4.189
Bearbeitungen
Änderungen
keine Bearbeitungszusammenfassung
| Begründung =
Das Land Brandenburg ist mit [http://www.mehr-demokratie.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-03-01_Volksbegehrensbericht_2011_Presseinformation.pdf&t=1333901817&hash=8429c8646708ab593364ebc7b5724c08 37 Einleitungen neuer Volksbegehren 1946-2011], nach Bayern (45) auf Platz 2 der eingeleiteten Volksbegehren. Allerdings gab es in Brandenburg nie ein Volksbegehren, welches es bis in Stufe 3 zur Volksabstimmung geschafft hat.<br />
Zwar wurde das Gesetz erst 2011 von der rot-roten Regierung überarbeitet, jedoch beispielsweise die freie Unterschriftensammlung nicht ermöglicht. Stattdessen sollen neben den Ämtern zusätzliche [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.13804.de#17a Eintragungsräume mit Aufsichtspersonal] , wie beispielsweise in Bibliotheken, Kitas, Schulen oder Sparkassen zur Verfügung gestellt werden, was die Unterschriftensammlung zwar etwas vereinfacht aber auch deutlich verteuert.<br />
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich angesichts der schwierigen Haushaltslage für die demokratischere und deutlich kostengünstigere freie Unterschriftensammlung ein und möchte auch Quoren und Sammlungsfristen überprüfen.
| Typ = Programmantrag