:Die Regionalverbandssatzung muss zum 31.05.2011 fertig sein, da der KV Cottbus spätestens am 02.06.2011 einladen muss.
:Die Sitzung wurde um 00:12 h geschlossen.
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Variante B ( beide Möglichkeiten)
1. Ladung der Mitglieder des KV Cottbus durch den Vorstand des KV Cottbus
- persönliche Anrede, wenn möglich -
Liebes Mitglied des Kreisverbandes Cottbus der Piratenpartei Deutschland,
hiermit laden wir dich zum Kreisparteitag des Kreisverbandes Cottbus der Piratenpartei ein. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom 02.05.2011. Der Kreisparteitag findet statt am:
Datum: Samstag, 02.07.2011
Zeit: Akkreditierung ab 10:00 Uhr; Beginn um 10:30 Uhr
Ort: quasiMONO, Erich-Weinert-Straße 2, 03046 Cottbus
Weitere aktuelle Veröffentlichungen zum kommenden Kreisparteitag werden im Landeswiki: http://wiki.piratenbrandenburg.de/ gemacht. (gem. KV-Satzung)
Der Kreisverband Cottbus plant, um die Arbeitsstrukturen aktiver Piraten vor Ort zu verbessern, die Erweiterung des Tätigkeitsgebietes um die Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz sowie Elbe-Elster und somit die Errichtung eines Regionalverbandes. Aus diesem Grund werden - mit Unterstützung des Landesvorstandes - auch ausdrücklich die Mitglieder dieser Landkreise zu diesem Termin eingeladen.
Die Errichtung kann auf einfachste Weise in Form eines Erweiterungsbeschlusses durchgeführt werden. Dieser soll aus Rechtsgründen einstimmig durch die stimmberechtigten Mitglieder erfolgen. Solltest Du zu dem Kreisparteitag nicht erscheinen können, bitten wir Dich um Deine Zustimmung, indem Du die anliegende Zustimmungserklärung unterschreibst und zurücksendest.
Anderenfalls erfolgt die Errichtung des Regionalverbandes durch Neugründung, bei dem gegebenenfalls der KV Cottbus mit dem künftigen Regionalverband verschmolzen wird.
Vorläufige Tagesordnung:
TOP 01 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
TOP 02 - Wahl der Versammlungsleiter
TOP 03 - Wahl des Protokollführers
TOP 04 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
TOP 05 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 06 - Beschluss der Tagesordnung
TOP 07 - Beschluss über die Zulassung von Gästen
TOP 08 - Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen
TOP 09 - Beschluss der Geschäftsordnung
TOP 10 - Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
TOP 11 - Wahl der Rechnungsprüfer
TOP 12 - Tätigkeitsberichte der Vorstände
TOP 13 - Bericht der Rechnungsprüfer
TOP 14 - Entlastung des Vorstandes
TOP 15 - Bekundung des Willens zur Erweiterung des KV Cottbus
TOP 15.1 Erweiterungsbeschluss (kurzer Weg)
Der Kreisparteitag Cottbus möge beschließen,
der Kreisverband Cottbus führt künftig, den Namen „Regionalverband Brandenburg Süd und Cottbus“,
das Tätigkeitsgebiet dieses Regionalverbandes sind die Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster sowie die kreisfreie Stadt Cottbus.
Die folgende Satzung wird als neue Satzung des Regionalverbandes angenommen:
Die Satzung des KV Cottbus vom 31. August 2009,
zuletzt geändert vom Kreisparteitag am 4. Oktober 2010, tritt außer Kraft.
Die Änderungen ( Ziffern 1-3) werden unmittelbar nach Beschluss wirksam.
TOP 15.2 die Versammlung wird geschlossen.
TOP 16 Neugründung (langer Weg)
Feststellung, dass das Liquidationsgebot des § 47 BGB nicht eingreift
Der Wirt des QuasiMONO erklärt sich damit einverstanden, dass seine Ansprüche aus dem Bewirtungsvertrag mit dem Kreisverband Cottbus durch den künftigen Regionalverband bedient werden.
Es wird festgestellt, dass keine weiteren Verbindlichkeiten des KV Cottbus bestehen; eine Liquidation des Kreisverbandes Cottbus ist nicht erforderlich.
Vorstellung des Verschmelzungsvertrages durch den Vorstand des KV Cottbus
16.3 Beschlussfassungen
Der Kreisparteitag möge beschließen,
§ 11 Satz 2 der Kreissatzung wird ersatzlos gestrichen,
der Verschmelzungsvertrag aus TOP 16.2 wird vom Kreisparteitag genehmigt,
der Kreisverband Cottbus der Piratenpartei Deutschland wird unmittelbar nach Übertragung des Vermögens des KV Cottbus auf den Regionalverband „Süd-Brandenburg und Cottbus“ aufgelöst.
Die derzeitigen Vorstandsmitglieder …. und … und …. werden ermächtigt, die für die Vermögensübertragung an den Regionalverband erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und erforderliche Rechtshandlungen, etwa Verfügungen, vorzunehmen.
