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→Arbeitstreffen 7/2017 des Landesvorstandes
==Arbeitstreffen 79/2017 des Landesvorstandes== *Termin: 04.10.2017, 20.30 33 bis 2122.30 03 Uhr
* Ort: BB-Mumble
* Pad: https://lavo-bb.piratenpad.de/2069
* Versammlungsleiter: Guido
* Protokollführung: gemeinsam
* Aufnahme: @PiratesOnAir
: https://owncloud.ag-technik.de:443/owncloud/index.php/s/UZVDmCSFZvVjioL
===Teilnehmer===
* [[Benutzer:FrankB|Frank Behr]]
* [[Benutzer:TheBug|Guido Körber]]
* [[Benutzer:Stefan Gue|Stefan Schulz-Günther]]
* [[Benutzer:jeannette|jeannette]]
===Entschuldigt===
* [[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]]
=== Gäste===:
* [[Benutzer:Bastian|Bastian]]
* [[Benutzer:Piratenradio|@PiratesOnAir]]
* [[Benutzer:ThomasG|Thomas Gaul]]
* [[Benutzer:knarf_e|Frank E]]
===Bundestagswahl===
: Nachlese
: Diskussion über Zurückziehen der Liste
: Hinweis: Bei ähnlichen Problemen in Zukunft besonnener reagieren, ggf. Mitgliederbefragung.
===Show must go on===
:Bundestagswahl ist vorbei, jetzt müssen wir anfangen uns für Kommunal-, Landtags- und Europawahl in 2019 klar zu machen.
:Strategien entwickeln, wie wir wieder mehr Sichtbarkeit erreichen können. Überlegungen sind nötig, ob wir alleine oder mit Partner antreten. Aktive sammeln, die antreten wollen. Mitarbeiter?
:[T.B.] Einiges spricht für eine gemeinsame Liste. Die AfD wird auch in BB wahrscheinlich zweistellig abschneiden, was Grünen, Freien Wählern, der FDP und den klein- sowie Kleinstparteien große Probleme bereiten wird. Vorschlag: Ideologiefrei programmatischen Themenschwerpunkte der anderen Parteien sichten, und nach Schnittmengen suchen. Bei genügender Schnittmenge Gespräche aufnehmen und sondieren.
:Gegen gemeinsame Liste spricht, dass wir dann keine Parteienfinanzierung kriegen und es verwässert unsere Sichtbarkeit.
:[T.B.] Stand jetzt würde ich in 2019 wieder für die Wahl zum Kreistag OHV; zur Landtagswahl 2019 als Listenkandidat antreten wollen.
: in Arbeit
: Mandatsträger treffen sich nächsten Donnerstag im Mumble um die Vernetzung voran zu treiben.
:7 von 11 Gliederungen sind inaktiv, bzw. haben keinen arbeitsfähigen Vorstand. Wie soll dort Wahlkampf und politische Arbeit organisiert werden, wenn es dort keine Führung gibt? In 2/3 von Brandenburg gibt es also keine Gliederung, die irgendwie aktiv ist! Ist es nicht endlich Zeit die seit 3 Jahren thematisierte Gliederungsreform anzugehen?
:[T.B.] Thema Gliederungsreform: Gerne. Leider wurden bei den Satzungen - auch bei den Untergliederungen- eine Menge Formalfoo zu Verschmelzungen reingeschrieben. Der Aufwand ist immens und zeitlich sowie personell nur schwer zu wuppen. Am sinnvollsten und einfachsten wäre es, eine Änderung der Landessatzung durchzuführen. Danach ohne großen Formalfoo Verschmelzung zu 4 Regionalverbänden, vlt. +1 [Potsdam]. Müssen aber alle wollen, sonst wird das nichts :-(. Wer vorhat, gegen diese Vorgehensweise aus formalen Gründen zu klagen, sollte es einfach sagen. Dann kann man es nur lassen. Wäre bedauerlich.
: Vorstand bevorzugt eher die Gliederungen zu reaktiveren.
: Wichtig ist auch die Diskussion, ob das Geldverbrennen 2019 wirklich weitergehen soll oder man auf eine Teilnahme an den ohnehin aussichtslosen Landtags- und Europawahlen verzichtet. Eine Teilnahme bei den Kommunalwahlen reicht vollkommen aus.
:[T.B.] Wir haben kein Geld "verbrannt". Wahlkämpfe kosten Geld. Isso.
:Natürlich wurde Geld verbrannt. Für aussichtslose Direktkandidaten ohne einen Beitrag für eventuelle 5 % auf Bundesebene beitragen zu können. Und zukünftig würde nicht vorhandenes Geld verbrannt werden.
:Sieht der Vorstand ganz anders, Sinn und Zweck der Partei ist es an Wahlen teil zu nehmen und insbesondere Europawahl ist wegen der nicht vorhandenen Prozenthürde sehr interessant und aussichtsreich für uns.
: Kommunalpolitik aktivieren
: Alle Mandatsträger und Interessierten bitte anmelden bei:
https://lists.piratenpartei.de/sympa/subscribe/brb-ak-kommunalpolitik?previous_action=info
: Der Denk Selbst e.V. hat eine Stelle ausgeschrieben für einen Mitarbeiter zur Unterstützung der Kommunalpiraten:
http://denk-selbst.org/?page_id=91
:Fundraising
:Durch das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl wird es mit der Finanzierung eng. Wo kriegen wir Geld her?
