2.498
Bearbeitungen
Änderungen
→Weitere Fragen
:Ich freue mich auf den nächsten Teil deiner Fragen. Diesmal geht´s mit der Beantwortung auch schneller.
'''Wie stehst du zum BGE? Falls positiv:'''
--[[Benutzer:MKopielski P|MKopielski P]] ([[Benutzer Diskussion:MKopielski P|Diskussion]]) 14:27, 11. Sep. 2012 (CEST)
* Grundsätzlich ist das BGE ein interessanter Ansatz. Ich habe für unseren Beschluss zum BGE gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass die Frage der Sinnhaftigkeit oder auch Sinnlosigkeit eines BGE nur auf wissenschaftlicher und nicht auf politischer Ebene beantwortet werden kann. Wenn sich herausstellen sollte, dass ein BGE sozial- und gesellschaftspolitisch Sinn macht, kann man nur dafür sein. Aber ich erlaube mir eine gewissen Skepsis. Mich überzeugen Fakten. Und die kann nur eine Enquete-Kommission bringen.
* Zur ersten Frage
: Unser Beschluss zum BGE sieht vor, dass wir uns für die Bildung einer Enquete-Kommission einsetzen, die sich mit den Varianten und Modellen zur Machbarkeit und Einführung eines BGE auseinandersetzt.
:Sollten wir in der Opposition sein, besteht die Möglichkeit, dieses Thema immer wieder durch kleine und große Anfragen lebendig zu halten. Die Bildung der angestrebten Enquete-Kommission wird eines der Ziele der Fraktion sein müssen.
: Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung kommen – rechnerisch denkbar wäre z.B. SPD, Grüne, Piraten – müsste die Forderung nach der Enquete-Kommission natürlich im Koalitionsvertrag stehen.
* Zur zweiten Frage
: Nein. Zunächst einmal müssen alle benötigten Daten detailliert zur Verfügung stehen. Wenn dann die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der Einführung eines BGE durch die Enquete-Kommission festgestellt werden sollte, werden auch entsprechende Rechenmodelle vorliegen.
: Jetzt Angaben zu Einführung und Ausgestaltung des BGE machen zu wollen, wäre m.M.n. unseriös und würde den politischen Prozess eher belasten als fördern.
: Das BGE würde eine Umwälzung des gesamten gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Modells einleiten. Ich bin davon überzeugt, dass die Einführung des BGE auf rein nationaler Ebene zu erheblichen sozialpolitischen Problemen in Europa führen würde. Wir können ja nicht einfach nationalistische Töne anschlagen und die imho nicht akzeptable Lösung anstreben, dass nur deutsche Staatsbürger ein Anrecht auf das BGE haben: Alle anderen müssen halt arbeiten und sehen wo sie bleiben. Sicherlich kein Ziel von uns.
: Und wenn wir uns dafür einsetzen, dass jeder auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik lebender Mensch ein Anrecht auf das BGE hat, wird´s auch nicht viel besser.
: Wie ein sinnvolles und sozial- sowie europa- bzw. weltpolitisch ausgewogenes BGE eingeführt werden kann, ist ein sehr komplexes Thema mit unglaublich vielen Facetten und Konfliktpotential. Das kann man nicht auf Stammtischniveau mit ein paar Schlagwörtern beantworten. Da ist Expertenwissen gefragt.
* Zur dritten Frage
: Im Rahmen der Fraktionsarbeit wird das BGE sicherlich ein Thema sein. Und da wir einen Beschluss der Basis haben, werde ich das Thema auch unterstützen. Meine persönlichen Prioritäten liegen aber in der Durchsetzung unserer Forderung nach transparenter Politik. Auch die Haushaltskonsolidierung ohne Sozialabbau – hier ist ein Schnittpunkt zum BGE gegeben- ist für mich wichtig. Genau wie eine Bildungspolitik, die intensiv daraus ausgerichtet sein sollte, möglichst allen ein gutes Bildungsniveau zu verschaffen. Oder die Bürgerbeteiligung z.B. durch die durchgängige Einführung von Bürgerhaushalten auf kommunaler Ebene.
* Zur vierten Frage
: Kommen wir nicht in den Bundestag, können wir das Thema intern verfolgen, aber das war´s auch.
:Kommen wir in die Opposition, werden wir wahrscheinlich eine große Koalition als Regierung haben. Dann können wir das Thema zumindest immer wieder in die Öffentlichkeit bringen und den Diskussionsprozess aktiv unterstützen.