TOP 17 Fortsetzung des KV Cottbus für den Fall des Scheiterns der Errichtung eines Regionalverbands
17.1 Beschluss zur Zusammensetzung des Vorstandes
17.2 - Vorstellung der Kandidaten und Wahl des Vorstandes
17.3 - Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer
TOP 18 Sonstiges / weitere Anträge
TOP 19 Schließen der Versammlung
2. Ladung der Mitglieder der Piratenpartei in den Landkreisen & Cottbus durch den Landesvorstand
- persönliche Anrede, wenn möglich -
Liebes Mitglied der Piratenpartei Deutschland im Landkreis Spree-Neiße,
Liebes Mitglied der Piratenpartei Deutschland im Landkreis Oberspreewald-Lausitz,
Liebes Mitglied der Piratenpartei Deutschland im Landkreis Elbe-Elster,
Liebes Mitglied der Piratenpartei Deutschland in der kreisfreien Stadt Cottbus,
hiermit laden wir dich zur Errichtung eines Regionalverbandes, bestehend aus den Mitgliedern der Piratenpartei in den Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster sowie den Mitgliedern des KV Cottbus (Piraten Cottbus), ein. Der künftige Regionalverband wird voraussichtlich die Bezeichnung "Südbrandenburg und Cottbus"(' wie immer er auch heißen soll) erhalten.
Die Gründungsversammlung tagt:
Datum: Samstag, 02.07.2011
Zeit: Akkreditierung ab 11:00 Uhr; Beginn um 12:00 Uhr
Ort: quasiMONO, Erich-Weinert-Straße 2, 03046 Cottbus
Die Errichtung erfolgt entweder durch einen Erweiterungsbeschluss des KV Cottbus oder durch Neugründung des Regionalverbandes. Im Falle eines einstimmigen Erweiterungsbeschlusses wird das Tätigkeitsgebiet des KV Cottbus auf die Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz
und Elbe-Elster erweitert und alle Piraten dieser Landkreise werden gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 2 der Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland automatisch Mitglieder des neuen Regionalverbandes.
Im Falle einer Neugründung, gegebenenfalls einhergehend mit einer Verschmelzung mit dem KV Cottbus, werden die Anwesenden zu Gründungsmitgliedern des Regionalverbandes. Auch hier werden die Piraten der Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 2 der Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland automatisch Mitglieder des neuen Regionalverbandes.
In welcher Weise die Umsetzung erfolgt, hängt von der Willensbildung innerhalb des KV Cottbus auf dem Kreisparteitag 02.07.2011 ab. Dieser tagt voraussichtlich öffentlich und parteiöffentlich:
Datum: Samstag, 02.07.2011
Zeit: Akkreditierung ab 10:00 Uhr; Beginn um 10:30 Uhr
Ort: quasiMONO, Erich-Weinert-Straße 2, 03046 Cottbus
Auf der Errichtungsversammlung sind Anträge, einschließlich Satzungsänderungsanträge, ohne Einhaltung einer Frist zulässig; dies gilt auch im Falle der Erweiterung des KV Cottbus zu einem Regionalverband. Jeder Pirat kann - ohne Einhaltung einer Frist - für Ämter des künftigen Regionalverbandes kandidieren.
TOP 01 - Eröffnung der Versammlung
TOP 02 - Wahl der Versammlungsleiter
TOP 03 - Wahl des Protokollführers
TOP 04 - Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung
TOP 05 - Beschluss der Tagesordnung
TOP 06 - Beschluss über die Zulassung von Gästen
TOP 07 - Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen
TOP 08 - Beschluss der Geschäftsordnung
TOP 09 - Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
TOP 10 - Errichtung des Regionalverbandes
10.1 Feststellung der erfolgreichen Erweiterung des KV Cottbus zum Regionalverband /
10.2 Bekundung des Willens zur Neugründung eines Regionalverbandes
10.2.1 Feststellung der Gründungsabsicht
10.2.2 Beschlussfassung über die Satzung
Die folgende Satzung wird durch den Regionalverband "..." angenommen.
TOP 12 Wahlen
12.1 Beschluss zur Zusammensetzung des Vorstandes des Regionalverbandes
12.2 Vorstellung der Kandidaten und Wahl des Vorstandes
12.3 Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer
TOP 13 Verschmelzung mit dem KV Cottbus
Die Hauptversammlung des Regionalverbandes möge beschließen,
der folgende Verschmelzungsvertrag ( TOP 16.2 des Kreisparteitages) wird von der Hauptversammlung genehmigt:
Der Vorstand wird ermächtigt, die für die Übertragung des Vermögens an den Regionalverband erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und erforderliche Rechtshandlungen, etwa Verfügungen, vorzunehmen.
TOP 14 Übergabe von Sachmitteln und Abtretung von Forderungen
Der Versammlungsleiter stellt fest,
1. die folgenden Sachmittel wurden dem Vorstand zum Zwecke der Eigentumsverschaffung übergeben bzw. befanden sich bereits im Besitz desselben:
-
-
-
-
,
2. die im Verschmelzungsvertrag bezeichneten Forderungen wurden dem Regionalverband übertragen,
3. die Vermögensübertragung ist damit abgeschlossen; die Verschmelzung ist vollzogen.
TOP 15 - Programmänderungsanträge
TOP 16 - Sonstige Anträge
TOP 17 - Sonstiges
TOP 18 - Schließen der Versammlung