* Pad: http://brandenburg.piratenpad.de/54 Ersatzpad:* Notfall-Pad:http://piratepad.ca/AktuellesThema-2011-10-12:* Notfallpad2: http://pad.ag-technik.de/p/Buergerbeteiligung

*[[Benutzer:FireFox|FireFox]] ab 22 Uhr nach BRB Treffen* Olli-BRB ab 22.00 ( ollithom8@aol.com)* [[Benutzer:Bastian|Bastian]]* Rico* uk+ mehr als 15 weitere...

=== Aufzeichnung der Sitzung ===Bitte zu Beginn nach Genehmigung der Aufzeichnung fragen!* Einstimmig angenommen:* Sitzung wird aufgenommen === Diskussion ===* Brandenburgische Kommunalverfassung: http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47187.de#13 Hier z.B. § 14 "Ein Einwohnerantrag muss von mindestens 5 vom Hundert der Antragsberechtigten unterzeichnet sein. Die Hauptsatzung kann ein niedrigeres Quorum vorsehen."Bei einer Einwohnerzahl von 26.000 kaum zu erreichen Gerade noch mal nachgesehen: In Strausberg hier das Quorum von 1300 auf 50 gesenkt * Stadtverordnetenversammlung könnte die jeweiligen Hürden für Einwohneranträge selbst senken- festgestellt... mit den aktuellen Quoten kann keine wirkliche Beteiligung stattfinden ==== Vorschläge zur Veränderung: ====* Öffnungszeiten bürgerfreundlicher gestalten, und an prominenten Orten auslegenNewsletter RSS-Feeds* Vorabprotokolle zeitnah veröffentlichen:* Wäre mit einer oft verwendeten Software der Firma Openris technisch leicht umsetzbar* Ratsmanager::* http://www.bartelsoft.de/ris/instanz_1/::* Software ist kommerziell (wird von vielen? Gemeinden genutzt, also möglicherweise bereits vorhanden):* http://www.openris.de/::* Software ist Open-Source* Stream von Stadtverordnetenversammlungen:* Audioaufzeichnungen werden bisher sowieso schon angefertigt:* Sollte mit Investitionen im zweistelligen Bereich realisierbar sein:* Entscheidung, ob das Thema interessiert sollte durch Zuschauer entschieden werden, nicht im Vorhinein durch die Versammlung* Übertragungen der Landtagssitzungen im RBB:* Das Öffentlich-Rechtliche-Fernsehen hat den Auftrag der politschen Information:* Aufzeichnungen der Landtagssitzungen werden duch den RBB online gestellt: http://www.rbb-online.de/imparlament/index.html - ohne zeitlichen Ablauf / ohne nach x Tagen offline zu nehmen* Persönlichkeitsrechte der Kommunalpolitiker ("keine Personen des öffentlichen Lebens?"):* Mit dem gewählten Amt handelt es sich um Personen der öffentlichen Lebens, dass verfolgen ihrer politischer Aussagen und Entscheidungen sollte möglich sein* Verschlagwortung der Aufzeichnungen, um gezielte Suche zu ermöglichen:* Brainstorming:::* Modelversuch in einer Gemeinde mit einem Tool wie z.B. Liquid Feedback / Adhocracy::* Problem des Datenschutzes:: Übersichtliche Benutzeroberfläche(!)* Verwaltung digitalisieren und Mitarbeiter mit Tablets (?) und Dienst-Mailadressen ausstatten:* Kosten aufstellen: Schulungen+Technik gegen Papierkosten und Geld dass unnötigerweise für Agenturen etc. ausgegeben wird.* Linke in Eberswalde haben eine offene Bürgersprechstunde bei der sie sich mit den Bürgern zusammensetzen. So etwas sollte ausgebaut werden.* Regelmäßige Treffen von Stadtverordneten etc. mit Bürgern - die Termine sollten online und in Zeitungen veröffentlicht werden.* Ausarbeitungsprozesse für Beschlussvorlagen etc. öffentlich machen* Bürgerhaushalt (analoge Variante von Liquid Feedback und ähnliche?):* egal ob Bürgerhaushalt, LiquidFeedback, Adhocracy... genutzt wird, der Bürger muss merken,dass er damit etwas bewirken kann - es muss zu Resultaten führen. ::* Regeln, wie die Beschlüsse umgesetzt werden.::* Beteiligungsmöglichkeiten nicht nur online, sondern auch "auf der Straße":::* öffentliches Podium? Vernetzbar mit online Möglichkeiten?* Diskussion zu Parteien und 5% Hürde. Sollte die Hürde auf 3% abgesenkt werden, oder sogar abgeschafft werden? Mit welchen Argumenten können wir die Verwaltung überzeugen? ==== TODO: ====* Einen Leitfaden erstellen (für alle die sich in Stadtverordnetenversammlungen etc. hinein bewegen)* die Punkte ins Wahlprogramm aufnehmen* soweit wie möglich bereits umsetzen* immer wieder Nachhaken :) ==== Leitfäden ====* Leitfaden (Transparenz)::* Werden Protokolle regelmäßig veröffentlicht?::* Kann man sie schneller veröffentlichen?::* Wenn noch gegengelesen werden soll, kann eine Vorabversion veröffentlicht werden?:* Werden Beschlussvorlagen veröffentlicht?:* Sind die Sitzungen/Ausschüsse öffentlich?::* Warum sind Sitzungen/Ausschüsse nicht öffentlich?::* Können die Sitzungen/Ausschüsse gestreamt werden?:::* Können diese Aufzeichnungen veröffentlicht werden?:* Werden Einladungen und (vorläufige) Tagesordnung zu öffentlichen Sitzungen mit möglichst viel Vorlauf bekanntgegeben?:* Gibt es die Möglichkeit dies in Zeitungen (kostenlose Wochenblätter) zu veröffentlichen?::* Andere Kanäle: Internet, Regionalfernsehsender:* Besteht die Möglichkeit öffentliche Beratungen von Fraktionen mit Bürgern durchzuführen? * Leitfaden (Bürgerbeteiligung)::* Quoren senken:* Amtseintrag abschaffen:* Pilotprojekt "Liquid Democracy":* Öffentliche Diskussionsrunden zu (z.B.) Beschlussvorlagen:* Anregungen und Gegenanträge aus der "realen Welt" in Online-Tools einbringen und andersrum:*  === Nächster Termin zum Thema Bürgerbeteiligung und Wahlrecht: ===16. November um 20 Uhr, vorab am 1. November wird die PrÖA wieder einen Einleitungsartikel verfassen.