2.548
Bearbeitungen
Änderungen
K
→Anmerkung: Kommentierung der "Kritik" zur Muster-Satzung und Muster-GO
:
1. zum Antrag: Warum sollen wir beschließen, dass die aktuelle Geschäftsordnung ungültig ist. Wenn sie ersetzt wird, wäre damit unsere neue Arbeitsgrundlage gegeben.
:* weil sie durch die GO im Text ersetzt wird, wird die alte eh ungültig. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] ([[Benutzer Diskussion:FireFox|Diskussion]]) 10:15, 29. Nov. 2012 (CET)
2. zu Art.2:
:
a. Warum sollen wir die Tätigkeitsbereiche noch einmal in der GO fixieren? Es schränkt unsere Flexibilität ein. Wir müssen dann jedes Mal bei einer Änderung erst formal entscheiden.
:* weil dies in der Kreissatzung so gefordert wird § 11 (4) Verweis auf Landessatzung § 20 --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] ([[Benutzer Diskussion:FireFox|Diskussion]]) 10:15, 29. Nov. 2012 (CET)
b. Wenn ich es richtig sehe, stimmen die nun fixierten Tätigkeitsbereiche nicht mit den Tätigkeitsbereichen überein die wir bereits abgesprochen haben (siehe Top 8.1 der Sitzung vom 18.10.2012). Warum also jetzt die Änderungen ? Müssten derartige Änderungen nicht zunächst einmal miteinander kommuniziert werden ?
:* es ist eine Beschlussvorlage, die (nach aktueller GO) auch auf der Sitzung angepasst werden kann. Ergo auch die Verteilung der Aufgaben. Die Aufgaben sind, wie bereits dargelegt, in der GO einzufügen. Ggf. ist es sinnvoll sich auf das Mindeste zu beschränken und den Rest per Beschluss festzulegen für punktuelle Aufgaben. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] ([[Benutzer Diskussion:FireFox|Diskussion]]) 10:15, 29. Nov. 2012 (CET)
3. zu Art.3:
:
a. Warum sollen Vorstandssitzungen nur "in der Regel" öffentlich stattfinden ? Aus meiner Sicht sollten sie immer öffentlich stattfinden. Ich möchte keine Geheimsitzungen. Nur einzelne Teile einer Sitzung sollten im begründeten Ausnahmefall (etwa wegen Datenschutz) nicht öffentlich stattfinden können.
:* Die Satzung sagt parteiöffentlich, sofern nicht weitergehend Beschlossen. Die Regel innerhalb der Piratenpartei bedeutet öffentlich (inkl. Gäste). Ein expliziter Beschluss je Sitzung für "öffentlich inkl. Gäste" fällt damit weg. Ausnahmen, wie nachzulesen in der vorgeschlagenen GO, sind !Sitzungsteile!, die nicht öffentlich stattfinden dürfen (Datenschutz/Persönlichkeitsrecht). Diese Sitzungsteile sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. Also, sind Sitzungen des Vorstandes "in der Regel" öffentlich. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] ([[Benutzer Diskussion:FireFox|Diskussion]]) 10:15, 29. Nov. 2012 (CET)
b. Die Formulierung, dass die Einberufung von Vorstandssitzungen durch ein Mitglied bei "berechtigtem Interesse" verlangt werden kann, stösst auf Bedenken. Soll jedes Mal durch das Schiedsgericht geklärt werden, ob denn nun ein "berechtigtes Interesse" vorliegt?
:* den Verweis auf das Schiedsgericht kann ich nicht folgen. Per se kann jedes Vorstandsmitglied eine Sitzung einberufen, da gleiches Stimmrecht. Hiermit wird es geregelt. Auch Mitglieder ab einem Quroum können den Vorstand verpflichten, eine Sitzung einzuberufen. Vergleiche hierzu Kreissatzung mit Verweis auf Landessatzung §19 (2) --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] ([[Benutzer Diskussion:FireFox|Diskussion]]) 10:15, 29. Nov. 2012 (CET)
c. Was sind denn "geeignete Mittel, die nicht störend sind" ? Soll darüber jedes Mal eine Debatte oder gerichtliche Klärung herbeigeführt werden?
:* in Abhängigkeit des Ortes der Sitzung (Real / Mumble) sind geeignete Mittel "Handzeichen" oder der Wechsel in einem Raum "Sprecher" oder im Padchat mittels "Wortmeldung" - der Verweis auf gerichtliche Klärung ist .. nun ja ... die geeigneten Mittel legt die Versammlungsleitung der Veranstaltung fest --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] ([[Benutzer Diskussion:FireFox|Diskussion]]) 10:15, 29. Nov. 2012 (CET)
zu Art 3.1: Vorankündigungen sollen u.a. über "die Mailinglisten" des KV PM erfolgen. Gibt es mehrere Mailinglisten des KV PM ?
:* zuvor steht auch "die Mailingliste bzw. " ... und ja, es kann zB. mehrere geben (Crews? andere Gliederungen?) - es erspart spätere GO Änderungen --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] ([[Benutzer Diskussion:FireFox|Diskussion]]) 10:15, 29. Nov. 2012 (CET)
4. zu Art. 3.4: Soll ernsthaft eine außerordentliche Vorstandssitzung bei Uneinigkeit über Formulierungen im Protokoll anberaumt werden müssen ?
