== Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung ==
'''Löschung, entspricht nicht mehr dem aktuellen Diskussionsstand!''' 19.Okt., Block
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für die Einführung des Onlinedienstes "maerker" in allen Städten und Gemeinden im Kreis OPR und PR ein.
Maerker ist eine gemeinsame Initiative des Ministeriums des Inneren Brandenburg und des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Über ein Internetportal (http://maerker.brandenburg.de) können Bürgerinnen und Bürger Probleme wie z.B. Müll, Verkehrsgefährdung, Vandalismus etc. direkte an ihre Heimatgemeinde melden. Die Meldung und der aktuelle Bearbeitungsstand werden öffentlich angezeigt. Teilnehmende Gemeinden verpflichten sich auf eine Anfrage innerhalb von 3 Werktagen zu reagieren. Dieses "Serviceversprechen" und die transparente Darstellung der Anfragen und Bearbeitungsstände machen maerker aus Sicht der PIRATEN interessant.
Transparenz:
• Verträge der Kommune mit privaten Unternehmen (z.B. Verkehrsbetriebe, Energieversorger etc.) müssen öffentlich gemacht werden
• Auswahlprozesse nach öffentlichen Ausschreibungen müssen auch öffentlich durchgeführt werden.
• Es müssen klare Regeln definiert werden, wann Themen im nichtöffentlichen Teil einer Stadtrats- oder Gemeinderatessitzung werden dürfen. Aktuell liegt dies allein im Ermessen der Volksvertreter (Quellenangabe - Kommunalverfassung Brg ???). Unbedingt schützenswert sind personenbezogene Informationen, daher müssen z.B. Personalentscheidungen nichtöffentlich getroffen werden. Vertragsverhandlungen, Ausschreibungen und Gerichtsverhandlungen der Kommune mit Unternehmen müssen jedoch öffentlich gemacht werden.
'''Zusatz (Block, Achim):'''
Der Online-Dienst Maerker ist kein Schritt hin auf eine transparente und bürgernahe Verwaltung. Hier wird lediglich ein neues Zeitfenster aufgemacht und wahrscheinlich hat allein die Nutzung des Internets einige Piraten euphorisch gestimmt.
Falls eine Versammlung in der Prignitz stattfindet werde ich detaillierter über die Möglichkeiten dieses Dienstes einige Bemerkungen fallen lassen.
'''Zusatz (uwe):'''
könnte auch ff. formulert werden... (Besprechung am 15.10.?]
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich dafür ein, dass alle Gemeinden und Städte im Kreis OPR und PR eine Möglichkeit bieten, sie auf einfache und transparente Art auf
Misstände und Probleme wie z.B. Müll, Verkehrsgefährdung, Vandalismus hinzuweisen...
== Haushaltskonsolidierung ==