:Spenden einwerben, Gewerbetreibende in der Partei ansprechen
:Limesurvey dazu machen
===Veranstaltungen organisieren===
: Let's Talk zum OPT; [T.B.] Nice to have, aber wirklich notwendig? Haben wir keine anderen und wichtigeren Handlungsfelder?
: Ja, notwendig. Niederschwellige Beteiligung ist einer unserer Kernansprüche
: Guido macht Termin und Einladung
* LPT17.2; [T.B.] Ich wäre für einen frühen LPT 2018.1, halte ich für sinnvoller.
: Ende Januar/Anfang Februar ansetzen, Ort? Eberswalde
* Landestreffen: [T.B.] Auf jeden Fall, ggf. als Hybridveranstaltung [Real/Stream/Mumble]
: Termin aussuchen Ende November, Treffen in LGS?
===Klageverfahren===
* Beendigung des Berufungsverfahrens gegen LSG HE 2015 11 26 G./. LPT 2015.1 - jetzt LSG Bbg 15/3
[T.B.] Das BSG hat das Urteil des hessischen LSG aufgehoben. Deswegen kann der Landesverband das Urteil des LSG Hessen vom 27.05.2016 nicht wie vom Klägervertreter vorgeschlagen anerkennen.
https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/1/16/Beschluss_BSG_vom_04.08.16.pdf
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STAND am 27.09.2017
Wir haben bei der letzten Sitzung des Landesvorstandes beschlossen, den Vergleichsvorschlag des LSG aufzugreifen. Ich hatte mir den Sachverhalt nochmal angesehen und beabsichtigte, folgenden Text an das LSG zu schicken:
Beendigung des Berufungsverfahrens gegen LSG HE 2015 11 26 G./. LPT 2015.1 - jetzt LSG Bbg 15/3 durch Vergleich
Sehr geehrte Damen und Herren,
in seiner Sitzung am 20.09.2017 hat der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg mehrheitlich beschlossen, den Vergleichsvorschlag des LSG Brandenburg aufzugreifen, um das Verfahren zum Abschluss zu bringen.
Aus Sicht des Landesvorstandes wurden die Rechte des Klägers auf dem LPT 2015.1 in grober Weise verletzt. Die Nichtakkreditierung als stimmberechtigtes Mitglied des Landesverbandes Brandenburg war unzulässig. Für das Handeln der mit der Versammlungsführung am LPT 2015.1 betrauten Personen trägt der amtierende Landesvorstand keine Verantwortung, weist aber darauf hin, dass er die Handlungsweise nicht gutheißt. Auch bedauert der Landesvorstand, dass der Kläger sein Recht auf Kandidatur zu einem Parteiamt des Landesverbandes Brandenburg in 2015 nicht ausüben konnte.
Dies kann nicht mehr ungeschehen gemacht werden, der LPT 2015.1 liegt nunmehr über zwei Jahre zurück.
Bei allen nachfolgenden Landesparteitagen wurde der Kläger akkreditiert. Seit dem 19.12.2015 übt der Kläger das Amt des Kassenwarts im Stadtverband Potsdam aus. Sein Recht auf Kandidatur zu einem weiteren Parteiamt im Landesverband Brandenburg nahm der Kläger am 25.06.2016 wahr, als er für das Amt des Landesvorsitzenden kandidierte. Er verfügt über ein uneingeschränktes Recht als Mitglied des Landesverbandes Brandenburg.
Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg würde es begrüßen, wenn sich Kläger und Klägervertreter dem Vergleichsvorschlag anschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bennühr
als Verfahrensbevollmächtigter des Beklagten
* Da es Diskussionsbedarf [siehe PAD] zum Inhalt gab, ging die Antwort dem LSG noch nicht zu.
https://lavo-bb.piratenpad.de/2061
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===Offene Beschlussvorlagen/Anträge===
momentan keine
===Beauftragungen===
* Neubeauftragungen im Rahmen der Neustrukturierung der Öffentlichkeitsarbeit
===Infos und Sonstiges===
Bundesparteitag am 21./22.Oktober 2017 in Regensburg
[T.B.] Fahre vom 20.10. bis 22.10. und kann 3 Mitfahrer mitnehmen. Bei Interesse einfach melden. Hinfahrt voraussichtlich gegen Mittag. Rückfahrt ebenfalls gegen Mittag sein.
===Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen===
: Jeden ersten Mittwoch im Monat findet ein offenes Arbeitstreffen des Vorstandes statt und jeden dritten Mittwoch im Monat eine Vorstandssitzung.
=== Termine Arbeitstreffen, Beginn jeweils 20.30 Uhr, Ende 21.30 Uhr===
* 08.11.2017
* 06.12.2017
* 03.01.2018
* 07.02.2018
=== Termine Vorstandssitzung, Beginn jeweils 20.30 Uhr, Ende 21.30 Uhr===
* 18.10.2017
* 22.11.2017
* 20.12.2017
* 17.01.2018
* 21.02.2018
* Die anderen (nicht unwichtigen) Termine findet Ihr hier:
: https://calendar.google.com/calendar/embed?src=bbpr%40piraten-bb.de&ctz=Europe/Berlin
=== Evtl. nicht öffentlicher Teil ===
Möglicherweise ist eine verwaltungstechnische Angelegenheit zu einem Mitglied zu klären (nichts Schlimmes).
Schluss der Sitzung
* Die Sitzung wurde um 22:03 geschlossen.