4.328
Bearbeitungen
Änderungen
keine Bearbeitungszusammenfassung
| Antragsteller = Tatjanuschka
| Titel = GP007 - Keine Einschränkung der Grundrechte ohne fundierte Begründung
| Kurzbeschreibung = Schutz Einzelne Grundrechte der dem Wesensgehalt unantastbaren GrundrechteArtikel 1 bis 19 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland dürfen auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, daß keines dieser einschränkenden Gesetze ohne eine fundierte Begründung erlassen oder geändert wird.
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =