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→Ablehnung der Polizeistrukturreform in Brandenburg (Positionspapier 01): IST-Zustand und Positionierung eingestellt
In Brandenburg wird momentan von der Landesregierung versucht, die Polizei neu zu strukturieren. Dabei sollen aus den vielen Polizeiwachen nur noch vier große Direktionen entstehen. Zeitgleich sollen dabei noch bis zu 1900 Beamte eingespart werden. Das, obwohl die Beamten heute schon bis zur Belastungsgrenze arbeiten und viele Überstunden vor sich herschieben. Auch werden nötige Neueinstellungen (Anwärter) drastisch nach unten korrigiert (100 statt 150). Da somit die Polizei kaputtgespart wird, die aber wichtig zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist, lehnt der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland die von der rot-roten Regierung geplante Reform der Polizeistruktur in der jetzigen Form ab.
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==== IST-Zustand ====
Die Reform der Strukturen wurde initiiert, um Kosten zu sparen. Dazu wurden Strukturen der Polizei zentralisiert und gerade im mittleren Dienst Stellen abgebaut.
==== Positionierung ====
Diese Kosteneinsparung geht zu Lasten des Bürgers. Durch die Schließung der lokalen Wachen wird die Reaktionszeit der Polizei auf Notrufe unverhältnismäßig erhöht, die Fahrtwege auf Streifen werden verlängert, Kräfte werden im Einsatz verteilt und haben größere Entfernungen zurückzulegen, die längeren Fahrzeiten wirkt sich auch auf Verstärkung etc. aus. Durch die Einsparung von Beamten im mittleren Dienst wird vermehrt berichtet, dass Beamte aus dem gehobenen Dienst deren Aufgaben übernehmen müssten, hier wird ein erhöhter Krankenstand verzeichnet (Vermutung eines GdP-Funktionärs der Bundespolizei). Inwieweit Potenzial zur Einsparung besteht, kann schon allein deswegen bezweifelt werden, dass viele Wachen nicht mehr rund um die Uhr besetzt sind und hier durch die Verbringung von Personal und Material weitere Kosten entstehen, wenn bspw. private Sicherheitsdienste benötigt werden, um Objekte der Polizei zu sichern.
Um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken, ist besseres Equipment der Beamten im Einsatz erforderlich (bspw. Fernmeldetechnik, um Einsatzberichte im Fahrzeug verfassen zu können), mehr Personal und dezentrale Strukturen, um die Reaktionszeiten so gering wie möglich zu halten.
=== Öffentliche Überwachung (Positionspapier 06) ===