativen ÖPNV-Modellen, wie flexiblen Fahrplänen, ticketfreiem Betrieb und autonomen Fahrzeugen, sowie einer besseren Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger.

Brandenburgs Reichtum: seine Menschen

Wir wollen, dass alle hier ein lebenswertes Zuhause finden können. Daher machen wir uns für einen sozialer Wohnungsbau in Wachstumsgebieten stark. Junge Familien wollen wir mit einer flächendeckenden kostenlosen Kinderbetreuung und flexiblen Betreuungsangeboten in Schulen in der Region halten. Den gesellschaftlichen, generationenübergreifenden Zusammenhalt wollen wir durch eine stärkere Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten sowie mehr Mitbestimmung vor Ort fördern. Den freien Zugang zum Internet betrachten wir als ein Grundrecht. Wir fordern daher einen beschleunigten Netzausbau sowie die Bereitstellung von freiem WLAN in öffentlichen Gebäuden und anderen geeigneten Orten.

Keine toten Pferde reiten: BER aufgeben

Der Flughafenneubau BER ist gescheitert. Es ist der falsche Flughafen, am falschen Ort und auch noch falsch gebaut. Das Projekt BER sollte besser aufgegeben werden, statt weiterhin Geld zu verbrennen. Stattdessen wollen wir Nachnutzungskonzepte suchen und an einem geeigneteren Standort soll mit richtiger Planung ein Neustart passieren.

Netz schafft Möglichkeiten

Das Internet ist heute das wichtigste Kommunikationsmedium. Eine gute Netzanbindung ist ein wesentlicher Standortfaktor, nicht nur für Unternehmen, sondern auch zum Wohnen. Darum wollen wir einen umfassenden Netzausbau mit Breitband und ein großflächiges Angebot von freiem WLAN.

Moderne Verwaltung: Die Daten sollen laufen, nicht der Bürger

Wege sind in Brandenburg oft lang, Behördengänge daher für Bürger beschwerlich und für Unternehmen teuer. Durch die Digitalisierung der Verwaltung wollen wir die Möglichkeit schaffen, die meisten Verwaltungsakte online erledigen zu können.

Über dieses Kurzprogramm

Das Kurzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland wurde auf dem Onlineparteitag 2019.2 beschlossen.

Stand: Juni 2019