:* ja, denn wenn Uneinigkeit bzgl. des Protokollierten existiert, dann ist ggf. im Protokoll ein Fehler, der geklärt werden soll/muss - Protokollinhalte sind verbindlich --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] ([[Benutzer Diskussion:FireFox|Diskussion]]) 10:15, 29. Nov. 2012 (CET)
5. zu Art. 4: Der Artikel der GO ist irreführend, weil er nicht nur die Thematik "Tätigkeitsbericht" enthält. Er beinhaltet eine Verpflichtungen, welche nichts mit einem Tätigkeitsbericht zu tun haben ("Übergabe von Unterlagen").
:* diese Verpflichtung des Tätigkeitsberichtes ist ebenso in der Kreissatzung (§8 (1)) (respektive Landessatzung und Bundessatzung) gefordert. Unterlagen jeglicher Art, die in den Aufgabenbereich des Vorstandes fallen MÜSSEN dem nachfolgenden Vorstand übergeben werden. Die GO regelt diese Pflicht, die sich aus PartG §11 und respektive BGB §26 (1) allein deshalb als Vertreter des Kreisverbandes / Gliederung ergibt. Ergo sind sämtliche Daten innerhalb des Vorstandes / Beschlüsse / Dokumente / Unterlagen an den Folgevorstand zu übergeben. Eine Aufbewahrung von Finanzunterlagen (Finanzbeschlüsse) zB. für 10 Jahre. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] ([[Benutzer Diskussion:FireFox|Diskussion]]) 10:15, 29. Nov. 2012 (CET)
6. zu Art 5.:
:
a. Art 5 finde ich spannend, insbesondere den hierzu erfolgten Hinweis in der Begründung, die "GO zu verinnerlichen". Der Artikel 5 müsste allerdings wohl erst einmal im Hinblick auf den Beschluss 2012 - 084 mit Eik, Clara und Nadine aus dem LaVo besprochen werden, da die Auswirkungen ihres Abstimmungsverhaltens dort noch nicht angekommen zu sein scheinen. Bei Umlaufbeschlüssen (mit Namensnennung) nach der neuen GO - Fassung dürfte es zwangsläufig ständig zu Datenschutzverstössen kommen. Wer übernimmt dafür die Verantwortung?
:* diese Ausführung kann ich nicht nachvollziehen, erst recht nicht die Begründung und erst recht nicht, dass Namensnennung in UBs im Wiki erfolgen. Es soll so etwas wie Telefon geben. Das andere wird nach Vorpreschen auf der BBML vermutlich eh durch das LSG geklärt werden. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] ([[Benutzer Diskussion:FireFox|Diskussion]]) 10:15, 29. Nov. 2012 (CET)
b. Zudem müsste wohl zunächst eine Änderung der Kreissatzung erfolgen, da die Aufnahme eines Mitgliedes durch Beschluss erst nach Zustimmung des LaVo erfolgen kann.
:* umgekehrt - der Antrag lag nur dem Kreisvorstand vor und wurde nicht zuvor dem Landesvorstand mitgeteilt. Nach Rücksprache existierte der Antrag vor "Behandlung" am 15.11. bei der Kreisvorstandssitzung schon 1 Monat laut Antragsdatum. In der Regel werden die Anträge auf Mitgliedschaft vom GenSek LV an die jeweiligen Gliederungen zur Beschlussfindung weitergeleitet. Dies ist hier nicht passiert. Die Frage ist, warum ist das nicht passiert und wer hat den Antrag so lang bei sich liegen gehabt? --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] ([[Benutzer Diskussion:FireFox|Diskussion]]) 10:15, 29. Nov. 2012 (CET)
7. zu Art. 7:
:
a. Mehrzahl "Mailinglisten" - s.o.
:* siehe Ausführung "oben" --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] ([[Benutzer Diskussion:FireFox|Diskussion]]) 10:15, 29. Nov. 2012 (CET)
b. Wir diskutieren vorliegend eine neue GO für den Vorstand. Warum soll darin geregelt werden, auf welchen Mailinglisten sich Mitglieder anmelden sollen ?
:* weil ihr auf den Mailinglisten die Mitglieder zu den "in der Regel" öffentlichen Sitzungen einladet - nebst Gäste/Presse, die mitlesen, und über die Listen Informationen verbreitet bzw. auch Infos, wo Protokolle zu finden sind. Steht mMn alles in der GO. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] ([[Benutzer Diskussion:FireFox|Diskussion]]) 10:15, 29. Nov. 2012 (CET)
8. Unsere derzeitige GO regelt in 9.1. klar eine Verantwortlichkeit für die Protokollführung (Sammlung/Archivierung durch 1. Vorsitzenden). Die Formulierungen im GO - Vorschlag sind da "schwammiger" und müssten erst durch zusätzliche Beschlüsse ergänzt werden.
:* die GO kann jederzeit angepasst werden - ansonsten: Aufsicht über Geschäftsstelle bzw. sonstige Dokumente/Verwaltung = Kassenwart --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] ([[Benutzer Diskussion:FireFox|Diskussion]]) 10:15, 29. Nov. 2012 (CET) Bitte hier rein oder weglassen! :* Anmerkung: es empfiehlt sich ggf. noch in die GO einzubringen "brb-pm@lists.piratenpartei.de" als Verweis auf die betreffende ML, im Sinne "(derzeit eine Mailingliste brb-pm@lists.piratenpartei.de)".:* Anmerkung2: Wieso wird stets mit gerichtlicher Klärung argumentiert? Es "wirkt" nach Aufbau eines Drohgebilde.
== Abstimmung ==