: Wir haben noch ein Jahr Zeit, zu beweisen, dass wir eine ernst zu nehmende Partei sind. Wir werden deutlich machen, dass wir in der Lage sind, mit möglichen Koalitionspartnern gemeinsame Positionen zu finden. Wir werden zeigen, dass wir regierungsfähig sind. Dann und nur dann haben wir eine realistische Chance, die Möglichkeiten und Umsetzbarkeiten eines BGE ernsthaft in den politischen Diskussionsprozess einzubringen. Es wird eine Politik der kleinen Schritte werden. Aber jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt.
''' Neue Frage'''
* Wie möchtest du - im Falle, dass du bei der Aufstellungsversammlung in Strausberg auf die Landesliste gewählt oder zu einem Direktkandidaten "gekürt" wirst - "deine" Presse- und Öffentlichkeitsarbeit '''im Wahlkampf''' (also von Ende Oktober 2012 bis zur Bundestagswahl im September 2013) gestalten? Wirst du mit der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei Brandenburg zusammenarbeiten (wenn ja: wie konkret? / wenn nein: wieso nicht?)? Wirst du "deine" Presse- und Öffentlichkeitsarbeit selbst organisieren oder von jemandem (wenn ja: wem?) organisieren lassen? Danke für die Antworten ... --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] ([[Benutzer Diskussion:RicoB CB|Diskussion]]) 09:43, 6. Okt. 2012 (CEST)
*: Ich kandidiere aktuell nur als Direktkandidat für den Wahlkreis 58. Und hoffe, dass die Piraten/innen aus dem Wahlkreis mir ihr Vertrauen für die Direktkandidatur schenken.
: Die Wahrscheinlichkeit, als Direktkandidat des Wahlkreises in den Bundestag zu kommen, ist realistisch gesehen eher klein. Um diese Chance trotzdem so gut wie möglich nutzen zu können, ist Präsenz gefragt. Und zwar sowohl persönliche Präsenz, z.B. bei Arbeitstreffen, Informationsveranstaltungen oder Podiumsdiskussionen, als auch mediale Präsenz in den lokalen Printmedien und im Netz, z.B. mit einer Kandidaten-Website oder Videospots.
: Unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit darf nicht eindimensional sein, sondern muss strategisch und mehrdimensional erfolgen. Und die Grundlagen dieser Strategie sollte weitgehend nicht nur für einen Wahlkreis, sondern für alle Wahlkreise mit Direktkandidaten gemeinsam erarbeitet werden. Daneben sollte jede Kandidatur individuelle Schwerpunkte und Kompetenzen betonen.
: Einer meine persönlichen thematischen Schwerpunkte im Wahlkreis wäre z.B., dass wir Piraten die Einzigen sind, die eine direkte Beteiligung aller Menschen in Deutschland an der politischen Willensbildung nicht nur zulassen, sondern auch einfordern. Wir sind die einzige Partei, die von sich zu Recht behaupten kann, eine echte Mitmachpartei zu sein.
: Um den Wahlkampf erfolgreich zu gestalten, ist das Zusammenwirken aller Beteiligten, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene erforderlich. Dazu gehört natürlich auch die enge Abstimmung mit unserer AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Hier geht es ja nicht nur um einige Pressemeldungen, sondern um ein komplexes Zusammenspiel zur bestmöglichen Darstellung unserer Ziele und Kandidaten/innen. Jetzt konkreter zu werden, würde heißen, über ungelegten Eiern zu brüten.
: Unabhängig davon, ob ich zum Direktkandidaten gewählt werde, ist es sicher sinnvoll, spätestens nach dem nächsten BPT ein Barcamp abzuhalten und gemeinsam die beste Strategie für die Brandenburger Kandidaten auf den Weg zu bringen. Erfolg geht nur, wenn wir an einem Strang ziehen und sich Unterstützerteams für jede/n Kandidaten/in bilden. Die Teams, die Kandidaten und die AG PreÖff organisieren den Wahlkampf und die Öffentlichkeitsarbeit zusammen. Und jeder, der helfen will, wird willkommen sein.
: Persönlich kann ich mir vorstellen, den Wahlkampf unter dem Motto „Pirat, transparent, anders, ehrlich!“ zu führen.
=== Sonstige Reaktionen ===